Sonntag, 21. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Bundesheer abschaffen!Österreich stimmt am Sonntag über eine Abschaffung der Wehrpflicht ab. Die Wahlberechtigten sollen sich entscheiden, ob sie das Bundesheer dann als Berufsarmee oder weiter als Wehrpflichtigenheer haben wollen. Eine komplette Abschaffung der Streitkräfte steht nicht als Option auf den Stimmzetteln. Für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) sind die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien deshalb »Scheingefechte«. Sie empfiehlt, bei der Volksbefragung  am 20. Januar ungültig zu stimmen und »Bundesheer abschaffen!« auf den Stimmzettel zu schreiben. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner erklärte, es sei Fakt, dass das Bundesheer beim derzeitigen Verhältnis von 24.000 Berufssoldaten und Zivilbediensteten gegenüber 11.000 Wehrdienern schon längst eine Berufsarmee sei und somit nur »die Wahl zwischen einer Berufsarmee mit und einer solchen ohne Wehrpflicht« bestehe. »Fakt ist auch, dass Österreich und das Bundesheer schon seit Jahren neutralitätswidrig in die Militärstrategien von EU und NATO eingebunden sind. SPÖ und ÖVP sind sich offensichtlich einig, die staatsvertraglich festgeschriebene Neutralität weiter untergraben zu wollen«, so Messner weiter.

 

Unter Berufung auf Informationen aus Kreisen der Meinungsforschung sagte der KPÖ-Sprecher, eine relative Mehrheit der ÖsterreicherInnen würde für eine Auflösung des Bundesheeres votieren, wenn diese Frage auf dem Stimmzettel stünde. »Fakt ist, dass mit der Volksbefragung ein wahl- und parteitaktisches Spiel der Regierungsparteien betrieben wird und diese die Menschen nötigen wollen, sich für eine der ihnen genehmen Varianten zu entscheiden. Dass jetzt Zivildienst, Katastrophenschutz, Freiwilliges Soziales Jahr oder Integration in den Vordergrund gestellt werden und keine schlüssigen Konzepte für die Zukunft des Bundesheeres vorliegen, beweist, dass es sich bei diesem Theater um ein gezieltes Täuschungsmanöver der Regierungsparteien handelt, die damit einen vorgezogenen Wahlkampf betreiben«, so Messner.

Aus der Sicht der KPÖ bedeutet nicht nur die Wehrpflicht, sondern das Bundesheer insgesamt eine massive Vergeudung von Ressourcen. Die derzeit dafür aufgewendeten zwei Milliarden Euro könnten anderweitig wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, etwa für die Schaffung anständig bezahlter und qualifizierter Arbeitsplätze im Sozialbereich oder die Einrichtung eines technischen Hilfswerks für die Unterstützung der Feuerwehren bei der Katastrophenhilfe. Die KPÖ tritt für eine aktive Neutralitätspolitik ein: »Eine solche basiert auf Vertrauen, nicht auf militärischer Stärke. Die Auflösung des Bundesheeres würde einen wichtigen Impuls für eine solche aktive Friedenspolitik schaffen.« Messner sieht keinen Zwang, sich den taktischen Spielchen der Regierungsparteien zu unterwerfen: »Die Abschaffung des Bundesheeres  ist die fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der Parlamentsparteien. Daher tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein.«

Auf der österreichischen Linken ist diese Haltung der KPÖ umstritten. Die Kommunistische Initiative (KI) etwa ruft dazu auf, für die Beibehaltung der Wehrpflicht zu stimmen.  Am 20. Januar 2013 findet in Österreich eine Volksbefragung über das Bundesheer statt. Die Kommunistische Initiative (KI) empfiehlt, hierbei für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen die Einführung eines Berufsheeres zu stimmen. »Im Gegensatz zu einem Wehrpflichtigenheer, dessen Angehörige für einen bestimmten Zeitraum aus der Zivilbevölkerung, zum überwiegenden Teil aus der Arbeiterklasse, kommen und nach der Dienstzeit auch wieder dorthin zurückkehren, hat ein Berufsheer einen gänzlich anderen Charakter. Abgehoben von der einfachen Bevölkerung wird es zum willfährigsten Instrument des bürgerlichen Staats- und Gewaltapparates. Es garantiert die weitgehend widerspruchslose Einsetzbarkeit im eigenen Land und gegen die eigenen Bevölkerung, wie dies nicht zuletzt der Bürgerkrieg 1934 gezeigt hat und wie dies erst recht in jedem Falle einer progressiven, gar revolutionären Volksbewegung zum Tragen käme. Auch nach außen ist die Berufsarmee das beste militärische Instrument des Monopolkapitals für außenpolitische Abenteuer, d.h. für imperialistische Interventionen und Aggressionen, für den Krieg. Im konkreten österreichischen Fall wäre ein Berufsheer ein Instrument des Kapitals, um umfassend und bedingungslos an künftigen Kampfeinsätzen der EU teilnehmen zu können, darüber hinaus eventuell auch eine Vorbedingung für die Integration Österreichs in die NATO und die endgültige Aufgabe der Neutralität.« Die vollständige Erklärung der KI dokumentieren wir hier.

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