Montag, 19. November 2018
Solidaritätsanzeige

Gaswolken in Istanbul. Foto: SoLDer türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat sich heute in Istanbul von mehreren Hunderttausend Menschen feiern lassen, die mit staatlichen Bussen aus allen Teilen der Türkei in die Stadt zum Kazlıçeşme-Platz gebracht worden waren. Nur Stunden vor Beginn dieser Kundgebung unter dem Motto »Respekt für den nationalen Willen« hatte die Polizei brutal das Protestcamp im Gezi-Park am Taksim-Platz im Zentrum der Stadt geräumt, Augenzeugen zufolge wurden dabei Hunderte Menschen verletzt. Videoaufnahmen im Internet zeigen, wie die Polizisten rücksichtslos auf die gewaltfreien Demonstranten einprügelten, auch zahlreiche Kinder wurden misshandelt. Ärzte, die helfen wollten, wurden verhaftet und abgeführt. Hotels, die den Demonstranten Zuflucht gewährten, wurden von der Polizei gestürmt, teilweise wurden Gasgranaten in die Gebäude geschossen.

 

»Wer wissen will, was in der Türkei vor sich geht, sollte besser auf den Kazlıçeşme, auf Istanbul gucken«, wetterte Erdogan gegen die seiner Ansicht nach ungerechte internationale Berichterstattung. CNN, Reuters und der BBC warf er vor, Bilder wie die Aufnahmen von der Kundgebung zu verbergen und statt dessen Lügen zu verbreiten. »Diese Hunderttausenden Menschen sind es nicht, die Feuer gelegt und Zerstörungen angerichtet haben, diese Recep Tayyip ErdoganHunderttausenden sind keine Verräten wie die, die Molotow-Cocktails auf mein Volk werfen«, zitiert die englischsprachige »Hürriyet Daily News« aus der Rede.

»Der Gezi-Park ist gesäubert und dem Volk zurückgegeben worden«, behauptete Erdogan, obwohl der Park und der Taksim-Platz von Polizeihundertschaften abgeriegelt ist. Die Sicherheitskräfte machen in der ganzen Stadt Jagd auf Demonstranten, die sich immer wieder in kleinen oder großen Gruppen zusammenfinden, um gegen die Unterdrückung zu protestieren. Tausende errichten Barrikaden, während die Polizei mit Wasserwerfern, Gasgranaten und brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgeht. Im Stadtviertel Sıraselviler wurden die Tränengasgranaten sogar aus Hubschraubern auf die wehrlose Menge abgeworfen.

Zuvor hatte der türkische EU-Minister Egemen Bağış in einem Rundfunkinterview angekündigt, dass die Polizei alle Demonstranten, die sich dem Taksim-Platz zu nähern versuchten, als »Mitglieder einer Terrororganisation« ansehen und verfolgen werde.

Dessen ungeachtet haben fünf Gewerkschaftsverbände ihre Mitglieder für den morgigen Montag zu Großdemonstrationen gegen die Polizeigewalt aufgerufen, zu denen Hunderttausende Teilnehmer erwartet werden. Die Konföderation fortschrittlicher Gewerkschaften (DİSK), die Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), die Türkische Ärztegewerkschaft (TTB), die Union der türkischen Ingenieur- und Architektenkammern (TMMOB) sowie die Türkische Zahnärztegewerkschaft (TDHB) kündigten an, mit der Kraft der Arbeiter die Straßen zu besetzen. »Die Mitglieder der KESK werden morgen an ihre Arbeitsplätze gehen, eine Erklärung verlesen und auf die Straße gehen«, kündigte der Generalsekretär der Organisation, İsmail Hakkı Tombul, an.

Entsetzt über die Vorgänge in der Türkei zeigte sich am Sonntag die deutsche Migrantenorganisation DIDF. »Die türkeistämmige Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) hatte für dieses Wochenende eine 39-köpfige Delegation aus verschiedenen europäischen Ländern zusammengestellt, die sich zur Zeit immer noch in Istanbul befindet«, informiert die Organisation. »Die Delegation bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von europäischen sozialen Bewegungen, Journalisten, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien und Verbänden, wurde ebenfalls angegriffen. Wie uns Mitglieder der Delegation mitteilten, war heute Festivalstimmung im Gezi Park, es befanden sich viele Familien mit kleinen Kindern vor Ort, als die Polizeiangriffe anfingen.«

Anja Krüger, Journalistin und Teil der Delegation, erklärte: »Ich bin entsetzt und empört über diesen Polizeieinsatz. Es ist unglaublich, wie großflächig die Polizei seit mehreren Stunden bereits Tränengas einsetzt. Ich bin mit einigen anderen Vertretern der Delegation in unser Hotel geflüchtet, nichts destotrotz sieht man überall Gaswolken. Die Polizei und Regierung versuchen derzeit ihre Macht zu demonstrieren. Diese Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist zu verurteilen!«

Der stellvertretende Landessprecher der Linkspartei NRW, Azad Tarhan, der ebenfalls Teil der Delegation ist, floh mit einer anderen Gruppe in eine Bar in der Nähe des Taksim-Platzes. In einem Telefongespräch erklärte er: »Das friedliche Protestcamp am Gezi-Park wurde völlig unvermittelt von der Polizei angegriffen. Erst explodierten Schreckschussgranaten über unseren Köpfen, wenige Sekunden später hagelte es Gasbomben. Allein in meinem unmittelbaren Umfeld gingen drei bis vier Gasbomben nieder. Inzwischen ist das gesamte Viertel in eine dichte Gaswolke gehüllt. Es ist ein Zustand wie im Bürgerkrieg.«

»Die Föderation der demokratischen Arbeitervereine verurteilt die brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und das absolut friedliche Protestcamp. Es werden mehrere Schwerverletzte gemeldet. Wir rufen alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland auf, sich mit den Protesten in der Türkei zu solidarisieren«, ergänzte die Vorsitzende der DIDF, Özlem Alev Demirel.

»Die gestrige Räumung durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer der Jandarma, paramilitärische Verbände, war brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen, darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt«, erklärte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke), die Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist und sich zum Zeitpunkt des Polizeiübergriffs im Park bei den Protestierenden befand. »Ich bin schockiert über die brutale Gewalt der Polizei auf friedliebende, feiernde Menschen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs im Park befanden. Kurz nach Ansagen der Polizei über die Lautsprecher wurden ziellos und wahllos von allen Seiten Gasgranaten in den Park geschossen, aus dem die große Anzahl der Menschen nur schwer entfliehen konnte.«

»Alle Versuche der Vermittlung mit dem Einsatzleiter scheiterten schon im Ansatz. Das Bündnis Taksim Solidarität diskutierte im Plenum, wie mit dem Angebot von Erdogan, den Protest zu beenden und ein Referendum abzuhalten, umzugehen ist. Wir erwarteten in Kürze die Erklärung des Bündnisses. Der Einsatzleiter der Polizei verweigerte uns den Dialog, als wir forderten nicht einzuschreiten. Von Dialogbereitschaft seitens der Regierung ist hier keine Spur erkennbar«, erklärt auch Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Die Bündnispartner des türkischen Regimes stehen hingegen weiter in Treue fest zu Erdogan. So gibt es von der NATO, deren Mitglied die Türkei ist und in deren Rahmen unter anderem die Bundeswehr Soldaten und »Patriot«-Raketen im Land stationiert hat, kein Wort zu den Vorgängen dort.

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