Donnerstag, 15. November 2018
Solidaritätsanzeige

Die LinkeDie LinkeDer Parteivorstand der Die Linke hat auf seiner Sitzung am gestrigen Sonnabend einmütig eine Erklärung zur Lage in der Ukraine und auf der Krim verabschiedet, die wir nachstehend dokumentieren.

Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf die völkerrechtswidrige Abtrennung der Krim durch die Russische Föderation, welche wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem Zweiten Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt.

 

Sicherheit in Europa muss zivile Sicherheit unter der Einbeziehung Russlands sein. Weiter noch: Zur Einigung Europas gehört Russland.

Die Ukraine macht deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges, die Idee der Dominanz, der sich am augenfälligsten an der NATO-Osterweiterung festmacht, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents ist. Hier hat jede Seite ihre Hausaufgaben zu machen: weg von der Idee der Hegemonie, hin zu einer wirklichen Kooperation und Stärkung des Völkerrechts, der OSZE und des Europarates, die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands. Der Kosovo und andere völkerrechtswidrige Vorgehen fallen dem Westen nun auf die Füße: Es ist offensichtlich, dass nicht Völkerrecht, sondern Interessen Kompass seiner Politik sind – genau wie für Putin, den Mann dem sie jetzt Völkerrechtsbruch vorwerfen. Die Linke ist die Partei des Völkerrechts – es muss ohne Wenn und Aber in alle Richtungen gelten und darf nicht weiter zur rhetorischen Floskel verkommen.

Sanktionen sind die falsche Antwort auf die russischen Völkerrechtsverletzungen. Wir brauchen den Mut zu einem positiven Politikansatz – weg von der Konfrontation, hin zu einer wirklichen Perspektive für Sicherheit in ganz Europa.

Die innenpolitische Situation der Ukraine ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung, die mit der langen Geschichte des jungen Nationalstaats beginnt und sich vor dem Hintergrund des Versagens der politischen Eliten aller Couleur, des gewaltigen Einfluss der Oligarchen und der extremen sozialen Polarisierung im Land weiter verschärfte. Diese Vielzahl von Problemen wurde von Moskau, Brüssel und Berlin übergangen: das fragile Land wurde vor eine Entscheidungssituation – Zollunion mit Russland oder Assoziierungsabkommen mit der EU – gestellt, die das Land nun zu zerreißen droht und reale Kriegsgefahr mit sich bringt. Diese Verdrängung einer möglichen OSZE-Mission durch eine EU-Mission in der Ukraine ist nicht deeskalierend. Die EU ist nicht neutral in diesem Konflikt.

Diese Kriegsgefahr wird durch die fortgesetzte russische Truppenmobilisierung an der Grenze zur Ukraine noch weiter verschärft. Gegenwärtig vertieft sich die Spaltung der Ukraine weiter: Die nicht verfassungsgemäß zustande gekommene neue Regierung hat kein integrierendes Potenzial und spricht nur für einen Teil der Bevölkerung. Mit der Beteiligung von Faschisten an der neuen Regierung, die nicht vor Terror gegen Journalistinnen und Journalisten und Parteibüros Andersdenkender zurückscheuen, wird, wie auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in deutlichen Worten sagt, »ein fataler Tabubruch« begangen, da »zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten« in eine Regierung gelassen werden. Wir fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren. Die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens ist ein falsches Signal: die ukrainische Übergangsregierung wird so zu einem »weiter so« ermutigt werden. Das neoliberale EU-Assoziierungsabkommen lehnen wir ab: Die Politik der EU gegenüber der Ukraine war nicht von einem Geist der Kooperation getragen – im Gegenteil: die Ukraine wurde zur geopolitischen Option, dies zeigen auch die militärischen Teile des EU-Assoziationsabkommens. Die Unterstützung der neuen Regierung durch die EU und Deutschland sehen wir aus einem weiteren Grund äußerst kritisch: Die Vaterlandspartei ist eine Vertreterin des alten, verkrusteten und korrupten Politikstils, nach dessen Ende sich die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen. Die Menschen in der Ukraine brauchen die Chance für einen wirklichen Neuanfang: dazu gehört auch, dass etwaige wirtschaftliche Hilfen auf die Verbesserung der desolaten sozialen Lage zielen.

Berlin, 22.3.2014

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