Montag, 18. Juni 2018
Solidaritätsanzeige
  • KP fordert Verstaatlichung der Banken

    Die Kommunistische Partei Venezuelas forderte in einer Pressekonferenz die sofortige Verstaatlichung der Banken. Um der momentanen Krise zu begegnen, müsse die Regierung die Kontrolle über den Handel mit Fremdwährungen übernehmen und die Banken zu verstaatlichen. Die Banken seien während des gesamten bolivarischen Prozesses die größte Quelle der Bereicherung für die nationale Bourgeoisie gewesen. Die Regierung von Präsident Maduro solle außerdem ein agrar-industrielles Programm zur Priorität machen, um vor allem die Probleme in der Versorgung mit Lebensmitteln anzugehen.

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    UZ - Unsere Zeit

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  • Berliner Erklärung: Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache

    Solidarität mit Venezuela auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: MPPREDie XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz verabschiedete die Erklärung „Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache“. Eine neunköpfige Delegation aus Venezuela, zu der der stellvertretende Außenminister William Castillo und der Internationale Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas, Carolus Wimmer, gehörten, nahm an der Konferenz teil und berichtete über die Situation in ihrem Land.

    Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2018 in Berlin bekräftigen ihre Solidarität mit dem revolutionären bolivarischen Prozess in Venezuela. Wir fordern ein Ende der ausländischen Einmischung insbesondere der USA und der Europäischen Union – einschließlich der deutschen Bundesregierung – in die inneren Angelegenheiten der Bolivarischen Republik Venezuela.

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  • Venezuela verstaatlicht Privatbank

    Correo del OrinocoVenezuelas Regierung will die Privatbank Banesco kaufen und in das Netzwerk der staatlichen Finanzinstitutionen eingliedern. Das bestätigte der Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, am Mittwochabend (Ortszeit). Die Verhandlungen mit dem Unternehmen würden noch in dieser Woche beginnen, erklärte er. »Banesco hat uns ein günstiges Angebot gemacht, ein wirklich billiges, für das wir Escotet sehr danken«, so Cabello. Banesco-Chef Juan Carlos Escotet verlange 3,5 Millionen Dollar für sein Finanzinstitut, so Cabello.

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  • Gäste aus Venezuela bei Rosa-Luxemburg-Konferenz

    jungewelt neuBerlin (ots) - Es ist der Neujahrsauftakt der bundesdeutschen Linken: Unter dem Titel »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« veranstaltet die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung junge Welt, unterstützt von über 30 Organisationen, am Sonnabend, dem 13. Januar 2018, die inzwischen 23. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz. Die ganztägige Veranstaltung findet ab 11 Uhr im Mercure-Hotel MOA (Stephanstraße 41, 10559 Berlin-Moabit) statt.

    Es wurden bereits 1.500 Karten verkauft, die Veranstalter rechnen in diesem Jahr mit insgesamt 2.500 Besuchern.

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  • Alí Jiménez ist frei!

    Kommunistische Jugend VenezuelasDie Nationale Exekutivkommission des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas teilt der Öffentlichkeit mit, dass am Abend des 27. Dezember unser Genosse Alí Jiménez freigelassen worden ist. Das Mitglied der nationalen Leitung der Kommunistischen Jugend Venezuelas, ein bekannter kommunistischer Aktivist, war am 21. Dezember zusammen mit acht weiteren Bürgern durch Sicherheitsorgane im Viertel Las Palmas der Stadt San Juan de los Morros im Bundesstaat Guárico festgenommen worden, als sie ihr Recht auf Protest gegen das Fehlen effizienter Mechanismen bei der Lebensmittelverteilung wahrgenommen haben.

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  • Freiheit für Alí Jiménez!

    Freiheit für Alí Jiménez!In Venezuela fordern linke Parteien und Organisationen die sofortige Freilassung von Alí Jiménez. Das Mitglied des Zentralrats der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) war vor wenigen Tagen in San Juan de los Morros im Bundesstaat Guárico festgenommen worden und sitzt seither in Haft. Der junge Kommunist hatte sich für eine Demonstrantin eingesetzt, die während einer Protestaktion Opfer von Übergriffen der Polizei wurde.

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  • EU pervertiert Menschenrechte

    netzwerk cubaWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung des Netzwerks Cuba e.V.:

    Ohne Einvernehmen haben die konservativen Fraktionen im EU-Parlament den diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis an die „demokratische Opposition in Venezuela, die Nationalversammlung des Landes und alle politischen Gefangenen“ vergeben. Der Preis wird am 13.12. in Brüssel überreicht, und am 15.12. wird im Europäischen Haus in Berlin eine Veranstaltung dazu stattfinden. All das ist allerdings sehr umstritten, denn unter den Geehrten befinden sich auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo López, der militante Aktivist Lorent Saleh sowie Antonio Ledezma.

