Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Free Bradley Manning!Ein US-Militärgericht hat heute den Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt. Damit muss er länger ins Gefängnis als die Mörder, deren Verbrechen er durch die Weitergabe von Geheimdokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgedeckt hat. Auch »Friedensnobelpreisträger« Barack Obama ist bislang ungeschoren davongekommen, ebenso wie seine Amtsvorgänger. Im Gegensatz zu diesen wurde Manning zudem unehrenhaft aus der Armee entlassen und muss die Verfahrenskosten tragen. Mit dem Urteil blieb Richterin Denise Lind deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die 60 Jahre Gefängnis gefordert hatte. 3,5 Jahre hat Manning bereits verbüßt. Eine vorzeitige Haftentlassung kommt einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge nach Ablauf von einem Drittel seiner Haftstrafe in Frage.

International hat der Prozess für Empörung gesorgt. Für den morgigen Donnerstag wurde zu einer Protestkundgebung vor der US-Botschaft in Berlin aufgerufen (17 Uhr, Brandenburger Tor).

 

»Die Verurteilung des Whistleblowers  Bradley Manning zu einer langjährigen Haftstrafe widerspricht jeglichem Verständnis von Demokratie und Gerechtigkeit. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Gericht deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft geblieben ist«, erklärt Karin Binder, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion. »Manning hatte der Enthüllungsplatform WikiLeaks Videos und Dokumente zukommen lassen und damit Kriegsverbrechen aufgedeckt, die von den US-Streitkräften im Irak begangen worden sind. Im Gegensatz zu den eigentlichen Tätern, den Todesschützen und deren Vorgesetzten, die sich weiterhin unbehelligt von Justiz und Strafverfolgung ihrer Freiheit erfreuen, wird derjenige, der die Taten öffentlich gemacht hat, seiner Freiheit beraubt. Ich bewundere den Mut dieses jungen Menschen und unterstütze die Forderung, Manning den Friedensnobelpreis zu verleihen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich gegen die Verurteilung Mannings protestieren und sich umgehend bei der US-Regierung für dessen Rehabilitierung und Haftentlassung einsetzen.«

»Das Urteil ist einer Diktatur würdig, gegen die die USA vermeintlich immer für Recht und Demokratie zu Felde ziehen. Die Obama-Administration hat an dem Whistleblower Bradley Manning ein Exempel statuiert: Wer Kriegsverbrechen aufdeckt, wird mit drakonischen Strafen belegt. Hinter Gitter gehören aber die, die die Kriegsverbrechen anordnen, begehen oder vertuschen«, erklärt auch Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: »Der Prozess gegen Manning vor einem Militärgericht war und ist eine Farce. Sie ist ein Skandal für ein Land, dass sich selbst als Rechtsstaat bezeichnet.«

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