Freitag, 18. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Maduro bei der Pressekonferenz. Screenshot: VTVMaduro bei der Pressekonferenz. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mit einer internationalen Pressekonferenz zur Solidarität mit seiner Regierung aufgerufen und eine aus dem Ausland gesteuerte Aggression gegn das Land angeprangert. Konkret nannte er den früheren kolumbianischen Präsidenten Álvaro Uribe, der am vergangenen Freitag in Begleitung des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Miami eine militärische Intervention gegen Venezuela gefordert habe. Zudem sei in den vergangenen Tagen der venezolanische Luftraum zweimal von einem US-Spionageflugzeug verletzt worden. Am 11. Mai um 6.09 Uhr morgens sowie am 13. Mai um 6.03 Uhr morgens sei die Boeing 707E3 Sentry der US-Luftwaffe in den Hoheitsbereich Venezuelas eingedrungen. »Unsere Luftabwehr und unsere bolivarische Luftwaffe stellten das illegale Eindringen zu ungewöhnlichen Spionagezwecken mit einem AWACS-System fest«, erklärte Maduro in dem von allen Rundfunk- und Fernsehsendern Venezuelas aus dem Präsidentenpalast Miraflores übertragenen Teil der Pressekonferenz.

Maduro am Samstag in Caracas. Foto: VTVMaduro am Samstag in Caracas. Foto: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Samstag erneut mit der Übernahme stillgelegter Privatbetriebe gedroht. Bei einer Kundgebung mit 15.000 Repräsentanten der kommunalen Macht erklärte er, stillgelegte Betriebe würden der Volksmacht übergeben. »Unterstützt Ihr mich dabei, alle von der Bourgeoisie stillgelegte Betriebe zurückzugewinnen?«, fragte er seine Anhänger. »Unterstützt Ihr mich in diesem frontalen Kampf, um die Parasiten zu besiegen?«

Kabinettssitzung in Caracas. Foto: AVNKabinettssitzung in Caracas. Foto: AVNVenezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Freitag ein neues Dekret über den Verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand und ökonomischen Notstand erlassen. Ziel der Verlängerung des zu Jahresbeginn erlassenen Notstands um drei Monate sei der Schutz des Volkes vor den fortgesetzten Angriffen der nationalen, mit dem Imperialismus verbündeten Rechten, erklärte der Staatschef während einer Kabinettssitzung. Mit diesem Dekret solle »der Staatsstreich und der Wirtschaftskrieg besiegt werden, um unser Land sozial zu stabilisieren und allen nationalen und internationalen Bedrohungen unseres Heimatlandes« begegnet werden.

Maduro empfing die Demonstranten am Präsidentenpalast. Foto: VTVZehntausende Menschen haben am Mittwoch in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert. Anlass des Marsches, der von der Avenida Libertador zum Regierungssitz Miraflores führte, war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz zur Privatisierung des staatlichen Wohnungsbauprogramms für verfassungswidrig zu erklären. Die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung hatte beschlossen, den Bewohnern der Häuser der »Großen Mission Wohnung Venezuela« (GMVV) private Besitztitel auszustellen. Damit hätten die Empfänger der Wohnungen, die diese kostenlos oder zu sehr geringen Mietpreisen beziehen konnten, die Appartements verkaufen können. Spekulanten und Miethaien wäre so Tür und Tor geöffnet worden.

Gran Misión Vivienda VenezuelaVenezuelas Oberster Gerichtshof (TSJ) hat ein weiteres Gesetz als verfassungswidrig aufgehoben, das die von der rechten Opposition kontrollierte Nationalversammlung am 13. April verabschiedet hatte. Am Freitag stellten die Richter fest, dass die Ausstellung von Besitztiteln an die Empfänger von Wohnungen des staatlichen Wohnungsbauprogramms »Gran Misión Vivienda Venezuela« (GMVV, Große Mission Wohnraum Venezuela) illegal ist. Nach dem Willen der rechten Regierungsgegner sollten die Menschen, denen die Wohnungen kostenlos bzw. zu geringen Mieten zur Verfügung gestellt wurden, offiziell zu Eigentümern ihrer Unterkünfte erklärt werden. Dadurch wären sie ermächtigt worden, ihre Wohnungen zu verkaufen oder zu verpfänden.

Der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am Montag einer Klage gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stattgegeben. Richterin Gladys María Gutiérrez Alvarado urteilte, dass der Artikel 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der die Eheschließung zwischen Personen des gleichen Geschlechts verbietet, gegen die venezolanische Verfassung verstößt.

Maidemonstration in Caracas. Screenshot: VTVMaidemonstration in Caracas. Screenshot: VTVZehntausende Menschen sind am Sonntag in Caracas aus Anlass des 1. Mai auf die Straße gegangen, um ihre Entschlossenheit zur Verteidigung des revolutionären Prozesses zu bekräftigen. In einem verlesenen Manifest forderten sie die Gegenoffensive gegen die Machenschaften der Oligarchie und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft als einziger Möglichkeit, die Rückkehr zum Kapitalismus zu verhindern.

Rodolfo Marco Torres. Foto: VTVRodolfo Marco Torres. Foto: VTVVenezuelas Parlament hat am Donnerstag mit den Stimmen der rechten Oppositionsparteien die Absetzung von Ernährungsminister Rodolfo Marco Torres gefordert, weil dieser für die Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land verantwortlich sei.

Demonstration am Samstag in Caracas. Foto: Tribuna PopularDemonstration am Samstag in Caracas. Foto: Tribuna PopularHinter der Losung »Alle Macht dem Volk - vereint gegen Faschismus, Beschwichtigungspolitik und Korruption« haben am Samstag in Caracas Hunderte Mitglieder linker Parteien und Organisationen Venezuelas demonstriert. Sie zogen von der Plaza O'Leary zur Plaza Bolívar im historischen Zentrum der venezolanischen Hauptstadt, um alle revolutionären Kräfte aufzurufen, sich in einer neuen Alternative zusammenzuschließen, mit der eine Radikalisierung und Vertiefung der Bolivarischen Revolution erreicht werden soll.

Der Aufruf zu der Demonstration wurde von 25 Volksorganisationen unterstützt, unter ihnen die Kommunistische Partei Venezuelas, die REDES und Gewerkschaften. Sie bekräftigten ihre Treue zum Erbe des Präsidenten Hugo Chávez und zu den Kämpfen des Volkes für eine gerechte und vom Yankee-Imperialismus befreite Welt.

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