Freitag, 20. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

Wir dokumentieren einen Kommentar des Departements für Information und Presse des russischen Außenministeriums zur Erklärung des französischen Außenministers Laurent Fabius über die »Gesamtukrainische Vereinigung Swoboda«. Die deutsche Übersetzung besorgte die Botschaft der Russischen Föderation in Berlin:

Wir können die Aussagen des Außenministers Frankreichs, Laurent Fabius, nicht unbeachtet lassen, der am 11. März im Radiosender »France Inter« erklärte, dass die in der Regierung der Ukraine vertretene Partei »Swoboda« »nur ein wenige weiter rechts als die anderen Parteien« sei.

 

Es ist bekannt, dass die Aktivitäten dieser Partei offen nationalistischen Charakter haben. Überdies vertritt sie rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Ansichten. Ihr ideologisches Arsenal beinhaltet unter anderem den Aufruf zum Verbot des Russischen in der Ukraine.

Es ruft Unverständnis hervor, mit welcher Leichtigkeit manche unserer Partner im Westen ihre Positionen für augenblickliche geopolitische Dividenden »adaptieren«. Wir müssen daran erinnern, dass sie noch vor kurzem diese Partei und ihre Führer von objektiveren Positionen aus einschätzten. So enthält die Resolution des Europaparlaments vom 13. Dezember 2012 anlässlich des Einzugs der Partei »Swoboda« in das Parlament eine klare Verurteilung ihrer Ansichten, die den fundamentalen Werten und Prinzipien der EU widersprechen. Und an die demokratischen Parlamentsparteien wurde der Aufruf gerichtet, nicht mit »Swoboda« zusammenzuarbeiten.

Jetzt ist eine Situation entstanden, in der die politischen Führer von »Swoboda«, darunter auch eine solch zweifelhafte Figur wie Oleh Tjahnybok, im Westen zu durchaus respektablen Personen wurden. Wir halten eine solche Erosion der prinzipiellen Linie der Ablehnung von jeglichen Formen des Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Antisemitismus, deren Begleiter die ukrainische Partei »Swoboda« ist, für gefährlich. Wir hoffen, dass die verantwortungsvollen Politiker die richtigen Schlussfolgerungen ziehen werden.

Quelle: Botschaft der Russischen Föderation / RedGlobe

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.