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  • PSUV gewinnt Kommunalwahlen in Venezuela

    psuv logoBei den Kommunalwahlen am Sonntag in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) erneut einen klaren Erfolg erringen können. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,32 Prozent aller Berechtigten konnte die PSUV Medienberichten zufolge mehr als 300 der 335 Bezirke für sich entscheiden. Der private Fernsehsender Globovisión zeigte eine Grafik, nach der 98 Prozent der Rathäuser künftig von den Sozialisten kontrolliert werden, zwei Prozent entfielen demnach auf die christsoziale COPEI. Zahlreiche große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen.

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  • »Wir akzeptieren nicht das Ende der Geschichte«

    pcvInterview der SDAJ-Zeitschrift »Position« mit Carolus Wimmer, internationaler Sekratär der KP Venezuelas, zu taktischen Bündnissen und internationalem Widerstand

    POSITION: Die Verfechter einer multipolaren Welt sagen, es sei erstrebenswert mehrere, einander gegenüberstehende Machtblöcke auf der Welt zu haben, zwischen denen die Macht verteilt ist.Die Vorstellung ist, dass dies ein Kräftegleichgewicht mit sich bringt und die Welt friedlicher wird. Wie stehst du zu dieser These?

    Carolus: Uns wurde in den 90er Jahren, nach dem Sieg der Konterrevolution, also dem Verlust der sozialistischen Länder, gesagt, das sei „die Wende“. Aber was steckt dahinter? Das sind Worte, die keinen Inhalt haben. Uns, der Welt, wurde damals gesagt: die Sowjetunion existiert nicht mehr, der Kalte Krieg ist vorbei, die USA sind übrig geblieben, wir leben ab sofort in einer „unipolaren Welt“, wie das zum Beispiel von Fukuyama in dem Buch „Das Ende der Geschichte“ beschrieben wurde.

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  • KKE verurteilt den Venezuela-Beschluss der EU-Außenminister

    Kommunistische Partei GriechenlandsDas Pressebüro des ZK der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) gab folgende Pressemitteilung zu den Sanktionen der EU gegen Venezuela heraus: »Die KKE verurteilt den inakzeptablen Beschluss der EU-Außenminister, wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela zu verhängen. Dieser Beschluss richtet sich gegen das Volk Venezuelas und beweist zum wiederholten Mal den volksfeindlichen-reaktionären Charakter der EU, sowie ihre Praxis, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, oft auch mit militärischen Mitteln.

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  • Kommuniqué der Regierung Venezuelas zu den EU-Sanktionen

    venezuela escudoDie Bolivarische Republik Venezuela verurteilt nachdrücklich die Entscheidung des Rates der Europäischen Union, unrechtmäßige, absurde und unwirksame Sanktionen gegen das venezolanische Volk zu verhängen.

    Unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts und der unantastbaren, in der Charta der Vereinten Nationen festgehaltenen Prinzipien der Achtung der Souveränität, Selbstbestimmung und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, zeigen die europäischen Institutionen dabei ihre bedauernswerte und beschämende Unterordnung unter Entscheidungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Ganz auf Linie mit dem aggressiven Verhalten Washingtons rechtfertigt der Europäische Rat seine Handlungen mit Argumenten in den Sanktionsunterlagen, die erst kürzlich von der Trump-Regierung gegen Venezuela und seine Bevölkerung vorgebracht wurden.

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  • Venezuela verurteilt Sanktionen der EU

    Außenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREAußenminister Jorge Arreaza. Foto: MPPREDer Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza Montserrat, traf sich am Dienstag mit den in Caracas akkreditierten diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), um ihnen gegenüber im Namen der venezolanischen Regierung die Entscheidung des  EU-Rates zu verurteilen. Dieser hat unrechtmäßige Sanktionen gegen das venezolanische Volk beschlossen.

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  • Venezuela feiert die Oktoberrevolution

    Sozialistische Revolution – Alle Macht dem Volk. Foto: Correo del OrinocoSozialistische Revolution – Alle Macht dem Volk. Foto: Correo del OrinocoTausende Menschen haben am heutigen Dienstag in Caracas an einer Großdemonstration aus Anlass des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution teilgenommen. Unter roten Fahnen zogen sie vom Gebäude der Telekommunikationsgesellschaft CANTV zum Präsidentenpalast Miraflores. Dort wurden sie von Staatschef Nicolás Maduro begrüßt, der die Bolivarische Revolution in die Traditon der russischen Revolution stellte. In Venezuela habe man die Idee eines freiheitlichen Sozialismus aufgegriffen, rief er in seiner Ansprache den Versammelten zu.

