Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die ihr nahestehende Gewerkschaftsfront PAME rufen dazu auf, mit einem erneuten landesweiten Generalstreik gegen die Neuauflage der Kürzungspolitik der griechischen Regierung zu protestieren. »Die Koalitionsregierung ND-PASOK-DIMAR ergreift neue barbarische Maßnahmen in Höhe von mindestens 13,6 Milliarden Euro. Es geht um Maßnahmen, wie der sogenannte "Mindestlohn", durch den der nationale Manteltarifvertrag und die darin festgeschriebenen Rechte auf Dauer abgeschafft werden (altersabhängige Hochstufungen, Urlaub und Freistellungen, Zulagen und andere Rechte)«, heisst es auf der Homepage der KKE. »In der Zwischenzeit wurden weitere Lohn- und Rentenkürzungen im öffentlichen und im privaten Sektor angekündigt, Kürzungen von Zulagen, Entlassung von 150.000 Staatsangestellten, erweiterte Privatisierungen von staatlichen Unternehmen und Einrichtungen, Schließung und Zusammenlegung von Krankenhäusern, neue, noch brutalere Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie in der Wohlfahrt, erdrückende Besteuerung des Einkommens wie auch des kleinsten Immobilieneigentums, Sonderwirtschaftszonen für Industrieansiedlungen, um das Großkapital zu subventionieren, mit mittelalterlichen Arbeitsverhältnissen und ohne jedwede Arbeitsrechte, dramatische Preissteigerung des Heizungsöls und des Stroms.« Das bedeute für noch mehr Menschen Massenarmut und Verelendung.

KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga erklärte dazu: »Das Maßnahmenpaket, das auf den Schultern des Volkes lasten wird, nimmt ihm die letzten Reste weg. Es mag verschiedene Versionen der einen oder anderen verwaltenden Lösung geben. Das Volk darf nicht abwarten, ob sich die eine oder die andere Variante durchsetzen wird, d.h. aus welcher Tasche ihm das Geld gezogen wird. Es ist wichtig, dass das Volk diesen Maßnahmen einen Generalstreik entgegensetzt, mit sich steigernden Kämpfen bei vielen Streikaktionen. Jeder Berufszweig muss um seine Forderungen kämpfen und gleichzeitig die allgemeinen Aktionen unterstützen. Es darf nicht sein, dass uns dieses neue Maßnahmenpaket mit seinen tragischen Folgen voll Enttäuschungen und Fatalismus in unseren vier Wänden vorfindet. Das wäre nur Wasser auf die Regierungsmühle«

Auch die klassenbewussten Kräfte im Gewerkschaftsbund des privaten Sektors GSEE haben einen Beschlussantrag für einen landesweiten Generalstreik eingereicht. Darin betonen sie: »Jeder Dialog mit der Regierung und den Arbeitgebern muss beendet werden. Ihr Hauptziel ist die planmäßige Umsetzung der Vernichtung der Rechte aller Arbeiter und Angestellten. Kein Sozialdialog! Er führt zur Unterwerfung, zu Kompromisshaltungen und zur Aufgabe aller verbliebenen Arbeiterrechte. Der Dialog unterstützt die arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen. Das Exekutivkomitee der GSEE besitzt weder eine formelle, noch eine sachliche Legitimation, sich an diesem Dialog zu beteiligen.«

Am 8. September soll es in Thessaloniki eine Grosskundgebung geben, zu der die der KKE nahestehenden Arbeiter- und Studentenorganisationen PAME, PASEVE, PASY, MAS und OGE gemeinsam aufrufen. Die Schwerpunkte der Aktion sind dem Bericht auf der Homepage der KKE zufolge Widerstand einer Massenbewegunggegen die neuen Maßnahmen der Regierung und die Verhinderung von deren Umsetzung, die Organisierung der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten von unten, Stärkung des gesellschaftlichen Bündnisses, als den einzigen Ausweg aus der kapitalistischen Krise zum Wohle des Volkes, in einer Perspektive des anderen Entwicklungsweges und schliesslich Massenunterstützung des Vorschlags zur Abschaffung der Memoranden und der Kreditverträge

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe

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