Dienstag, 20. November 2018
Solidaritätsanzeige

KPÖ in den GemeinderatZu den Innsbrucker Gemeinderatswahlen kandidiert diesmal auch die Piratenpartei Tirol und will den Gemeinderat »entern«. Die KPÖ hat vor dem Hintergrund des Parteiprogramms der Piratenpartei Tirol und der Tatsache, dass es von den Innsbrucker Piraten zunächst positive Signale gegeben hatte, eine Koppelung der Kandidaturen in Erwägung gezogen, wenn einige wesentliche Punkte geklärt gewesen wären. Denn gratis wäre die KPÖ keinesfalls zu haben gewesen.



Das hätte bedeutet, dass die KPÖ den Piraten eine eindeutig antifaschistische Positionierung abverlangt hätten, was konkret eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der FPÖ oder der Liste Federspiel im Gemeinderat bedeutet. Weiter wäre eine Koppelung nur dann denkbar gewesen, wenn darüber Einigkeit bestünde, dass Privatisierung von öffentlichem Eigentum und eine neoliberale Kommunalpolitik klar abzulehnen ist. Zu guter Letzt hätte die KPÖ nur dann gekoppelt, wenn die Innsbrucker Piraten keine antifeministischen Positionen vertreten. Die KPÖ wäre allerdings für Gespräche offen gewesen, weil es im Interesse vieler InnsbruckerInnen wäre, wenn eine neue Kraft, die sich von den etablierten Listen unterscheidet, »die Verhältnisse zum Tanzen bringt«.

Die Piraten haben eine Koppelung jedoch abgelehnt, noch bevor Gespräche zwischen KPÖ und Piraten stattfinden konnten, und sich die KPÖ ein Bild davon hätte machen können, wofür die Piraten nun wirklich stehen.

Im Programm der Piratenpartei Tirol steht: »Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.« So ähnlich würde das auch die KPÖ formulieren und hat das ja auch in ihrem Manifest deutlich gemacht. Daher wäre es selbstverständlich gewesen, sich darüber auszutauschen, ob KPÖ und Piraten damit dasselbe meinen.

Für die KPÖ ist jedenfalls die gesicherte Existenz aller Menschen ein zentrales Anliegen. Genau deshalb setzt sich die KPÖ für verbindliche Mietzinsobergrenzen ein. Deshalb will die KPÖ, dass die Stadt wieder selbst kommunalen Wohnbau betreibt, während die Gemeinnützigen Bauträger stärker in die Pflicht genommen werden müssen, ihre Rücklagen aufzubrauchen um neuen, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb müssen die Wohnkosten nach Ansicht der KPÖ bei einem Drittel des Einkommens gedeckelt werden, damit gesellschaftliche Teilhabe möglich wird.

Welche Mittel Pirat Alexander Ofner vorschlägt, um den »Wohnungswucher« abzustellen, bleibt bislang unklar. Ganz abgesehen davon ist die KPÖ der Meinung dass »Tiroler Banken« nicht im Gegensatz zur »Hochfinanz« stehen sondern vielmehr Teil derselben sind. Die KPÖ Tirol warnt deshalb: »Wem also die gesellschaftliche Teilhabe aller ein wichtiges Anliegen ist, der/die sollte sich nicht von den Piraten "entern" lassen. Wieder einmal gilt: Nur wo KPÖ draufsteht, ist auch gesellschaftliche Teilhabe für alle drin.«

Am Sonntag, 15. April, wählt Innsbruck einen neuen Gemeinderat. Ein Einzug ist für die KPÖ offenbar in Reichweite. Eine aktuelle Meinungsumfrage des GMK-Instituts sagt für sie 2 bis 4 Prozent voraus, was ein sicheres Mandat bedeuten würde.

 

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