16 | 12 | 2019

NoTrump

Solidarität mit Venezuela!

Keine Termine
 

US-Außenminister Mike Pompeo gab einem Treffen hinter geschlossenen Türen in New York eine ehrliche Bewertung der venezolanischen Opposition, berichtet die Tageszeitung The Washington Post, die Zugang zu der Aufzeichnung der Erklärung des US-Außenministers hatte.

Laut Pompeo ist die Opposition gegen Präsident Nicolás Maduro sehr zersplittert und gespalten. Für den Fall, dass Maduro gehe, „würden alle die Hand heben und sagen: Nehmt mich, ich bin der nächste Präsident Venezuelas“, sagte er.

Hamburger BuendnisDas Hamburger Bündnis gegen die imperialistische Intervention in Venezuela hat sich mit einer Erklärung gegen eine für den heutigen Dienstag in Hamburg geplante Veranstaltung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gestellt, zu der unter anderem der »diplomatische Vertreter« des Putschisten Juan Guaidó in Deutschland, Otto Gebauer, eingeladen wurde. Wir dokumentieren den Wortlaut der Stellungnahme:

Die am kommenden Dienstag von der neoliberalen Friedrich Naumann Stiftung geplante Propaganda-Veranstaltung zur humanistären Situation in Venezuela stellt für uns eine ungeheure Provokation dar, die wir nicht kommentarlos hinnehmen wollen.

Trump-Tweet vom 3. Juni 2019Trump-Tweet vom 3. Juni 2019Der russische Botschafter in Venezuela, Wladimir Zayemski, hat am Montag Informationen zurückgewiesen, wonach Moskau seine Militärexperten aus dem südamerikanischen Land abziehe. »Das ist eine weitere ›Nachricht‹, die absolut nicht mit der Realität übereinstimmt«, wird der Diplomat in einer Twitter-Nachricht des russischen Außenministeriums zitiert. Die Arbeit werde entsprechend der bestehenden Vereinbarungen fortgesetzt, »und man spricht von keiner Reduzierung«.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat der kubanischen Regierung für die medizinische Versorgung von vier Kindern gedankt, deren Genesung aufgrund der finanziellen Sanktionen der Vereinigten Staaten gefährdet war.Während eines Arbeitstreffens im Präsidentenpalast Miraflores dankte der Staatschef dem Volk und den Behörden Kubas für ihre Solidarität, um das Leben der venezolanischen Bürger zu retten, die „Opfer des Wirtschaftskrieges gegen die südamerikanische Nation" sind.

Mike Pompeo (US-amerikanischer Aussenminister) ist in der Schweiz. Die Partei der Arbeit (PdA) hat in Zürich und Bellinzona protestiert gegen den Besuch des Kriegstreibers und solidarisiert sich mit der Bolivarischen Revolution in Venezuela. Die westlichen Staaten, allen voran die USA, versuchen das Land wirtschaftlich zu erdrosseln und die Regierung zu stürzen. Es geht um den Zugriff auf die Ressourcen des Landes mit den weltweit grössten Erdölvorkommen. Wir sagen: Hände weg von Venezuela!

Gobierno Bolivariano VenezuelaIn einem offiziellen Statement hat sich die Regierung Venezuelas besorgt über die Lage in Honduras gezeigt und die Regierung des zentralamerikanischen Landes zum Dialog aufgefordert:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela äußert ihre tiefe Sorge über die instabile politische und soziale Lage in der Republik Honduras, wo sich massenhafte Volksproteste gegen Vorschläge zur Privatisierung der wichtigsten Rechte der Gesellschaft dieses Landes entwickelt haben.

190528urania.jpgSebastian Carlens, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, begrüßte im Namen des breiten Bündnisses, dass die Veranstaltung »Hände weg von Venezuela. Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas« auf die Beine gestellt hat, mehr als 750 Gäste in der »Urania« in Berlin. Aktueller Anlass für das Zusammenkommen sei, dass am selben Tag Bundesaußenminister Heiko Maas zu einer Lateinamerika-Konferenz geladen hatte – der venezolanische Außenminister gehörte explizit nicht zu seinen Gästen.

Am 28. Mai veranstaltet die marxistische Tageszeitung junge Welt eine Konferenz mit dem Titel „Hände Weg von Venezuela – Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas“. Neben deutschen linken Gruppen und Parteien beteiligen sich auch migrantische Solidaritätsgruppen an der Konferenz. re:volt-Redakteur Jan Schwab sprach mit dem lateinamerikanischen Bündnis Bloque Latinoamericano, das die Konferenz unterstützt.

Jan [re:volt]: Hallo liebe Genoss*innen von Bloque Latinoamericano. Könntet ihr uns etwas zu eurer Arbeit erzählen? Wer seid ihr und was macht ihr schwerpunktmäßig?

Bloque Latinoamericano: Wir sind ein Zusammenschluss von linken lateinamerikanischen Kollektiven und Einzelpersonen in Berlin und bundesweit. Der Bloque Latinoamericano entstand vor einem halben Jahr als Antwort auf den Vormarsch der Faschist*innen in Lateinamerika und die Geschehnisse in Chemnitz. Auf keinen Fall konnten wir danach weiter unorganisiert bleiben. Weder als Latinos/as in der Diaspora, noch als Migrant*innen in Deutschland.

Mit einer großen Alternativveranstaltung in der Berliner »Urania« will ein Bündnis aus derzeit mehr als 30 Organisationen, Parteien, Medien und Initiativen am morgigen Dienstag (28. Mai) die in Berlin stattfindende Lateinamerika-Konferenz im Auswärtigen Amt begleiten. »Bundesaußenminister Heiko Maas hat alle seine Amtskollegen aus Lateinamerika und der Karibik nach Berlin eingeladen, aber den Außenminister Venezuelas hat er außen vor gelassen. Durch diese Haltung unterstützt die Bundesregierung die Aggressionspolitik insbesondere der USA gegen Venezuela. Das ist für uns nicht hinnehmbar«, erklärt Sebastian Carlens, stellvertretender Chefredakteur der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt«. Die Zeitung hat die Koordination der Vorbereitungen für die Alternativveranstaltung übernommen.

Am 28.5. müssen wir ein starkes Zeichen der Solidarität mit Venezuela und allen fortschrittliche Kräften in Lateinamerika setzen! Seid dabei! Helft mit, das Recht der Länder auf einen unabhängigen und eigenständigen Weg zu verteidigen! Keine Anerkennung von Möchtegern-Präsidenten! Schluss mit den Sanktionen! Keine Militärintervention in Venezuela!

NorwayDie Regierung Norwegens hat am Samstag bestätigt, dass in der kommenden Woche eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition Venezuelas stattfinden wird. Das Treffen soll demnach in Oslo stattfinden. Von Regierungsseite sollen nach Informationen des Internetportals Aporrea.org Informationsminister Jorge Rodríguez sowie der Gouverneur von Miranda, Héctor Rodríguez, teilnehmen. Beide waren bereits zu der ersten Gesprächsrunde vom 14. bis 16. Mai in Oslo angereist. Diesmal soll dem Bericht zufolge auch Außenminister Jorge Arreaza zur Regierungsdelegation gehören.

MPPREVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Freitag mitgeteilt, dass die von der US-Administration gegen das südamerikanische Land verhängte Wirtschaftsblockade das Leben eines weiteren Kindes gefordert hat. Es hatte eine Knochenmarktransplantation benötigt, doch die Beschlagnahmung der dafür vorgesehenen Finanzmittel durch die USA verhinderte den Eingriff in den italienischen Einrichtungen, mit denen Venezuela ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen hat.

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