Donnerstag, 13. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Auf die Bedeutung des österreichischen Staatsvertrages als wesentliche Grundlage der 2. Republik weist KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner anläßlich des 55. Jahrestages dessen Unterzeichnung am 15. Mai 1955 durch die Vertreter der vier Alliierten und die österreichische Regierung hin. Die KPÖ urgiert die Einhaltung der politisch mit dem Staatsvertrag verbundenen und im Neutralitätsgesetz verankerten immerwährenden Neutralität, den Kampf gegen jede Form des Neonazismus sowie die Rechte der Minderheiten.

Messner plädiert für die Erhaltung und Weiterentwicklung der immerwährenden Neutralität und lehnt daher jede Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU durch Einbindung in eine Euro-Armee oder Battle Groups als unvereinbar mit der Neutralität entschieden ab und fordert den Austritt Österreichs aus der „NATO-Partnerschaft“.

„Österreich ist mit der Neutralität jahrzehntelang gut gefahren, auch der wirtschaftliche Aufschwung zu einem der reichsten Länder der Welt hängt ursächlich mit der Neutralität zusammen. Einerseits weil das neutrale Österreich nach allen Seiten offen und keinen politisch bornierten Beschränkungen unterworfen war, andererseits weil sich Österreich durch die Neutralität hohe Rüstungskosten erspart hat“, so Messner.

Da Österreich von niemand militärisch bedroht wird, bedeutet eine Beteiligung an der Militarisierung der EU eine weitere Zersetzung der Neutralität und eine Quelle zunehmender Unsicherheit, da Österreich damit auch die Risiken der wachsenden Konkurrenz einer Supermacht EU in Konkurrenz zur Supermacht USA mittragen muss.

Die Neutralität ist – bei aktiver Anwendung und konsequenter Weiterentwicklung – nicht nur die für Österreich adäquate Sicherheitspolitik, sondern auch eine Alternative zur Militarisierung der EU, gegen welche die KPÖ gemeinsam mit Linksparteien, Friedensbewegungen und Gewerkschaften in anderen Ländern eintritt. Im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus tritt die KPÖ daher auch für die Auflösung des Bundesheeres ein und fordert die sofortige Beendigung des Grenzeinsatzes im Burgenland, einem aus durchsichtig populistischen Gründen erfolgten Mißbrauch des Bundesheeres.

Gemeinsam mit dem NS-Verbotsgesetz stellt der Artikel 9 des Staatsvertrages die Grundlage des antifaschistischen Verfassungsauftrages der 2. Republik dar: „Politik, Exekutive und Justiz sind daher verpflichtet, mit aller Entschiedenheit alle Formen des alten und neuen Faschismus zu bekämpfen und gegen neonazistische, rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Umtriebe vorzugehen“, fordert Messner.

Ebenso harrt der Artikel 7 des Staatsvertrages über die Rechte der Minderheiten bis heute auf seine Erfüllung. Die KPÖ verlangt daher die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln ohne jede Minderheitenfeststellung, da eine solche im Staatsvertrag in keiner Weise vorgesehen ist. Gleichzeitig fordert die KPÖ die Amtsenthebung des Kärntner Landeshauptmannes Gerhard Dörfler wegen Verfassungsbruch.

Im Zusammenhang mit einem aktuell vor allem von der FPÖ mit der Bildung eines „Kerneuropa“ als Reaktion auf die Euro-Krise forcierten Anschlusses an Deutschland durch die Hintertür macht der KPÖ-Bundessprecher auch auf die Aktualität des Artikel 4 des Staatsvertrages, der ein Anschlussverbot beinhaltet, aufmerksam und weist derartige Ambitionen der FPÖ strikt zurück.

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