Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Hauptverantwortlich: George W. BushAm 11. Januar sind es zehn Jahre her, seit die USA auf Cuba in Guantánamo ein Gefangenenlager in Betrieb genommen haben, in dem im Laufe der Jahre mehr als 700 Personen aus etwa 40 Ländern völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert wurden. Nach der Wahl Barack Obamas gab es Hoffnung, dass dieses Schandlager geschlossen würde. Doch der Erlass aus dem Jahre 2009, mit dem der Präsident dem Pentagon verbot, neue Strafverfahren auf Cuba zu eröffnen, wurde am 7. März 2011 geändert. Neue Strafverfahren stehen an und es können in Guantánamo wieder Terrorverdächtige auch ohne Anklage unbefristet interniert werden. Bis zu den US-Wahlen im November 2012, spätestens aber nach den Wahlen soll das Lager geschlossen werden, so nun Justizminister Eric Holder im November 2011. Das Lager ist Symbol der Verletzung von Menschenrechten und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit im sogenannten Kampf gegen den Terror.



»Das Militärgefängnis muss endlich geschlossen werden«, sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland. »Die Gefangenen müssen einen fairen Prozess bekommen oder freigelassen werden. Bisher wurde von den 779 Häftlingen nur ein einziger von einem Zivilgericht verurteilt. Über einige andere haben Militärkommissionen nach unfairen Verfahren ihr Urteil gesprochen. Der Großteil der Gefangenen war oder ist ohne Urteil eingesperrt.« Vor drei Jahren habe US-Präsident Obama versprochen, das Militärgefängnis innerhalb eines Jahres zu schließen. »Es wird Zeit, dass er sein Versprechen endlich einlöst. Guantánamo verletzt nicht nur die Rechte der Gefangenen, das Fortbestehen des Gefangenenlagers schadet den Menschenrechten weltweit.«

Die Obama-Regierung verweist auf den US-Kongress, der die Verlegung der Guantánamo-Gefangenen verhindere. »Obama kann die Verantwortung nicht allein auf den Kongress schieben. Schon im Januar 2010 erklärte seine Regierung, dass sie 48 Gefangene weiter ohne Prozess festhalten will. Das bedeutet die Fortsetzung des Systems Guantánamo: Haft ohne Urteil, auf unbestimmte Zeit. Und am 31. Dezember 2011 unterschrieb Obama ein Gesetzespaket, das die Auflösung von Guantánamo nahezu unmöglich macht«, so Grenz.

Noch immer sind in Guantánamo 171 Männer eingesperrt, mindestens zwölf seit zehn Jahren. Viele von Ihnen sind in Guantánamo oder bevor sie nach Guantánamo kamen gefoltert worden. »Bisher fehlt eine juristische Aufarbeitung der Folter und Misshandlung im Krieg gegen den Terror. Außerdem versuchen die USA alle Entschädigungsklagen ehemaliger Häftlinge zu verhindern. Wir fordern die Verfolgung der Verantwortlichen und die Entschädigung der Opfer von Folter, Misshandlung und illegaler Haft«, so Grenz.

So sieht es auch die US-Bürgerin Cindy Sheehan, deren Sohn im Krieg der USA gegen den Irak getötet wurde, und die seitdem für den Frieden streitet. Sie war im November 2011 auf dem »7. Internationalen Kolloquium für die »Miami Five« und gegen den Terrorismus« in Holguin, Cuba. Sie war dort, weil »die Gründe gegen Krieg sehr verbunden waren sowohl mit den Fünf als auch mit dem Gefangenenlager, das mein Vaterland aufrecht erhält auf der Base Naval in Guantánamo. Die Mehrheit der Personen, die dort sind, sind unschuldig.«

Wer sind die Fünf, die Cindy Sheehan für unschuldig hält und für die sie sich genauso einsetzt wie für die Schließung des Schandlagers?

Wie die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA zu verabscheuen sind, so sind es auch Folter und das Schandlager in Guantánamo. Und genauso zu verabscheuen ist auch der Terror gegen Cuba. Doch statt diesen Terror zu unterbinden, werden seit September 1998 fünf Cubaner unter unbewiesenen Spionagevorwürfen in den USA festgehalten. Sie wollten lediglich die Terrorangriffe aus den USA gegen ihr Heimatland und seine Bevölkerung abwehren. »Möge der wahre Terrorist bitte aufstehen« – so hat Saul Landau, ein US-amerikanische Filmemacher, seinen neuen Film darüber benannt.

Weitere Informationen: Netzwerk Cuba, Amnesty International / RedGlobe

 

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