Freitag, 24. März 2017
Solidaritätsanzeige

Was andere melden

  1. An diesem Samstag treffen sich in Rom wieder einmal die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – diesmal sogar mit päpstlichem Segen, um allen in der Welt zu zeigen, wie christlich es zugeht in »Europa«. Anschließend will man den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge feiern, also des Dokuments, das angeblich die Grundlage für die heutige Europäische Union legte. Das ist pure Geschichtsfälschung, heutzutage auch »fake news« genannt. Denn die (...) - Leitartikel
  2. Protestaktion der KPL gegen die Schließung von Postbüros (Dippach, 1. April 2016)
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    Werte Kolleginnen und Kollegen,
    aus Anlaß eures heutigen Kongresses in Walferdingen übermittelt die KPL euch die Solidarität der Kommunisten in eurem gewerkschaftlichen Kampf für die Beschäftigten im Postbereich und in eurem Einsatz für den Erhalt und den Ausbau der Dienstleistungen der Post im Interesse der Lohnabhängigen und Rentner.
    Euer Kongreß findet zu einem Zeitpunkt statt, wo die Strategie des (...) - Nationale Politik
  3. Bevor Claude Turmes bei den Gréng Karriere machte und als EU-Abgeordneter endete, wußte er, daß das ein Verein von Kapitalisten für Kapitalisten mit imperialistischen Absichten war. Heute braucht es mehrerer Nachfragen, bis er am Ende zugibt, BASF sei mächtig, um hinzuzusetzen: »aber nicht allmächtig«. Als ob es darum ginge… Doch der Reihe nach. Wie alle anderen Eurokraten ist Turmes von der Krankheit befallen, EU und Europa gleichzusetzen und vom erfolgreichen »Friedensprojekt über 60 Jahre« zu (...) - Nationale Politik
  4. Wie die Luxemburger Finanzaufsicht CSSF am Freitag mitgeteilt hat, wurde gegen eine nichtgenannte Bank ein Bußgeld in Höhe von 3.768.842 Euro verhängt. Im Monatsbericht März der CSSF heißt es zur Begründung, die Bank habe schwerwiegende Gesetzesverstöße begangen und damit die Solidität der Bank gefährdet. Außerdem habe es das ungenannte Kreditinstitut versäumt, im Bereich der Finanzsicherheit (Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Überprüfung der Kundendaten, Einfrieren von Vermögen, (...) - Nationale Politik
  5. Im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sind die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes geregelt. Der DGB fordert, das Gesetz zu novellieren. Jetzt gab es positive Signale bei einem Spitzengespräch mit dem Bundesinnenministerium.
  6. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel zu einem Wahlkampfauftritt in Sankt Wendel (Foto: EPA)
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    Im Saarland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Es ist der Auftakt zum deutschen Wahljahr 2017 mit der Bundestagswahl im Herbst. Interesse findet vor allem das Abschneiden der SPD nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
    In dem an Frankreich und Luxemburg grenzenden deutschen (...) - Internationale Politik
  7. Die von Israel errichtete Mauer mit Turm und Tor in Bethlehem
