Freitag, 22. März 2019
Solidaritätsanzeige

MPPREDie Regierung Venezuelas hat heute den deutschen Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat hat 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Wir dokumentieren nachstehend in deutscher Übersetzung die von Außenminister Jorge Arreaza über Twitter verbreitete Erklärung.

Der deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterDer deutsche Botschafter Daniel Kriener am Montag in Maiquetía. Screenshot: TwitterMehrere europäischer Botschafter, unter ihnen der deutsche Vertreter Daniel Kriener, haben sich am Montag in Caracas zur Staffage für den heimkehrenden Putschisten Juan Guaidó machen lassen. Die Diplomaten aus der Bundesrepublik, Frankreich, Portugal und anderen Ländern waren zum Internationalen Flughafen Maiquetía gefahren, um Zeugen der Ankunft des selbsternannten »Übergangspräsidenten« zu werden. Kriener sagte in die Kameras, er wolle mit seiner Anwesenheit zu einer »friedlichen Verhandlungslösung« beitragen. Allerdings ist es Guaidó, der Verhandlungen zur Beilegung der Krise bislang kategorisch ablehnt.

Die USA seien nach wie vor in perverser Weise bemüht, falsche Vorwände zu schaffen, um eine Intervention und Aggression gegen Venezuela zu rechtfertigen, warnte der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel Bermúdez über Twitter. "Lasst uns unsere Stimmen für #ManosFueraDeVenezuela (#HändeWegVonVenezuela) erheben", forderte der Präsident.

Auch Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla erklärte, dass die US-Regierung ihren Angriffsplan gegen Venezuela aufrechterhalte. Sie habe ihre Absichten mit der am 28. Februar im UNO-Sicherheitsrat eingebrachten Resolution wegen der Vetos Russlands und Chinas zwar nicht durchsetzen können, werde aber auch weiterhin nicht lockerlassen, schrieb er in einem Tweet.

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela,Delcy Rodriguez

Am 1. März finden in Moskau Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit der Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela, Delcy Rodriguez, statt. Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen geben, die die Umsetzung der großen gemeinsamen Projekte in der Energie, Industrie, Landwirtschaft, Medizin und Pharmazie, modernen Technologien betreffen.

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem selbsternannten venezolanischen »Interimspräsidenten« Juan Guiadó die Schuld am Scheitern des Putschversuchs gegeben, weil es ihm bis jetzt nicht gelungen sei, die Nationalen Bolivarischen Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Pence machte den Präsidenten der wegen Missachtung des Gerichts nicht funktionsfähigen Nationalversamlung Venezuelas für das Versagen seiner Strategie nach der Selbsternennung und der prompten Anerkennung durch die USA am 23. Januar verantwortlich, Dadurch sei das Vorhaben vereitelt worden, eine militärische Intervention der USA in Venezuela zu rechtfertigen.

Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, klagte in einem Interview mit der russischen Zeitung Argumenty i Fakty an, Washington plane eine militärische Intervention in Venezuela.  Um dieses Ziel zu erreichen, „verlegt Washington seine Spezialeinheiten in Puerto Rico und schickt Militär nach Kolumbien, was eindeutig zeigt, dass das Pentagon die Gruppierung seiner Truppen in der Region verstärkt, um sie in einer Operation einzusetzen, den gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen“, sagte er.

unoIm UN-Sicherheitsrat haben sich am Dienstag (Ortszeit) der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und der Sonderbeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Elliott Abrams, einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Während Abrams ankündigte, dass man eine Resolution einbringen werde, in der »entsprechend der Bitte des legitimen Präsidenten Juan Guaidó« die Lieferung von »humanitärer Hilfe« nach Venezuela verlangt werde, wies Arreaza die Aggression der USA zurück. Er forderte das Gremium auf, eine Resolution zu verabschieden, die jeden Einsatz von Gewalt gegen Venezuela verurteilt und so eine ausländische Intervention gegen sein Land verhindert.

Die Deutsche Kommunistische Partei gratuliert dem kubanischen Volk, der kommunistischen Partei Kubas zur neuen Verfassung, die eine Verfassung des Humanismus, des Fortschritts der Menschheit, des Friedens und des Antiimperialismus ist.

Das kubanische Volk hat am Sonntag in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit eine neue Verfassung verabschiedet. In einem langen Diskussionsprozess, an dem sich fast neun Millionen Kubanerinnen und Kubaner in über 130 000 Versammlungen beteiligten, und einer Überarbeitung in der kubanischen Nationalversammlung sagten 86,9 Prozent "Ja" zur neuen Verfassung. Das entspricht fast drei Vierteln der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung.

Nicolás Maduro. Screenshot: VTVNicolás Maduro. Screenshot: VTVVenezuelas Präsident Nicolás Maduro will bei den Wahlen in Spanien am 28. April als Kandidat für das Amt des Regierungschefs antreten. Das erklärte er am Dienstag (Ortszeit) bei der Abschlussveranstaltung des »Internationalen Versammlung der Völker« in Caracas, zu der mehr als 400 Delegierte aus 85 Ländern der Welt nach Venezuela gekommen waren. »Wenn ich kandidieren würde, würde ich mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden«, zeigte er sich überzeugt von der Unterstützung der Bevölkerung in Spanien.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patrushew warnt, dass die jüngsten von der US-Regierung durchgeführten Bewegungen wie die Ankunft von Militärs in Kolumbien und die Entsendung von Streitkräften für Sondereinsätze nach Puerto Rico deutlich daraufhinweisen, dass das Pentagon seine Truppenpräsenz in der Region verstärkt, um den rechtmäßigen Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro zu stürzen.

Angesichts der fortgesetzten Drohungen Washingtons auf eine militärische Option gegen Caracas zurückzugreifen, betonte Patrushew, dass man eine Intervention nicht zulassen werde und man dabei auf die totale Unterstützung der Armee und des bolivarischen Volkes zähle.

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