Montag, 24. September 2018
Solidaritätsanzeige

Verfassungsschutz-Direktor Mag. Peter Gridling und Innenministerin Dr. Maria FekterAls politische Schützenhilfe für Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Bewertung des neuesten Verfassungsschutzberichtes durch Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Fekter konstatiert dabei eine Zunahme von »Provokationen von linksextremer Seite« und bagatellisiert damit, dass rechtsextreme Straftaten fast zehnmal so umfangreich sind. 2009 gab es laut Verfassungsschutzbericht 90 als linksextrem definierte (2008: 64), hingegen 791 rechtsextreme Anzeigen (2008: 835). Erschwerend dabei ist, dass sich rechtsextreme Aktivitäten meist direkt im Umfeld des NS-Verbotsgesetzes – allein dazu gab es ein Anwachsen der Anzeigen von 360 auf 396 – oder Delikten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung bewegen.

Hingegen handelt es sich bei den als linksextrem definierten Aktivitäten meist um Schmieraktionen oder um Vorfälle bei Auseinandersetzungen mit Naziprovokationen, bei welchen DemokratInnen durchaus im Sinne des antifaschistischen Verfassungsauftrages handeln, während die Exekutive gegenüber rechtsextremen Umtrieben vielfach eine auffallende Toleranz zeigt: »Würde die Exekutive Verbotsgesetz und Staatsvertrag entsprechend ernst nehmen und konsequent gegen neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Umtriebe vorgehen, würden viele als linksextrem eingestufte Aktivitäten erst gar nicht stattfinden«, so Messner.

Scharf kritisiert Messner das von BVT-Chef Peter Gridling angekündigte »Sensibilisierungsprogramm« zur Erkennung von linksextremen Aktivitäten. Die Kritik Gridlings, dass manche Dienststellen »Schwierigkeiten, linke Straftaten zu erkennen« zeigt ganz eindeutig, dass Verfassungsschutz und Exekutive nicht vorrangig den Rechtsextremismus entsprechend dem eindeutigen Verfassungsauftrag bekämpfen, sondern diesen durch den Popanz eines Linksextremismus »ausgleichen« und damit bagatellisieren wollen.

Der Versuch einer Gleichsetzung von rechts- und linksextremen Aktivitäten kommt daher einer Schützenhilfe für Neonazis gleich: »Laut Staatsvertrag und NS-Verbotsgesetz gibt es für die Behörden nämlich eine definitive Verpflichtung, und diese lautet, alle neonazistischen Aktivitäten strikt zu verfolgen und zu unterbinden«, so Mirko Messner und weist dabei auch auf die vom Verfassungsschutz durchwegs ausgeblendete Verfilzung der rechtsextremen Szene mit der FPÖ hin.

Ein exemplarisches Beispiel dafür ist die Neonazi-Website »Alpen-Donau-Info«. Dort wurde – nach bereits früher getätigten Wahlaufrufen für die FPÖ wie etwa bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2009 – vor der Bundespräsidentenwahl von Neonazis für die FPÖ-Kandidatin Rosenkranz geworben und erklärt, »jede Stimme für sie ist somit eine Stimme für den Nationalsozialismus« und ein Ergebnis über zehn Prozent wurde »nur als positiv für uns« interpretiert.

Auch wenn diese Website durch einen Providerstandort im Ausland nicht direkt greifbar ist, wäre eine Ausforschung der in Österreich sitzenden Autoren solcher Beiträge problemlos möglich. Stattdessen wurde im Vorjahr ein Datenforensiker, der die Verbindungen zwischen FPÖ und rechtsextremer Szene offenlegte, durch politischen Druck der FPÖ vom Dienst suspendiert.

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