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    Erstmals ist Israel in einem offiziellen Dokument der UNO als Apartheid-Regime bezeichnet worden. In einem Bericht der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) unter Leitung der UNO-Exekutivsekretärin und früheren jordanischen Ministerin Rima Khalaf wird wörtlich festgestellt, »daß Israel sich einer Politik und Praxis schuldig gemacht hat, die den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid erfüllen, wie er in (...) - Internationale Politik
  8. Der russische Außenminister Sergej Lawrow empfing am Mittwoch den UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura zu Konsultationen über die Genfer Gespräche
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    Unter der Schirmherrschaft der Russischen Föderation, des Iran und der Türkei sollte am 14. und 15. März in Astana eine weitere Runde von Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Teilen der sogenannten bewaffneten Opposition stattfinden. Und nicht zum ersten Mal lehnte die bewaffnete Opposition die Teilnahme dann doch ab.
    Zur (...) - Internationale Politik
  9. Am 15. März fanden Wahlen in den Niederlanden statt. Mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, das Ergebnis ist also realistisch. Auf die eine oder die andere Weise werden die Parteien der Bourgeoisie – jetzt ohne die Sozialdemokraten – das Land weiterhin führen. Das heißt, andere Parteien, aber dieselbe Politik: weiterer Abbau von sozialer Sicherheit, zunehmende Arbeitslosigkeit und mehr flexible Arbeitsplätze werden das Ergebnis der Fortsetzung neoliberaler Politik sein.
    Die (...) - Internationale Politik
  10. Anläßlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 betonen deutsche Wirtschaftsverbände die zentrale Bedeutung der EU und des Binnenmarktes für ihren Geschäftserfolg. Die Römischen Verträge hatten mit der Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Grundlagen für die ökonomische Integration des Kontinents geschaffen, die schließlich in den Binnenmarkt mündete. »Wir, die Präsidenten der europäischen Industrie- und Handelskammern, Repräsentanten der (...) - Internationale Politik
  11. Anläßlich des Beginns der UNO-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot veröffentlichte die IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung) am Donnerstag eine Presseerklärung.
    Darin wird darauf hingewiesen, daß in vier europäischen NATO-Staaten Aktivisten in dieser Woche vor Atomwaffenlagern und in den Hauptstädten demonstrieren werden. Sie fordern ihre jeweiligen Regierungen auf, die USA-Atomwaffen abziehen zu lassen und sich der Forderung nach einem (...) - Internationale Politik
  12. ver.di setzt sich – gerade im Bundestagswahljahr 2017 – mit allen politischen Parteien auseinander.
  13. Maduro stellte am Donnerstag fest, dass Venezuela 2017 seine einseitig auf Erdölverkauf basierende Wirtschaft gegen ein neues Wirtschaftsmodell austauschen werde und rief die Privatunternehmen dazu auf, mit der Bolivarischen Revolution zusammen zu arbeiten

