Sonntag, 22. April 2018
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WikiLeaks mit Dokumente des State DepartmentDie jüngsten Veröffentlichungen von rund 250.000 Dokumenten aus dem US-State Department durch den Internetdienst Wikileaks sorgen nicht nur für ein peinliche Enthüllungen darüber, wie die nordamerikanischen Diplomaten ihre Verbündeten einschätzen (»Teflon« Merkel, »der nackte Kaiser« Sarkozy oder Berlusconis »wilde Feten«). Deutlich wird in den Dokumenten, bei denen es sich um Anfragen und Anweisungen des US-Aussenministeriums an seine diplomatischen Vertretungen in aller Welt sowie um Berichte zahlreicher nordamerikanischer Botschaften und Konsulate handelt, jedoch auch, wie sich Washington in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und Regionen einmischt. So wurden die Diplomaten angewiesen, Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez in Lateinamerika zu isolieren. Von der US-Botschaft in Buenos Aires forderte die Zentrale Berichte über den »Geisteszustand« der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández an.

Die Veröffentlichung der Dokumente verzögerte sich am Sonntag zunächst, da Wikileaks offenbar Opfer eines Hackerangriffs wurde, der die Server des Dienstes kollabieren liess. Mittlerweile sind aber mehr als 250.000 Dokumente unter http://cablegate.wikileaks.org abrufbar, sortiert nach der Herkunft der Dokumente und nach Stichwörtern.

Enthüllt wird in den veröffentlichten Dokumenten auch, dass Washington seine Vertretung in Asunción angewiesen hat, während des Präsidentschaftswahlkampfs 2008 nicht nur allgemeine Informationen über die damaligen Präsidentschaftskandidaten, unter ihnen der dann gewählte Staatschef Fernando Lugo, zu sammeln, sondern auch biometrische Daten, Fingerabdrücke, Fotos, Scans der Iris und genetische Informationen. Gefragt waren auch Informationen über die künftigen Beziehungen Paraguays mit Kuba, Venezuela, China, Taiwan und Russland.

Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass die US-Diplomatie keinen Zweifel daran hatte, dass der Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras am 30. Juni 2009 ein Putsch war. Damit widerspricht die interne Kommunikation den dann veröffentlichten Erklärungen, in denen das Wort »Putsch« oder »Staatsstreich« peinlich vermieden wurde. Gegenüber dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur kritisierte Zelaya deshalb die »Doppelmoral« Washingtons und kündigte an, die Dokumente für eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof nutzen zu wollen.

Wenig Schmeichelhaftes wussten die US-Diplomaten über deutsche Politiker zu berichten. Kanzlerin Merkel wird in den Berichten »Angela 'Teflon' Merkel« genannt, weil viel an ihr abgleite. »Sie meidet das Risiko und ist selten kreativ«, heißt es in einem Dokument aus dem März 2009. Die Kanzlerin sehe internationale Diplomatie vor allem unter dem Gesichtspunkt, welchen Profit sie innenpolitisch daraus ziehen könne. Allerdings wird das Bundeskanzleramt in außenpolitischen Fragen als besserer Ansprechpartner gesehen als das Auswärtige Amt, denn Außenminister Guido Westerwelle habe nur Gedanken von »wenig Substanz«, er sei inkompetent, eitel und »ein Rätsel« mit einer »überschäumenden Persönlichkeit«. Beliebter ist bei den Yankees Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der Westerwelle vor den US-Amerikanern bloßgestellt und schlicht verpetzt haben soll.

Die Dokumente bei Wikileaks: http://cablegate.wikileaks.org


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