Freitag, 20. Juli 2018
Solidaritätsanzeige

BüSGMBüSGMWir dokumentieren eine Erklärung des »Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.« (BüSGM) aus Berlin zur Lage auf der Krim:

Ein demokratischer Volksentscheid beschließt mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen der wahlberechtigten Bevölkerung der Krim den Anschluss an Russland. Eine Lektion der Demokratie für alle Kriegstreiberinnen und Kriegstreiber.

 

Erinnern wir uns: Der Außenpolitischen Ausschuss des Bundestages hat eine völkerrechtliche Einschätzung der seinerzeitigen Abtrennungsabsicht des Kosovo von Serbien in Verbindung mit der »Resolution des Sicherheitsrates 1244« (1999) und eine »Unabhängigkeitserklärung des Kosovo« wie folgt abgegeben: Die Resolution 1244 (1999) des UNO-Sicherheitsrats verbiete ebenso wenig die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wie die anschließende Anerkennung des Kosovo durch Drittstaaten.

Offensichtlich eine zweckbestimmte Einschätzung. Entsprechend dieser Einschätzung ist die Behauptung, die Entscheidung der Krim-Bewohner sei völkerrechtswidrig, genauso zweckbestimmt.

Der Fall Kosovo

Am 17. Februar 2008 proklamierte das Kosovo die Unabhängigkeit des Territoriums. Der Abtrennungsbeschluss wurde gegen den verbalen Widerstand der Republik Serbiens von der »Westlichen Wertegemeinschaft« begrüßt und durchgesetzt, da Serbien die Mittel zur Durchsetzung seines Gebietsanspruchs fehlten. Wie so oft galt hier das Recht der militärisch Stärkeren.

Der Fall DDR

Am 23.08.1990 beschloss die Volkskammer der DDR unter Bruch der Verfassung der DDR und ohne Volksabstimmung den Anschluss der DDR an die BRD. Das Verfahren nach Art. 23 des Grundgesetzes umging die Verpflichtung, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Artikel 23 betrifft den »Beitritt« von Teilen Deutschlands außerhalb der Bundesländer der BRD und nicht den eines anderen Staates zum »Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD. Somit war die Form der Vereinigung von vornherein rechtswidrig. Unabhängig von diesem Rechtsmangel schlossen die Vertreter der DDR am 12.09.1990 mit der BRD und den vier Siegermächten des 2. Weltkrieges den »Zwei-Plus-Vier-Vertrag« ab. Am Anschlusstag, dem 3. Oktober, war der Vertrag noch gar nicht ratifiziert, also auch nicht rechtsgültig. Völkerrechtlich wäre eine Ratifizierung durch die Volkskammer der DDR und den Bundestag erforderlich gewesen, die durch einen Beschluss des um 144 Abgeordnete der Volkskammer der DDR erweiterten Bundestages, rechtlich nicht geheilt werden konnte. Die deutsche »Vereinigung« Deutschlands wurde de facto ohne rechtliche Verankerung durchgeführt. Ein Novum der Völkerrechtsgeschichte.

Der Fall der Krim

Nachdem das Parlament der Krim den Anschluss an Russland beschloss, bestätigte die Volksabstimmung vom 16.03.2014 diese Entscheidung. Die findet eine Parallele in der  Entscheidung durch eine Volksabstimmung im Jahre 1955, wonach das Saarland 1957 der Bundesrepublik Deutschland politisch und wirtschaftlich beitrat. Man kann die beeindruckende Entscheidung der Krim-Bewohner auch als Anfang der »Wiedervereinigung« der Sowjetunion betrachten.

Die Niederlage der »Westlichen Aggressionsgemeinschaft« auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der Ukraine

Großspurig bewegten sich EU-Außenminister ohne Einladung der legitimen Regierung in der Hauptstadt der Ukraine Kiew. Sie standen selbst auf dem Maidan und schürten den Protest. Sie mischten sich völkerrechtswidrig ein, mahnten »Reformen« aller Art an. Sie übten völkerrechtswidrig Druck auf einen gewählten Präsidenten aus, den sie mit Hilfe des »Protestmobs« wegputschen konnten, um verfassungswidrig die Einrichtung einer Putschregierung zu begünstigen.