  14. Der Minister der Revolutionären Streitkräfte Kubas (FAR), Leopoldo Cintra Frías, weilt zu Besuch in Vietnam

  15. Newroz hat für die Kurden eine große Bedeutung als Fest des Frühlings und der Freiheit. Es wurde als repressive Maßnahme oft behindert oder verboten. Vor drei Jahren wurde die wichtige Rede von Abdullah Öcalan zum Friedensprozess auf kurdisch und türkisch … Weiterlesen
  16. Von Gül Güzel – Stuttgart. Das kurdische Neujahrs- und Freiheitsfest Newroz wurde am Dienstag, 21. März, auch in Stuttgart groß gefeiert. Am Versammlungsort in der Lautenschlager Straße trafen sich Hunderte von Menschen. Frauen und Jugendliche begannen sofort, zu tanzen und Parolen zu rufen. Die Freude und Aufregung wurde im Lauf des Fests immer größer. Viele sonst übliche kurdische Symbole waren wegen […]
  17. Protestaktion der KPL gegen die Schließung von Postbüros (Dippach, 1. April 2016)

    - Aktuell
  18. Von Angela Berger – Stuttgart. Zum 18. März versammelten sich über 45 AktivistInnen vor der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stuttgart-Stammheim, um den „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ zu begehen. Seit den neunziger Jahren wird dieser als Tag den politischen Gefangenen im In- und Ausland gewidmet. Mit Ansprachen und Musik wollten die Menschen auf den Straßen Stammheims an diesem […]
  19. „Das tödliche Grenzregime steuert von einem Rekord des Schreckens auf den nächsten zu. Das neuerliche Unglück im Mittelmeer macht mich wütend – wütend vor allem auf Regierungen, denen Abschottung wichtiger ist als Menschenleben. Die Krokodilstränen der Bundesregierung ändern daran nichts. Gerade die Bundesregierung mit ihrer treibenden Rolle in der Abschottungspolitik trägt eine Mitverantwortung für diese Toten“, erklärt Ulla Jelpke.
  20. Die Bundesregierung wird in Kürze den 5. Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen. Er belegt dringenden Handlungsbedarf: Deutschland bleibt ein gespaltenes Land. Einkommen und Vermögen sind weiterhin extrem ungleich verteilt. Die Armut stagniert auf hohem Niveau.
  21. Ostermärsche 2017: Aufstehn für den Frieden! Dieses Land braucht Widerstand: gegen den NATO-Aufmarsch in Ost­europa, gegen Bundeswehraufrüstung – für Frieden, Arbeit & Solidarität! Die CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verschärft ihren Kriegskurs. Anstatt eine Verständigung mit Russland einzuleiten, wird der Konflikt mit dauerhafter Stationierung von Bundeswehreinheiten in Litauen noch angeheizt. Gleichzeitig wird eine milliardenschwere Aufrüstungskampagne gestartet – auf unsere […]
  22. Am Ostermontag in Bern:
  23. Nachdem zuletzt nur noch Standkundgebungen abgehalten wurden, kündigt PEGIDA-München für diesen Montag doch wieder einen „Spaziergang“ an. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr am Marienplatz, dann geht es via Tal, Isartorplatz, Thomas-Wimmer-Ring, Maximilianstraße, Max-Josef-Platz, Residenzstr., Dienerstr. wieder zum Marienplatz. Dort findet eine Abschlusskundgebung bis 22 Uhr statt.
  24. Am Mittwoch gab Staatssekretärin Francine Closener ihr OK zu einer neuen Ausnahmeregelung für den Einzelhandel. In diesem Fall eine Ausnahme beim Ladenschluß zwischen dem 2. April und dem 1. November 2017. Der Hauptstädtische Geschäftsverband freut sich, daß sein Wehklagen erhört wurde und vielleicht ist es auch ein kleines Bonbon für die Geschäftsleute der in der Hauptstadt, die ja unter Baustellen und Parkplatzmangel stöhnten. Trotz dieses verfrühten Ostergeschenks hat der Verband aber gerne noch (...) - Leitartikel
  25. Der auch in Luxemburg florierende Markt für den Bau von Aufzugsanlagen wird von einer handvoll ausländischer Konzerne beherrscht. Neben dem US-amerikanischen Weltmarktführer Otis Elevator Company ist die Schindler AG mit Sitz in der Schweiz genauso vertreten, wie KONE, ein ebenfalls weltweit aktiver Konzern mit Hauptsitz in Espoo, Finnland, und die deutsche ThyssenKrupp Elevator AG, die hier als »ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg sàrl« firmiert.
