Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Putin unterzeichnet Beitritt von Krim und SewastopolDer russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag ein Gesetz über die Ratifizierung des Vertrags über die Eingliederung der Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation sowie das Verfassungsgesetz über die Prozedur der Aufnahme dieser Subjekte in die Föderation und die Übergangsperiode deren Integration unterzeichnet. Demgemäß soll der Artikel 65 der Verfassung Russlands ergänzt werden, der die Aufzählung der Föderationssubjekte enthält. Ihre Zahl erhöht sich von 83 auf 85.

 

Bis zum 1. Januar 2015 gilt eine Übergangsperiode. Bis dahin soll die Integration der Krim und  Sewastopols in das Wirtschafts-, Finanz-, Kredit- und Rechtssystem sowie in das System der Staatsmachtorgane Russlands geregelt werden.

Rückwirkend vom 18. März an werden die Bürger der Ukraine und die Bürger ohne Staatsbürgerschaft, die ständig auf der Krim oder in Sewastopol leben, als Staatsbürger Russlands anerkannt. Ausgenommen davon sind Personen, die innerhalb eines Monats ihren Wunsch bekunden, eine andere Staatsbürgerschaft für sich bzw. für ihre Kinder beizubehalten oder ohne Staatsbürgerschaft zu bleiben.

Zuvor hatte der Föderationsrat, das Oberhaus des russische Parlaments, mit den Stimmen aller 155 Senatoren den Vertrag über den Beitritt der Krim ratifiziert. Zuvor hatten am Mittwoch das russische Verfassungsgericht und am Donnerstag die Staatsduma – das Unterhaus – ebenfalls entsprechende Beschlüsse gefasst.

Mit dem Abschluss der Ratifizierung sind die Krim und Sewastopol nun offiziell Bestandteile der Russischen Föderation.

Quelle: RIA Nowosti / RedGlobe

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