Gut zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, wodurch die NATO um jede Menge ehemaliger Staaten des Warschauer Paktes erweitert wurde, fehlen dem »Westen« zur NATO-Ausdehnung nur noch Weißrussland und die Ukraine. Dann steht die »Westliche Beutegemeinschaft« an der russischen Grenze, um danach die »Demokratie« befehlen zu können, die in einem vom »Westen« diktierten Freihandel besteht: »Beim Eintritt in den Westen werden Sie gebeten, aus Sicherheitsgründen all ihre Rohstoffe abzugeben«.

Ursache für den Anschluss der Krim an Russland

In Kiew ist eine Regierung an der Macht, die nicht verfassungsgemäß zustande gekommen ist und der russischen Minderheit deutlich signalisiert hat, dass sie in der Ukraine nicht mehr erwünscht ist. Die Absicht, Russland einzukesseln, liegt auf der Hand.

Der angebliche Völkerrechtsbruch wird durch die Notwehrsituation Russlands verständlich. Wer hier Völkerrechtsbruch schreit, darf von den Serien der Völkerrechtsbrüche, die in den letzten Jahren vor allem die »Westliche Aggressionsgemeinschaft« begangen hat, in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen nicht schweigen. Erinnert sei auch an die völkerrechtswidrigen Okkupationen der USA von Grenada und Panama. Seit Jahren tritt die Außenpolitik dieser Gemeinschaft weltweit das Völkerrecht mit Füßen. Dass US-Außenminister John Kerry Russland dafür kritisiert, dass es strategische Interessen unter Zustimmung der Bevölkerung der Krim mit friedlichen demokratischen Mitteln durchsetzt, um sich vor einer schleichenden Machtübernahme zu schützen, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

In Russland herrscht genau wie in den »westlichen Staaten« der Kapitalismus. Wenn wir in Europa Frieden und Zusammenarbeit haben wollen, dann ist es notwendig, Russland in Entscheidungen mit einzubeziehen und nicht kraftmeierisch nach Sanktionen zu rufen! Eine Enteignung deutscher Firmen in Russland wären die zu erwartenden Gegenmaßnahmen.

Fehler der Bundesregierung oder gewollte Provokation Russlands?

Die BRD hat die Putschregierung in der Ukraine sofort anerkannt, obwohl sie keine legitime Grundlage hat. In einem weiteren Schritt sollen Kredite an eine Regierung, an der Faschisten und Antisemiten beteiligt sind, gegeben werden, Die Verwendung von Steuermitteln erfüllt den Tatbestand der Untreue gem. § 266 StGB. Das Raubvermögen, das der ukrainischen Bevölkerung gestohlen wurde, auf den Konten einiger ukrainischer Oligarchen würden die ukrainischen Zahlungsprobleme spielend lösen. Offensichtlich gehören teure Wohnungen in London Ukrainern. Auch an der Côte d'Azur soll es sehr viele Immobilien ukrainischer Oligarchen geben. Die Steuergelder der Bundesbürger brauchten nicht veruntreut zu werden.

Niemand kann sich wünschen, dass es in der Ukraine zu einem Kriegsausbruch kommt. Auch der Krieg im ehemaligen Jugoslawien wurde u. a. durch eine übereilte Anerkennungspolitik von Kleinstaaten durch die BRD zugespitzt. Sowohl die blutigen Militäreinsätze als auch die Abtrennung des Kosovo waren damals zweifellos ein Bruch des Völkerrechts.

Wir betrachten den Volksentscheid der Bevölkerung der Krim mit Respekt und sind sicher, dass die Kommentare der »Westlichen Wertegemeinschaft« wie immer bei ihr nicht passenden Entscheidungen Wahlfälschung behaupten. Der Kalte Krieg kapitalistischer Systeme gegeneinander hat begonnen. Den von Gewalt und Unterdrückung betroffenen Menschen in der Ukraine gilt unsere Solidarität.

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