    Obwohl die technischen Ausstattungen der (...) - Nationale Politik
  26. Gestern wurden am Krautmarkt in der 30. öffentlichen Sitzung seit Sessionsbeginn im Oktober neben der Abstimmungsmaschine wie sonst auch etliche Nebelkanonen zum Tram und zur Bertelsmann-Subventionierung in Betrieb genommen wurde, wobei aber nicht geklärt wurde, warum die Regierung sich nicht dafür entscheidet, seinem 100,7 die Aufgabe des öffentlich rechtlichen Luxemburger Fernsehens zu übertragen, anstatt Bertelsmann mehr Geld in den gierigen Rachen zu werfen als für die gesamte sonstige (...) - Nationale Politik
  27. Das Parteiengesetz 2012 bleibt für die KPÖ paradox und benachteiligend für Kleinparteien. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof eine Individualbes­chwerde der KPÖ abgewiesen hat, bleibt die KPÖ bei ihrer Kritik an einem auf die Bedürfnisse etablierter Parteien zugeschnittenen Gesetz. Die KPÖ erachtet das Ziel umfassender Transparenz bei der Parte...
  28. US-Präsident Trump will die Zügel für den US-amerikanischen Finanzsektor lockern. Diese Geschenke an die Finanzbranche in den USA hätten auch Folgen für den europäischen Finanzplatz. Es könnte sich ein regulatorischer Unterbietungswettlauf in Gang setzen. Die Finanzmärkte sollten nicht weiter dereguliert, sondern der regulatorische Rahmen gestärkt werden, schreibt der DGB-klartext.
  29. „Die Bundesregierung investiert viel zu wenig in die Bekämpfung der Tuberkulose, obwohl Tuberkulose HIV/AIDS als weltweit tödlichste Infektionskrankheit abgelöst hat“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungsexperte der Fraktion DIE LINKE, zum Welttuberkulosetag am 24. März.
  30. François Fillon, immer noch Kandidat der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl (Foto: AFP)
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    Euro, Rubel, Dollar? Korruption nimmt jede Währung. François Fillon, immer noch Kandidat der französischen Rechten für die Präsidentschaftswahl, versorgte offenbar nicht nur seine Familie aus der Staatskasse, er sicherte sich als Lobbyist auch einen kleinen Nebenverdienst im Erdöl- und Pipelinegeschäft. Wie die Pariser Satirezeitung »Le Canard enchainé« (...) - Internationale Politik
  31. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon am Dienstag im schottischen Regionalparlament (Foto: AFP)
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    Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März offiziell den Austritt Britanniens aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags beantragen. Mit diesem Schritt können die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die Modalitäten der Trennung beginnen. Damit jedoch wird auch ein Zerfall des Inselstaats wieder wahrscheinlicher, (...) - Internationale Politik
  32. Frankfurt am Main ist das Zentrum der CIA-Cyberspionage in Deutschland (Foto: Martin Weinhardt, Montage: UZ)
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    Vor nicht allzu langer Zeit galt jeder, der von Geheimarmeen, Einsätzen unter falscher Flagge oder gar dem »Tiefen Staat« redete, als »Verschwörungstheoretiker«, »Polit-Paranoiker«, oder »9/11-Fantast«. Das ist seit Edward Snowden und den am 7. März von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokumenten (»Vault 7«) anders. Es ist auch seit Donald Trump (...) - Internationale Politik
  33. Die Organisation der Vereinten Nationen brachte heute ihre volle Unterstützung für Kuba zum Ausdruck, um zur nachhaltigen Behandlung der Wasserressourcen im Land angesichts von Herausforderungen wie Trockenheit und Nahrungsmittelsicherheit beizutragen

