Montag, 17. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

KSCM-Fraktionschef Pavel Kovacik im Gespräch mit JournalistenBei der vorgezogenen Parlamentswahl in Tschechien haben Sozialdemokraten und Kommunisten offenbar eine eigene Mehrheit verfehlt. Zwar wurden die bislang regierenden Rechtsparteien abgestraft, und wie erwartet wurde die sozialdemokratische CSSD mit 20,5 Prozent der Stimmen stärkste Partei, blieb aber weit hinter früheren Umfragen zurück. Im Sommer war der Partei noch 30 Prozent und mehr prognostiziert worden. Aus dem Stand zweitstärkste Kraft wurde die populistische ANO des Milliardärs Andrej Babis. Sie erreichte 18,7 Prozent. Auf dem dritten Platz landeten die Kommunisten mit knapp 15 Prozent der Stimmen. Sie freuten sich über ihr zweitbestes Wahlergebnis seit 1990.

 

Die bürgerlichen Parteien wurden für ihre Regierungspolitik mit Korruptionsskandalen und Sozialabbau abgestraft. Die ODS rutschte auf 7,7 Prozent ab, die TOP09 auf 11,9 Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnten auch die Bewegung Úsvit (Morgendämmerung) mit 6,9 Prozent und die Christdemokraten mit 6,8 Prozent.

Damit ist die Regierungsbildung schwierig, denn eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten hat auch bei einer Tolerierung durch die Kommunisten keine Mehrheit. Trotzdem will CSSD-Chef Bohuslav Sobotka bis Ende des Jahres eine stabile Regierung bilden, wie Radio Prag berichtete. Noch am Samstagabend sollen demnach Gespräche mit den Kommunisten aufgenommen werden. Eine Koalition mit der KSCM haben die Sozialdemokraten ausgeschlossen, eine Tolerierung jedoch für möglich gehalten. Auf Unterstützung durch die ANO kann die CSSD hingegen nicht hoffen.  Andrej Babiš schloss gegenüber dem tschechischen Fernsehen eine Tolerierung der Sozialdemokraten aus. Seine Partei werde in der Opposition bleiben und wolle einen Linksruck verhindern. Zugleich schloss er aber auch eine Zusammenarbeit mit den früheren Regierungsparteien Top 09 und ODS aus. Die Úsvit des Unternehmers Tomio Okamura ihrerseits will jede Regierung unterstützen, die ihr bei der Einführung allgemeiner Referenden helfen würde, so Radio Prag. In die Regierung werde man aber nicht gehen, betonte Okamura.

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