Montag, 15. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Wahlkundgebung der SYRIZA

Ticker zu den Wahlen in Griechenland, Frankreich und Schleswig-Holstein: Hier klicken

Die Wahlen in Griechenland haben die politischen Verhältnisse umgewälzt. Die bislang vorherrschenden Parteien PASOK (Sozialdemokraten) und ND (Konservative) wurden bei der gestrigen Abstimmung abgestraft. Zweitstärkste Kraft wurde das Linksbündnis SYRIZA, dem nur zwei Prozentpunkte fehlten, um die Konservativen an der Spitze abzulösen. Somit kommt jedoch trotz ihrer Schlappe die »Neue Demokratie« in den Genuss der 50 zusätzlichen Parlamentssitze, die nach dem undemokratischen griechischen Wahlrecht der stärksten Partei zustehen - egal, wie gross ihr Abstand zur folgenden Kraft ist. So erhält die ND mit knapp 18,9 Prozent der Stimmen 36 Prozent der Abgeordnetensitze. Trotzdem reicht es nicht für eine »grosse« Koalition mit den Sozialdemokraten, denn zusammen kämen sie nur auf 149 Sitze in dem 300 Abgeordnete umfassenden Parlament.



Unklar ist bislang, ob sich ND und PASOK nun etwa mit den als Abspaltung von den Konservativen entstandenen »Unabhängigen Griechen« zuwenden, die auf Anhieb gut zehn Prozent der Stimmen und 33 Mandate ergattern konnten. Allerdings entstand diese neue Partei gerade aus Protest gegen die ND-Unterstützung für den Kahlschlagskurs der EU zu Lasten der griechischen Bevölkerung. Auch mit der »Demokratischen Linken« (DIMAR), einer Abspaltung der Linkspartei Synaspismos mit künftig 19 Abgeordneten im Parlament, dürfte die Zusammenarbeit schwierig werden. Trotzdem rief PASOK-Chef Evangelos Venizelos zu einer »Regierung der nationalen Einheit« aus allen »pro-europäischen« Parteien auf.

SYRIZA, ein heterogener Zusammenschluss aus linksreformistischen, maoistischen, trotzkistischen und linksradikalen Vereinigungen, wird vermutlich erst einmal klären müssen, was die neue Stärke konkret bedeuten kann, auch wenn die Anhänger am Abend auf dem Propylaia-Platz im Zentrum Athens lautstark feierten »Die Zeit der Linken ist gekommen«. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras forderte im staatlichen Fernsehen NET TV, das Alexis Tsipras»Memorandum der Barbei zu kündigen«. Unter dem Namen »Memorandum« sind in Griechenland die von Athen, EU und IWF beschlossenen Kürzungspakete bekannt. Die Griechen hätten seinem Bündnis das Mandat erteilt, alles zu tun, um das Schuldenschnittabkommen mit Brüssel und dem Währungsfonds aufzuheben, so Tsipras.

Der heute 37-jährige Tsipras stammt ursprünglich aus der Kommunistischen Jugend und übernahm die Führung der 2004 gegründeten SYRIZA im Jahr 2008. Im selben Jahr wurden er und seine Organisation auch international bekannt, als sie sich hinter die Jugendproteste stellten, die landesweit nach dem Tod eines Jugendlichen durch eine Polizeikugel ausgebrochen waren. Tsipras ist verheiratet, seine Frau ist derzeit mit dem zweiten Kind des Paares schwanger. Im März verklagte SYRIZA die deutsche »Bild« auf eine Milliomn Euro Schadensersatz, weil das Blatt Tsipras als Kriminellen dargestellt hatte. »Regieren diese Radikalen bald Griechenland?« hatte das Springer-Blatt damals gefragt.

Am Abend rief Tsipras erneut die Kommunistischen Partei (KKE) zu einem Bündnis der linken Parteien auf. Deren Generalsekretärin Aleka Papariga wies den Vorschlag Medienberichten zufolge erneut zurück. Mit nur leichten Stimmengewinnen auf nun 8,5 Prozent waren die Kommunisten hinter den hohen Erwartungen zurückgeblieben. Trotzdem richtet Papariga die Aufmerksamkeit bereits auf einen »neuen Sturm«, der Griechenland im Juni bevorstehe. Dann müsse das Land hart mit der EU und dem IWF verhandeln, die »nichts, nur Fallen« für Griechenland bereithielten. Eine offizielle Erklärung der KKE zu ihrem Abschneiden liegt bislang nicht vor.

Abgestraft für ihre zeitweilige Beteiligung an der Regierungskoalition mit PASOK und ND wurde die ultrarechte LAOS-Partei. Sie scheiterte mit nur noch 2,9 Prozent an der in Griechenland geltenden Drei-Prozent-Hürde. Ihren Platz nimmt die offen neofaschistische »Goldene Morgendämmerung« ein, die für eine Serie brutaler Angriffe auf Einwanderer verantwortlich gemacht wird. Sie erreicht nach 0,3 Prozent bei den Wahlen 2009 nun fast sieben Prozent.

RedGlobe hat am Wahlabend die Ergebnisse der Abstimmungen in Griechenland, Frankreich und Schleswig-Holstein in einem Ticker dargestellt. Für die Zahlen bitte hier klicken

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