  34. Dazhu Yang, Stellvertretender Generaldirektor für Technische Kooperation der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), eröffnete in Cienfuegos das Regionale Observatorium der Karibik zum Studium der Versauerung der Meere

  35. „Der Bericht zeigt, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland sich auf einem skandalös hohen Niveau befindet. Trotz der vermeintlich positiven Wirtschaftslage werden viel zu viele Menschen von dem gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen, den sie geschaffen haben“, kommentiert Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute von Bundesministerin Andrea Nahles vorgestellten Armuts- und Reichtumsbericht.
  36. „Die ungerechte Dublin-Verordnung, die Flüchtlinge dazu zwingt, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie zuerst die EU betreten haben, ist schon lange gescheitert. Dass sich das durch Troika-Diktate kaputtgesparte Griechenland weigert, neue Dublin-Überstellungen anzunehmen, ist konsequent“, kommentiert Ulla Jelpke die Aussagen des griechischen Außenministers Nikos Kotzias.
  37. „Minijobs werden von Arbeitgebern dazu genutzt, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu umgehen und Menschen zu Dumpinglöhnen arbeiten zu lassen. Minijobs erzeugen eine lebenslange, ökonomische Ohnmacht und Abhängigkeit auf Seiten der Beschäftigten. Minijobs sind Betrug an der Gesellschaft“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die heute vorgestellte Minijob-Studie auf der Basis von Daten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).
  38. Am 16. April 2017 will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Institutionalisierung (bzw. die formelle konstitutionelle Legitimation) seiner faschistischen Präsidialdiktatur mittels eines Referendums absegnen lassen. Die „Nein-Plattform“ ruft für den 25. März in Wien zu einer Kundgebung gegen diese Pläne und Vorgänge in der Türkei auf.     Kundgebung „Gegen Faschismus und Erdoğans Präsidialdiktaturregime!“...
  39.   Ein Freiwilliger der VVN-BdA berichtet von der Reise nach Riga zu den Protesten am 16. März   Lettland habe ich ständig verwechselt mit Litauen oder Estland und habe die drei Hauptstädte dem falschen Land zugeordnet. Ansonsten hatte ich einmal gehört, dass es irgendwo im Baltikum einen komischen Aufmarsch gibt, aber in Osteuropa passiert ja...
  40. Kirchheim/Teck. Nach den Anschlägen gegen linke Strukturen ruft der Verein „Volkshaus Kirchheim“ zu einer Kundgebung auf. Die Versammlung unter dem Motto „Gegen Faschismus und rechte Gewalt in Kirchheim“ findet am Samstag, 25. März, 12 Uhr vor dem Rathaus in Kirchheim statt. In der Nacht vom 20. auf den 21. März 2017 wurde das Haus eines Mitglieds des […]
  41. Am 22. März hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eine Rentenerhöhung zum 1. Juli 2017 bekanntgegeben: Die Renten steigen im Westen um 1,9 und im Osten um 3,6 Prozent. Das hört sich vielleicht gut an, löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme bei der Rente, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
  42. Für Millionen Menschen sind Minijobs die einzige Erwerbsquelle. "Dabei geht es zum Beispiel um Arbeit auf Abruf, um 100-Euro-Jobs, mit denen heute viele Verkäuferinnen im Einzelhandel durch die Gegend und an ihren Rechten vorbei geschoben werden", kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
  43. Überlange Arbeitszeiten auf der einen Seite, unfreiwillige Teilzeit auf der anderen: Auch im öffentlichen Dienst sind die Arbeitsbelastungen sehr ungleich verteilt. Wie sich das auf die Work-Life-Balance und Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten auswirkt, zeigt der „Arbeitszeitreport Deutschland 2016" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
  44. Kampf gegen den IS oder Feuer gegen Russland? Mittlerweile geht der Krieg in Syrien und Irak in sein siebtes Jahr. Seit 2015 ist auch die Bundeswehr an diesem Krieg beteiligt, gemeinsam mit ihren Verbündeten aus der selbsternannten „Anti-IS-Koalition“. Hinter diesem von den USA angeführten Bündnis verbirgt sich nichts anderes als die NATO. Neben den USA […]
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  46. Am gestrigen 22. März war der Weltwassertag. Seit 1993 bringt die UNO das Problem der sich ständig verschlechternden Trinkwasserqualität ins öffentliche Bewußtsein. Ein nachhaltiger Umgang mit einer der wichtigsten natürlichen Ressourcen steht dabei im Mittelpunkt von Veranstaltungen, Diskussionsrunden und Aktionen der UNO sowie regionaler und nationaler Organisationen. Doch die existentielle Bedeutung des Wassers als einer entscheidenden Grundlage für menschliches Leben hat längst die Gier (...) - Leitartikel
