Mittwoch, 21. Februar 2018
Solidaritätsanzeige
  • Erklärung des kubanischen Gewerkschaftsbundes CTC in Solidarität mit den Arbeitern und dem Volk von Venezuela

    CTC CubaDer Gewerkschaftsbund Kubas und die kubanischen Gewerkschaften erklären unsere bedingungslose Unterstützung und kämpferische, internationalistische und revolutionäre Solidarität mit der überzeugenden und energischen Antwort des Volkes und der legitimen Regierung des Arbeiterpräsidenten Nicolás Maduro Moros, die angesichts der Debatte über die Situation in Venezuela, welche von einem Bruchteil der Länder des Ständigen Rats der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am 28. März 2017 einberufen worden war, in Verteidigung seiner Souveränität, seiner Unabhängigkeit, seiner Selbstbestimmung für die Würde Venezuelas und unseres ganzen Amerika gegeben worden ist.

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  • Oberstes Gericht Venezuelas übernimmt Gesetzgebung

    Oberster Gerichtshof der Bolivarischen Republik VenezuelaDer Oberste Gerichtshof Venezuelas hat am Mittwoch (Ortszeit) entschieden, bis auf weiteres selbst die eigentlich dem Parlament obliegende Gesetzgebung zu übernehmen. Das sei notwendig, um den Rechtsstaat in Venezuela zu bewahren, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur AVN aus der Begründung der Richter.

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  • Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den Auseinandersetzungen in der OAS

    CubaWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums zu den jüngsten Diskussionen in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über Venezuela:

    Der Simón-Bolívar-Saal, den zur Verhöhnung des Befreiers der Ständige Rat der dekadenten und beschämenden Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nutzt, war am 28. März Zeuge des Kampf seiner Nachkommen – der Söhne des bolivarischen Anführers Hugo Chávez –, um die Verteidigung der Souveränität, der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und der Würde Venezuelas und Unseres Amerikas.

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  • Erklärung des XIV. Gipfel der Staats- und Regierungschefs von ALBA-TCP

    alba tcpDie Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) sind am 4. Jahrestags des Todes des Kommandanten Hugo Chávez Frías und vier Monate nach dem Ableben des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz, zusammengekommen, unseren Gründern, deren Beispiel und Ideen das Erbe der Befreier interpretieren und zusammenfassen.

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  • ALBA-Gipfel zu Ehren von Hugo Chávez

    Nicolás Maduro bei der Eröffnung des Gipfeltreffens. Screenshot: VTVNicolás Maduro bei der Eröffnung des Gipfeltreffens. Screenshot: VTVAm heutigen Sonntag jährt sich zum vierten Mal der Tod des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Aus diesem Anlass sind die Staats- und Regierungschefs der von Chávez und seinem kubanischen Amtskollegen Fidel Castro begründeten Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) in Caracas zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro begrüßte unter anderem Kubas Präsidenten Raúl Castro, Boliviens Regierungschef Evo Morales, Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega und dem Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, Ralph Gonsalves.

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  • Offener Brief des Vizepräsidenten Venezuelas an das US-Finanzministerium

    Offener Brief in der New York Times. Grafik: TwitterOffener Brief in der New York Times. Grafik: TwitterVenezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami hat mit einem offenen Brief auf die Entscheidung des US-Finanzministeriums reagiert, ihn auf eine Liste mit Personen zu setzen, die in den internationalen Drogenhandel verwickelt sind. Das Schreiben erschien als ganzseitige Anzeige in der »New York Times«. Wir dokumentieren nachstehend die von der venezolanischen Botschaft in Berlin besorgte deutschsprachige Übersetzung.

    Herrn Steven T. Mnuchin, Washington, D.C.

    Als venezolanischer Staatsbürger und Vizepräsident der Bolivarischen Republik Venezuela wende ich mich an Sie, um zu den am 13. Februar 2017 vom Büro des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) beschlossenen Maßnahmen gegen meine Person Stellung zu nehmen.

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  • Stellungnahme zu den Anschuldigungen gegen den Vizepräsidenten Venezuelas, Tareck El Aissami

    Diesen Dienstag, 7.02.2017, hat der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, die Anschuldigungen gegen den amtierenden Vize-Präsidenten der Republik, Tareck El Aissami, kategorisch zurückgewiesen und die vom US-Finanzministerium auferlegten Sanktionen verurteilt.