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  • PSUV gewinnt Regionalwahlen in Venezuela

    Der CNE verkündet die Ergebnisse. Foto: Correo del OrinocoDer CNE verkündet die Ergebnisse. Foto: Correo del OrinocoIn Venezuela haben die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten die Regionalwahlen am Sonntag klar gewonnen. Wie die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, in der Nacht zum Montag mitteilte, konnte das Regierungslager mindestens 17 der 23 Gouverneursämter in den Bundesstaaten gewinnen, auf die Opposition entfielen mindestens fünf Regierungsposten. Offen war die Entscheidung noch in Bolívar, wo sich beide Seiten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Die Wahlbeteiligung lag mit 61,14 Prozent deutlich höher, als die Prognosen zuletzt erwartet hatten.

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  • Venezuela begeht 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

    Soviet UnionVenezuela wird den am 7. November bevorstehenden 100. Jahrestag der russischen Oktoberrevolution feiern und Wladimir Iljitsch Lenin ehren. Das kündigte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im staatlichen Fernsehen VTV an. »Wir werden seine Ideen, seine Utopie, sein Werk aufgreifen und die historische Bedeutung der russischen Revolution hervorheben, die die Geschichte der Menschheit in ein Vorher und Nachher geteilt hat«, erklärte der Staatschef.

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  • Venezuela wählt Gouverneure

    cneIn 23 Bundesstaaten Venezuelas werden am heutigen Sonntag die Gouverneure neu gewählt.Insgesamt sind 19,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen, lediglich die Einwohner der Hauptstadt Caracas gehören nicht dazu. Ihr Bürgermeister wird bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr bestimmt. Bislang stellt die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) 20 der 23 Gouverneure. Umfragen sagen nun allerdings voraus, dass sie künftig nur noch fünf kontrollieren könnte, während 18 an die MUD fallen. Diese Prognose steht aufgrund der prognostizierten geringen Wahlbeteiligung jedoch auf wackligen Füßen. Nach Umfragen dürften nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben.

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  • Maduro und Putin stärken in Moskau strategische Allianz

    Maduro und Putin in Moskau. Foto: AVNMaduro und Putin in Moskau. Foto: AVNDer venezolanische Präsident Nicolás Maduro traf sich am Mittwoch in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Treffen diente dazu, die diplomatischen Beziehungen und die strategische Allianz beider Nationen zu stärken.

    Die Präsidentenpresse berichtete in ihrem Twitter-Konto von dem Treffen. Auf Bildern war zu sehen, wie sich die beiden Präsidenten begrüßten und sich später zu Gesprächen zusammensetzten.

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  • Venezuela verurteilt Gewalt in Katalonien

    VenezuelaEstelada vermellaVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonntag die Gewalt der spanischen Staatsmacht gegen das Volk Kataloniens verurteilt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy werde sich für die Ereignisse verantworten müssen, sagte er in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los Domingos con Maduro«.

    Maduro bezeichnete die Abstimmung in Katalonien als ein »historisches Ereignis politischen und demokratischen Caharkters«. Die Berichterstattung der meisten Medien über das Referendum in Katalonien erinnere ihn an das Schweigen der venezolanischen Fernsehsender während des Putsches im April 2002, als die Kommerzkanäle nicht über den Widerstand des Volkes berichteten.

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  • Caracas fordert Merkel zum Umdenken auf

    Jorge Arreaza. Foto: Malva Suárez / MPPREJorge Arreaza. Foto: Malva Suárez / MPPREMit deutlicher Kritik hat die Regierung Venezuelas auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin mit dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, und dessen Stellvertreter Freddy Guevara reagiert. Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza verurteilte über Twitter, dass sich die deutsche Regierungschefin mit Oppositionspolitikern getroffen habe, die Demokratie und Frieden in dem südamerikanischen Land angegriffen hätten.

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  • Venezuela bestellt europäische Botschafter ein

    Außenminister Jorge Arreaza mit dem deutschen Botschafter in Caracas. Foto: Patricia Martínez / MPPREAußenminister Jorge Arreaza mit dem deutschen Botschafter in Caracas. Foto: Patricia Martínez / MPPREVenezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat am Montag (Ortszeit) die Botschafter von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien einbestellt und ihnen an die jeweiligen Regierungen gerichtete Protestnoten überreicht. Damit reagierte Caracas auf die Erklärungen dieser europäischen Länder, die das demokratische System des südamerikanischen Landes in Frage gestellt und den Institutionen der Bolivarischen Republik die Anerkennung verweigert hatten.

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