  47. Der einzige Punkt der gestrigen öffentlichen Sitzung am Krautmarkt war eine Abfolge von kommentierenden Reden zur außen- und EU-europäischen Politik, die am Vortag von Außenminister Asselborn vom Papier seiner Vorlage ins Protokoll verlesen wurde. Wobei gestern die Vorleserei nahtlos fortgesetzt wurde, verhindert doch das Chamberreglement wie auch die Tatsache, daß sich die Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei nur in den Fußnoten voneinander unterscheiden, jede wirkliche Debatte verhindert. (...) - Nationale Politik
  48. https://www.change.org/p/consejo-permanente-de-la-oea-rechazamos-que-luis-almagro-pretenda-invocar-la-carta-democr%C3%A1tica-en-contra-de-venezuela-oas-permanent-council-we-strongly-reject-that-luis-almagro-intends-to-invoke-the-democratic-charter-against-venezuela
  49. Gestern zog Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) im »Aqua Tower« von Berdorf anläßlich des Weltwassertages am 22. März Bilanz der Bemühungen in Luxemburg bei der Aufbereitung von Abwasser und dem Quellenschutz im Rahmen der Trinkwassergewinnung.
    Der Pro-Kopf-Verbrauch sei trotz steigender Einwohnerzahl konstant bei 137 Liter täglich geblieben, Grenzgänger und Gewerbe außen vor. Die Industrie verbraucht aktuell konstant 4,12 Millionen Kubikmeter jährlich und der landwirtschaftliche Sektor (...) - Nationale Politik
  50. „Die Rente steigt jedes Jahr. Das ist gut so. Aber beim Anstieg stehen alle Parteien außer der LINKEN mit einem dicken Fuß auf der Bremse, und das ist schlecht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen zur Rentenanpassung für das Jahr 2017.
  51. Jean-Claude Juncker legte am 1. März ein Papier vor, das fünf Perspektiven der möglichen EU-Weiterentwicklung entwarf (Foto: EPA)
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    Das Politpersonal der Europäischen Union feiert in wenigen Tagen 60 Jahre Existenz des mittlerweile ziemlich großen Staatenbundes. Am 25. März 1957 wurde im Vertrag von Rom die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorläuferorganisation der heutigen EU, gegründet.
    Eigentlich waren zu diesem Fest auch politische Visionen geplant. Dem Publikum sollte (...) - Internationale Politik
  52. Renzi am 12. März bei einer PD-Veranstaltung in Turin (Foto: AFP)
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    »Obwohl Renzi weder Premier noch Chef des sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) ist, war er der Publikumsliebling auf dem jüngsten Gipfel der öffentlichen Unternehmen, den Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan am Wochenende veranstaltete«. Renzi sei, so »La Repubblica« am Montag in ihrem Bericht weiter, vor den Chefs der Staatskolosse wie den Energiekonzernen Eni (...) - Internationale Politik
  53. Kämpfer der FARC auf dem Weg zur Demobilisierung
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    Der Botschafter Kubas in Kolumbien, José Luis Ponce, berichtete, daß das sozialistische Kuba der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens FARC-EP einen Fonds von 1.000 Stipendien zur Verfügung stellte, um in den kommenden fünf Jahren auf der Insel Medizin zu studieren. Der kubanische Diplomat unterbreitete das Angebot vor der Überprüfungskommission der Umsetzung des Friedensabkommens (CSIVI) sowie dem Mitglied (...) - Internationale Politik
  54. Im Rahmen der Tagung der NATO-Kriegsminister unterzeichnete Etienne Schneider für Luxemburg am 16. Februar Abkommen mit Deutschland, Estland, Belgien, den Niederlanden und Norwegen über gemeinsame Pläne im Bereich des Cyberkrieges und den Kauf von Tankflugzeugen (Foto: EPA)
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    Wie die deutsche Tagespresse berichtet, hat das deutsche Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eine »Strategische Leitlinie Weltraum« verabschiedet und diese umgehend als geheime (...) - Internationale Politik
  55. Russische Militärs am Montagabend im Ort Qafr Dschanna in der Nähe von Afrin (Foto: Sputnik)
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    Pünktlich zum kurdischen Neujahrsfest Newroz ist die russische Armee mit Schützenpanzern in den von kurdischer Seite ausgerufenen selbstverwalteten Kanton Afrin im Nordwesten Syriens eingerückt. »Die Präsenz russischer Truppen im Bezirk Jandaris ist in einem Abkommen zwischen unseren Einheiten und dem russischen Militär in Syrien vereinbart«, erklärte Redur Xelil, Sprecher der (...) - Internationale Politik
  56. Demnächst wird in El Salvador die 21. Beratung der nationalen Koordinatoren der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten stattfinden