    Der Präsident ist empört über die seines Erachtens rechtswidrige und unverschämte Maßnahme und ergänzt, dass es eine entsprechende und entschiedene Antwort des karibischen Landes auf diese Aggression geben wird. „Ich habe Delcy Rodríguez, die Außenministerin Venezuelas, angewiesen, den Geschäftsträger der US-amerikanischen Botschaft in unserem Lande einzubestellen, um ihm eine Protestnote zu übergeben, und ihn aufzufordern, sich von den Aussagen der US-Beamten zu distanzieren, die diese heute über ihre Social-Media-Accounts gegen unseren Vize-Präsidenten verbreitet haben, und sich öffentlich zu entschuldigen.“

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  • Kommuniqué: Venezuela verurteilt Maßnahmen der US-Regierung gegen Vizepräsident Tareck El Aissami

    Bolivarische Republik VenezuelaDie Bolivarische Republik Venezuela lehnt die willkürlichen und extraterritorialen Maßnahmen des Büros des US-Finanzministeriums zur Kontrolle ausländischer Geldanlagen (OFAC) gegen den amtierenden Vizepräsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Tareck El Aissami, strikt ab, verurteilt diese und weist sie energisch zurück.

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  • USA verhängen Sanktionen gegen Vizepräsident Venezuelas

    Tareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia CommonsTareck El Aissami. Foto: EneasMx (Own work) (CC BY-SA 4.0), via Wikimedia CommonsDas US-Finanzministerium hat Venezuelas Vizepräsident Tarek El Aissami auf eine Liste von Personen gesetzt, gegen die wegen angeblicher Verbindung zum Drogenschmuggel Sanktionen verhängt werden. Als Folge davon sind allen US-Stellen Geschäftsbeziehungen und anderer Umgang mit El Aissami untersagt, sein Vermögen in den Vereinigten Staaten – sofern welches existiert – wird eingefroren. Ebenfalls auf der Liste erscheint nun Samark José López Bello, der als rechte Hand des Ministers genannt wird.

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  • Russland warnt vor Gewalt in Venezuela

    Außenministerium der Russischen FöderationDas russische Außenministerium hat in einem Kommuniqué vor einer gewaltsamen Eskalation in Venezuela gewarnt und den radikalen Flügel der rechten Opposition für die Zuspitzung verantwortlich gemacht. Wir dokumentieren den Text des Statements nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:

    Die Situation in Venezuela bleibt angespannt. Der radikale Flügel des Anti-Regierungs-Lagers, das die Kontrolle des nationalen Parlaments übernommen hat, verschärft seine aggressive Rhetorik und nimmt Kurs auf »zivilen Ungehorsam«. Es laufen Vorbereitungen für Demonstrationen in den kommenden Tagen, bei denen es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften oder Provokationen kommen kann, die zu Gewalt und Opfern führen können – wenn die Aktionen nicht genau dieses Ziel verfolgen.

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  • Venezuela zieht Hunderter aus dem Verkehr

    100-Bolivares-Scheine aus VenezuelaVenezuela nimmt innerhalb der nächsten 72 Stunden alle Geldscheine im Nennwert von 100 Bolívares vom Markt. Diesen Schritt kündigte Staatschef Nicolás Maduro am Sonntag in einer Fernsehansprache an. Die Aktion ist Teil eines neuen Dekrets für den Wirtschaftsnotstand, mit dem die Offensive der Bolivarischen Revolution gegen den Wirtschaftskrieg der Bourgeoisie vorangetrieben werden soll.

