Dienstag, 25. September 2018
Solidaritätsanzeige
In der Endphase des Wahlkampfes nimmt die Kampagne des in den Umfragen zurückliegenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, John McCain, immer absurdere Züge an. Der Aspirant auf die Nachfolge des einst von einer überwältigenden Minderheit "gewählten" George W. Bush forderte ausgerechnet in Orlando, Florida, - wo einst Dabbeljuhs Bruder Jebb Bush die Wahlergebnisse zurechtgebogen hatte - die Untersuchung eines "Wahlbetruges" durch seinen Konkurrenten von der Demokratischen Partei, Barack Obama.

McCain regt sich darüber auf, dass die Community-Organisation ACORN (Association of Community Organizations for Reform Now) eine Kampagne gestartet hat, um Jugendliche aus den einkommensschwachen Schichten der Bevölkerung dazu zu bewegen, sich in die Wählerlisten einzutragen. In einigen Bundesstaaten ist die Organisation dazu sogar gesetzlich verpflichtet, wie sie auf ihrer Homepage feststellt. 1,3 Millionen Jugendliche aus allen politischen Richtungen wurden durch ACORN bei der Eintragung in die Register unterstützt, die in den USA die Voraussetzung sind, um an den Wahlen teilnehmen zu können. Dabei kam es offenbar zu einigen Unregelmäßigkeiten. ACORN selbst räumte ein, dass einige der 13.000 Angestellten, die für die Unterstützung der Erstwähler engagiert worden waren, eine "nicht angemessene Vorgehensweise" an den Tag gelegt hätten. Die Organisation toleriere fragwürdiges Verhalten nicht und habe sich von den fraglichen Mitarbeitern sofort getrennt. Letztlich sei aber die Organisation die Betrogene, wenn nicht existente Personen in die Register eingetragen werden, da sie ihre Angestellten für die neu registrierten Wähler bezahle. Laut der "Los Angeles Times" soll es in bis zu zwölf US-Staaten zu ähnlichen Manipulationen gekommen sein. Mit rund 5000 falschen und etwa 65.000 unvollständigen Registrierungen wäre dies jedoch nur ein Bruchteil der Gesamtzahl von 1,3 Millionen, die ACORN mobilisieren konnte.

Die Republikaner versuchen nun, ein Betrugsmanöver Barack Obamas zu konstruieren und warfen ihm Kontakte zu ACORN vor. Dieser wies darauf hin, dass er lediglich Mitte der 90er Jahre Beziehungen zu der Organisation gehabt habe, als er ACORN bei einem Gerichtsverfahren gegen den Staat Illinoios vertreten hatte. Damals war es um die Durchsetzung der Möglichkeit gegangen, sich auch gegen Vorlage eines gültigen Führerscheins registrieren zu lassen, wie es das Bundesgesetz vorsieht. ACORN war damals sogar vom US-Justizministerium unterstützt worden.

Interessant bei dieser durch den ultrarechten US-Fernsehsender Fox News hochgepeitschten Geschichte ist auch, dass rechte Medien in Europa die Story sofort nachplappern. So titel Springers "Welt-Online" gestern: "Betrügereien bei Präsidentschaftswahl aufgedeckt". Andere Kommentatoren sehen in der neuen Kampagne hingegen einen verzweifelten Versuch der Republikaner, durch eine erneute Schlammschlacht doch noch einen Wahlerfolg zu erringen.
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