  57. Gestern wurde im Kongresspalast von Havanna der II. Internationale Kongress Cubagua 2017 eröffnet

  58. Das Podium mit und die im Vorfeld geplante Zusatzveranstaltung über den AfDler Marc Jongen bot Stoff für eine Kontroverse – und wurde wegen des vielseitigen politischen Drucks vom Theaterhaus Gessnerallee Zürich abgesagt.
  59. „Während in Afrika gerade 20 Millionen Menschen zu verhungern drohen, hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als fast 70 Millionen Euro für zwei sinnlose und gescheiterte Bundeswehreinsätze zu verschwenden. Statt Militär wäre Menschlichkeit gefragt. Das Geld könnte viele Leben retten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verlängerung der EU-geführten Bundeswehreinsätze EUTM Mali und ATALANTA vor den Küsten Somalias und Jemens.
  60. „Es ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden - und zwar so bald wie möglich. Wir alle wissen um ihr hohes Alter. Der Bundestag muss das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz nun zügig beraten und beschließen“, erklärt Harald Petzold mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (StGB) durch das Bundeskabinett. 
  61. „9.000 Anzeigen wegen illegaler Einreise sind 9.000 zu viel. Denn es gibt so gut wie keine legalen Wege der Einreise nach Deutschland mehr. Zudem werden bei Stellung des Asylgesuchs die Ermittlungen durch die Behörden zu Recht eingestellt. Durch die Verfolgung irregulärer Einreise als Straftatbestand werden nicht nur Schutzsuchende kriminalisiert, sondern auch ohnehin schon überforderte Behörden de facto lahmgelegt“, sagt Ulla Jelpke.
  62. Kirchheim/Teck. Die rechtsradikalen Anschläge setzen sich fort. Am Dienstagmorgen, 21. März, bemerkte ein Vereinsmitglied des Volkshauses Kirchheim an seiner privaten Hauseingangstüre die Aufschrift „ANTIFA SAU“ sowie seinen Nachnamen. Am Nachmittag kam es zu einem Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr in der Alleenstraße. Ins Vereinsgebäude des Volkshauses flog zunächst ein Stein, und anschließend ein Glas mit […]
  63. De Bunnsdag will vundaag över Regeln afstimmen, na de se en neet Endlager för Atommüll söken wüllt. SPD, Union un de Grönen wüllt jo seggen to dat ne´e Gesett. 18 (achteihn) Johr wieder wüllt se en Steed utsöken, wo een radiokativen Müll so good as ewig lagern kann. Se wüllt sik in ganz Düütschland dorno [...]
  64. Die Partei der Europäischen Linken trauert um Martin McGuinness. Mit ihm verliert Europa einen Staatsmann, der maßgeblich an der Befriedung eines blutigen Konfliktes mitgewirkt hat. McGuinness war einer der Architekten des Karfreitagabkommens und hat dieses in seinen Funktionen als Minister und Deputy First Minister of Northern Ireland mit Leben...
  65. Keine Notwendigkeit für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches wie von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geplant sieht die KPÖ: „Es ist keine Frage, dass sich der Rechtsstaat gegen sogenannte Staatsverweigerer zur Wehr setzen muss. Dafür reicht allerdings der vorhandene Tatbestand vollkommen aus, wenn er entsprechend entschieden angewende...
  66. Bei den Sozialwahlen wählen die Versicherten ihre Vertreterinnen und Vertreter in die so genannte Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger – also bei der gesetzlichen Rentenversicherung, den gesetzlichen Krankenkassen und der gesetzlichen Unfallversicherung. Wie die Wahl abläuft und was sie als Wählerin oder Wähler beachten müssen, erklären wir hier.
  67. Am 25. März 1957 traten die "Römischen Verträge" in Kraft – es war die Geburtsstunde der europäischen Integration und der heutigen EU. Die Hans-Böckler-Stiftung beleuchtet in einem Dossier, was die Arbeitnehmermitbestimmung für das europäische Projekt bedeutet.
  68. 40 Jahre Gorleben, das heißt auch 40 Jahre Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. – am 2. März wurde die BI in das Vereinsregister eingetragen. Ein Kreis von Atomkraftgegner_innen um Marianne Fritzen, die sich bereits gegen den Plan gewehrt hatten, bei Langendorf/Elbe ein Atomkraftwerk zu errichten, gehörte zu den Gründungsmitgliedern. Am kommenden Samstag werden Wolf Römmig und [...]
  69. „Die Reformierung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung ist seit langem überfällig. Überdüngung gefährdet Grundwasser und Oberflächengewässer“, betont Andreas Scheidt, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, anlässlich des heutigen Weltwassertages.
  70. Großkundgebung: Gegen Faschismus und Erdogans Präsidialdiktaturregime Sa., 25. März15.00 Uhr vorm Museumsquartier 1070Wien Großkundgebung der “Nein-Plattform” gegen die Institutionalisierung (bzw. konstitutionelle Legitimation) der faschistischen Präsidialdiktatur Erdogans mittels des Referendums am 16. April
  71.  Bevor ich auf den Inhalt dieses Verfahrens zu sprechen komme, möchte ich etwas zur Verschleppung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 von Kenia in die Türkei sagen. Seit 18 Jahren wird Abdullah Öcalan in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. In dieser Zeit hat er das Modell der demokratischen Autonomie vorgelegt, das eine Lösung für alle bestehenden gesellschaftlichen Fragen umfasst. Mit seiner politischen Auffassung steht er für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage.

