Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Kontrollpunkt der Widerstandsbewegung bei Slawjansk. Foto: RIA Novosti / Mikhail VoskresenskiyEine Beobachterdelegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der auch drei Bundeswehr-Offiziere gehören sollen, ist im ostukrainischen Slowjansk von Aufständischen festgenommen worden. Auch fünf Mitglieder der »Nationalgarde«, dem legalen Auffangbecken der faschistischen Milizen, sollen zu der festgesetzten Gruppe gehören. Einer soll bewaffnet gewesen sein und Sprengsätze mit sich geführt haben.

 

Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete, bestätigte der Volksbürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, die Festsetzung der Gruppe. »Wir stoppten den Bus mit Vertretern der OSZE-Mission, weil sie von ukrainischen Offizieren begleitet wurden«, sagte er. Ponomarjow zufolge befinden sich die Businsassen derzeit in der örtlichen Zentrale des ukrainischen Sicherheitsdienstes, die von der Widerstandsbewegung besetzt gehalten wird. »Wir überprüfen die Identität der Mitglieder der Mission und der ukrainischen Offiziere«, sagte Ponomarjow.

Das Nachrichtenportal der DKP, news.dkp.de, kommentierte den Vorfall: »Interessant, mit wem die OSZE-Beobachter in der Ukraine, die doch offiziell vermitteln sollen, unterwegs sind. Steinmeier Seite an Seite mit dem Faschistenführer, deutsche Offiziere im selben Bus mit als Nationalgardisten umuniformierten Faschisten. So wächst zusammen, was zusammengehört.«

Angaben der OSZE zufolge handelt es sich bei der Gruppe jedoch nicht um einen Teil der Beobachtermission, die den Konflikt in der Ukraine kontrollieren soll, sondern um eine Gruppe, die auf Grundlage des 2011 verabschiedeten »Vienna Document of military transparency« unterwegs gewesen sei.

Redaktioneller Nachtrag: Offensichtlich handelt es sich bei der Gruppe nicht um eine Delegation aus der oder im Auftrag der OSZE, sondern um NATO-Offiziere, die sich aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der deutschen Bundesregierung und dem Kiewer Putschistenregime in der Ukraine aufhalten.

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