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  • Aus der Rede von Nicolás Maduro auf der Plaza de la Revolución

    Nicolás Maduro. Screenshot: CubavisiónNicolás Maduro. Screenshot: CubavisiónVenezuelas Präsident Nicolás Maduro war der letzte Redner vor Raúl Castro, der bei der großen Trauerkundgebung auf der Plaza de la Revolución in Havanna das Wort ergriff. Er sagte unter anderem:

    Fidel, nachdem du nun gegangen bist, kann ich die Worte verstehen, die Fidel am 13. August 2015, an seinem 89. Geburtstag, zu Evo und mir gesagt hat. Während eines langen Gesprächs schaute er uns mit seinem Adlerblick in die Augen und sagte: »Maduro, Evo, ich begleite euch, bis ich 90 Jahre alt bin.« Überrascht – denn Fidel erfüllte immer, was er sagte – sagte ich zu ihm: Nein, Comandante, Sie dürfen uns nicht verlassen.« Er sah mich mit seinem mitfühlenden Blick an wie ein Vater einen Sohn betrachtet, und er sagte mir: »Ich habe getan, was ich tun musste. Jetzt seid ihr dran, Evo, Maduro, ihr.« Klar und unmissverständlich. Jetzt ist es an uns. So ist es, Fidel! Er hat seine Mission auf dieser Erde übererfüllt, er hat sie weit über die größten Erwartungen hinaus erfüllt. Wenige Leben waren je so vollkommen, so leuchtend. Er geht unbesiegt, oder, wir ihr es sagt: Er geht nicht, er bleibt unbesiegt zwischen uns, vollkommen freigesprochen von der großen Geschichte des Heimatlandes!

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  • Hunderttausende auf der Plaza de la Revolución: »Ich bin Fidel!«

    Plaza de la Revolución. Screenshot: CubavisiónPlaza de la Revolución. Screenshot: Cubavisión

    Mit einer bewegenden Massenkundgebung auf der Plaza de la Revolución im Herzen von Havanna haben Hunderttausende Menschen am Dienstag abend (Ortszeit) Abschied vom Comandante en Jefe Fidel Castro genommen. Zu der Kundgebung waren Repräsentanten aus aller Welt angereist, unter ihnen die Präsidenten Nicolás Maduro aus Venezuela, Evo Morales aus Bolivien und Rafael Correa aus Ecuador. Auf der Ehrentribüne nahmen unter anderem der frühere Präsident Uruguays, Pepe Mujica, und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Platz. Hochrangige Delegationen waren auch aus China, Vietnam, Russland und zahlreichen afrikanischen Staaten nach Havanna gekommen. Von der Masse auf dem Platz war immer wieder der Slogan zu hören »Yo soy Fidel« – »Ich bin Fidel!«

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  • Dollars für den Tourismus

    VenezuelaIn Venezuela brauchen Touristen künftig US-Dollars statt venezolanischer Bolívares. Staatschef Nicolás Maduro kündigte am Montag (Ortszeit) bei einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender des Landes übertragenen Ansprache an, dass er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet habe. Demnach sollen künftig als Dienstleister in der Tourismusbranche ihren Kunden Rechnungen in US-Dollar ausstellen. Von diesen Devisen können die Unternehmen 60 Prozent behalten, 40 Prozent müssen sie bei der Zentralbank in venezolanische Bolívares umtauschen.

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  • Daniel Ortega mit 71,3 Prozent wiedergewählt

    FSLNIn Nicaragua haben die Sandinisten den erwarteten Wahlerfolg erreicht. Wie der Präsident des Obersten Wahlrats (CSE) des zentralamerikanischen Landes, Roberto Rivas Reyes, am späten Sonntagabend (Ortszeit) in Managua mitteilte, kam der sandinistische Kandidat und bisherige Staatschef Daniel Ortega nach Auszählung von 21,3 Prozent der Stimmen auf 71,3 Prozent der Stimmen. Die Konkurrenten blieben chancenlos: Der für die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC) antretende Maximino Rodríguez kam demnach auf 16,4 Prozent. José del Carmen Alvarado von der Unabhängigen Liberalen Partei (PLI) erreichte 4,5 Prozent, Saturnino Cerrato Hodgson von der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN) 4,1 Prozent. Erick Cabezas von der Konservativen Partei verbuchte 2,6 Prozent, während der für die Allianz für die Republik (APRE) antretende Carlos Canales 1,1 Prozent der Stimmen erreichte.

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  • Opposition sagt Marsch auf Miraflores ab

    VenezuelaIn Venezuela haben die Regierungsgegner ihre für Donnerstag geplante Demonstration zum Präsidentenpalast Miraflores abgesagt. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup verkündete die Entscheidung, mit der man auf eine entsprechende Bitte der venezolanischen Bischofskonferenz, von Kardinal Jorge Urosa und dem Vatikan reagiert habe. »Wir glauben, dass es angemessen ist, dieser Bitte zu entsprechen, um jeden Zusammenstoß, jede Konfrontation und die Verschmutzung dieses Prozesses zu verhindern, den wir den Beginn des Dialogs genannt haben«, so Allup.

