Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Nicht viel mehr als ein Placebo sei die ab 2015 vorgesehene Kennzeichnungspflicht für Atomstromimporte, wenn Österreich gleichzeitig als Euratom-Mitglied die Atomindustrie der EU mitfinanziere, stellt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) zu den von der Regierung ausgehandelten Regelungen mit der Energiewirtschaft fest. Natürlich sei es positiv, wenn die derzeit 3,9 Prozent Atomstromanteil durch eine vollständige Stromkennzeichnung, den Verzicht auf den Bezug von Atomstromzertifikaten und ein Atomstromfrei-Gütesiegel nicht mehr in dem auf 14,7 Prozent geschätzten »Graustrom« versteckt werden können: »Wenn aber gleichzeitig die großen EU-Energiekonzerne die Atomenergie ausbauen und Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen sogar versuchen unter dem Deckmantel der erneuerbaren Energie eine Förderung von Atomstrom verlangen ist das Problem nicht wirklich gelöst«, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.



Auch die Mitfinanzierung von Euratom ziele unter dem Vorwand der Sicherheit eigentlich darauf, die Laufzeit von Atomkraftwerken zu verlängern statt den Ausstieg aus der spätestens mit Tschernobyl und Fukushima als höchst riskant bekannten Technologie zu forcieren. Für eine glaubwürdige Anti-Atompolitik genüge es daher nicht, sich unter Berufung auf die Zwentendorf-Abstimmung für atomstromfrei zu erklären. Nötig sei, dies durch einen Austritt aus dem Euratom-Vertrag zu untermauern. Auch sei es höchst unglaubwürdig, wenn aus billigen populistischen Motiven und aus Steuergeldern subventioniert Stimmung gegen grenznahe Atomkraftwerke in Tschechien oder der Slowakei gemacht werde, sich diese Länder aber auf die von Österreich mitgetragene EU-Politik berufen können. Erklärtes Ziel von Euratom sei es, »alle Voraussetzungen für eine mächtige europäische Atomindustrie zu schaffen«.

Unglaubwürdig bleibe Österreich auch, solange einige EU-Atomkonzerne mit Beteiligungen in der österreichischen E-Wirtschaft mitmischen. So sind etwa bei der niederösterreichischen EVN zehn Prozent im Eigentum des deutschen Atomkonzerns EnBW, die Energie Steiermark ist zu 25,1 Prozent im Besitz des französischen Atomkonzerns EdF und die Kärntner Energie Holding gehört zu 49 Prozent dem deutschen Atomkonzern RWE.

»Der Austritt aus dem Euratom-Vertrag ist daher die Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik«, so Furtlehner. Laut Umfragen wollen 78 Prozent der ÖsterreicherInnen den Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft und 81 Prozent lehnen die Finanzierung der EU-Atomindustrie durch Steuergelder Österreichs ab.

325 Gemeinden haben bereits Resolutionen für den Euratom-Austritt beschlossen. Die von 88 Anti-Atom- und Umweltorganisationen sowie Initiativen für erneuerbare Energien gebildete überparteiliche Plattform »Raus aus Euratom« forderte eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus Euratom, das Euratom-Volksbegehren scheiterte mit 98.698 Unterstützungserklärungen nur ganz knapp an der Hürde von 100.000 Unterschriften um im Parlament behandelt zu werden. Seine Aktualität ist jedoch ungeachtet davon größer denn je.

 

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