    In diesem Zusammenhang verurteile ich das Komplott vom 15. Februar 1999 und alle daran beteiligten internationalen Kräfte.

    Was diesen Prozess betrifft, möchte ich zunächst betonen, dass die Anschuldigung des “Terrorismus” völlig realitätsfern ist. Den Hauptcharakter des Verfahrens bildet die kurdische Frage, die immer noch ein Problem darstellt, weil sie nicht gelöst wird. Der Grund dafür ist die geostrategische und geopolitische Position Kurdistans im Mittleren Osten. [...]

  72. Trump-bashing macht bei zivilisierten Leuten in Amerika und in Europa (soweit sie sich noch trauen) Furore. Trump selbst hingegen bei der anschwellenden Zahl der eher Unzivilisierten aller sozialen Klassen, einschließlich der „politischen Klasse“ auch.

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  73. Kubanische Wissenschaftler betreiben Klimaforschung

  74. Wir hatten heute (21.03.2017) auf 97.5 FM zwei kurze Unterbrüche. DAB und Webradio funktionieren.
    Weitere Unterbrüche sind am 29.03.2017 zu erwarten.

  75. Von unseren ReporterInnen – Karlsruhe. Neonazis rund um „Karlsruhe wehrt sich“ versuchten am Montag, 20. März, mit einer „Karlsruher Offensive“, ihren Demonstrationen neuen Schwung zu verleihen. Die Teilnehmerzahl von etwa 30 Rechten lässt jedoch eher das Gegenteil vermuten. Der antifaschistische Protest blieb hingegen mit rund 150 Personen konstant. Neuerdings an einem Montagabend trafen sich die Neonazis […]
  76. Die Supermarktkette Globus versucht, der Betriebsratsvorsitzenden Petra Kusenberg zu kündigen
  77. „Mit dieser Bilanz macht sich der selbsternannte Megabit-Minister Dobrindt höchst unglaubwürdig, denn sein Ziel der Gigabit-Gesellschaft für das Jahr 2025 wird so nicht zu erreichen sein. Das schnelle Internet der Bundesregierung kommt vielmehr nur im Schneckentempo voran“, kommentiert Herbert Behrens, Sprecher für digitale Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE, die heutige Präsentation der Zahlen zur Breitbandförderung durch Verkehrsminister Dobrindt. 
  78. Karlsruhe. Am Internationalen Tag gegen Rassismus übergaben VertreterInnen des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts am Dienstag, 21. März, dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vor dem Rathaus über 8800 Unterschriften zur Online-Petition „Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017“. Das Netzwerk fordert ein Ende der Kundgebungen von Rechtspopulisten und Neonazis in der Stadt. Der drohende Neonazi-Aufmarsch […]
  79. „Die Untersuchungen von Charité und Unicef zu Flüchtlingsfrauen und -kindern in Sammelunterkünften sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Diese Art der Unterbringung ist offensichtlich weder kindgerecht, noch entspricht sie den Anforderungen bei der Unterbringung von Frauen und vor allem Müttern“, erklärt Sevim Dagdelen, Beauftragte der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration.
  80. „Die Forderung, den Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer menschenfeindlichen Abschottungslogik“, sagt Ulla Jelpke.
  81. Kuba beteiligt sich an mehreren Projekten der technischen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde, die für den Zyklus 2018-2019 vorgesehen sind

  82. Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Präsident des Staats- und des Ministerrates, sendete eine Kondolenzbotschaft in das von Naturkatastrophen heimgesuchte Land

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