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  • Strategie der Opposition gescheitert

    Rote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVRote Kundgebung am Freitag in Caracas. Foto: VTVEs läuft nicht gut für Venezuelas Opposition. Nach der »eingebildeten Besetzung Venezuelas« am Mittwoch, 26. Oktober, als sich die Regierungsgegner erneut nur in Altamira, einer Hochburg der Mittelschicht und der Bourgeoisie in Caracas, versammeln konnte. Anschließend riefen ihre Führer, die mit immer größeren internen Widersprüchen zu kämpfen haben, für den gestrigen Donnerstag zu einem Marsch zur Nationalversammlung auf. Doch die Oppositionellen konnten nicht in das Zentrum der Hauptstadt und schon gar nicht zum Sitz des Parlaments gelangen, weil sich in der Umgebung Tausende Aktivisten des revolutionären Projekts versammelt hatten.

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  • Venezuelas Arbeiter gegen den Streikaufruf der Rechten

    Pressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularPressekonferenz der FNLCT in Caracas. Foto: Tribuna PopularWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Nationalen Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT), einem von kommunistischen und anderen linken Gewerkschaftsströmungen in Venezuela gebildeten Zusammenschluss.

    Die Nationale Kampffront der Arbeiterklasse (FNLCT) lehnt den unverantwortlichen Aufruf der pro-imperialistischen Rechten und der heimatlosen Oligarchie zu einem »nationalen Streik« kategorisch ab. Der Aufruf ist Teil des vom South Command der USA geführten unkonventionellen Kriegsplans gegen das venezolanische Volk, dessen Ziel der Sturz der Nationalen Regierung und die Zerstörung des bolivarischen Veränderungsprozesses ist.

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  • Polizist bei Protesten getötet

    Auch in anderen Städten, wie hier in Mérida, kam es zu Ausschreitungen. Foto: AVNAuch in anderen Städten, wie hier in Mérida, kam es zu Ausschreitungen. Foto: AVNBei gewaltsamen Ausschreitungen regierungsfeindlicher Demonstranten ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela ein Polizist getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Wie Innenminister Néstor Reverol informierte, wurde der Beamte der Regionalpolizei des Bundesstaates Miranda von oppositionellen Demonstranten erschossen, die die Schnellstraße Panamericana in San Antonio de los Altos bei Caracas blockierten. Die tödlichen Schüsse fielen, als die Polizisten begannen, die Straßensperre zu räumen. Zwei weitere Beamte wurden verletzt, einer durch Schüsse aus einer Waffe, ein anderer durch ein »großes Objekt«- Zwei Verdächtige seien festgenommen worden.

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  • Venezuela droht »parlamentarischer Putsch«

    VenezuelaVenezuelas Opposition setzt auf Krawall. Nach der Aussetzung der Unterschriftensammlung für das Amtsenthebungsreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in der vergangenen Woche trommelte das Parlamentspräsidium am Sonntag die von einer rechten Mehrheit kontrollierte Nationalversammlung zu einer Sondersitzung zusammen. Dort verabschiedeten die Abgeordneten der Rechtsallianz MUD einen Beschluss, in dem der Regierung ein »Staatsstreich« und der Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen wird. Angekündigt werden in dem Papier die Absetzung der Direktoren des Nationalen Wahlrats (CNE) und der Richter des Obersten Gerichtshofs (TSJ). Die CNE-Direktoren um Präsidentin Tibisay Lucena und namentlich nicht genannte weitere »für die politische Verfolgung des Volkes von Venezuela Verantwortliche« sollen vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Zudem werde in einer Sondersitzung am heutigen Dienstag über die »verfassungsmäßige Lage der Präsidentschaft« entschieden. Im Raum steht ein »politischer Prozess« gegen Maduro. Das Militär wird kaum verklausuliert zum Putsch aufgerufen – es soll Anordnungen der Regierung, der Justiz und der Wahlbehörde missachten.

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