Spanien

Kommunistische Partei SpaniensKommunistische Partei SpaniensDieser Tage entwickelt sich eine Bewegung der Rebellion, die seit den Demonstration vom 15. Mai Tausende Menschen mobilisiert. Sie protestieren gegen die Krisensituation, die wir erleiden, und gegen die Auswege, die uns die Regierung und Institutionen der EU aufzwingen, die das Diktat des Finanzspekulationskapitals befolgen, das auf Kosten der Arbeiter und der Volksschichten seine Gewinnraten beibehalten will.

Die Realität dieser Bewegung ist sehr vielfältig und pluralistisch. Obwohl die Medien Minderheitenpositionen, Einstellungen gegen die Parteien und für eine Wahlenthaltung hervorheben und so abschätzig wie möglich den Anti-System-Charakter derselben behandeln, ist das Fundamentale dieser Bewegung, daß ihre politischen Vorschläge für einen Ausweg aus der Krise die sind, die wir als Kommunistische Partei Spaniens (PCE), Kommunistischer Jugendverband (UJCE) und Vereinigte Linke (IU) seit ihrem Beginn formuliert haben. So werden die Schuldigen benannt (die Banken und/oder die Märkte). Es werden die angeklagt, die uns durch ihre Politik die Krise bezahlen lassen und uns unsere Rechte als Bürgerinnen und Bürger vorenthalten (PSOE und PP). Und es wird ein gerechteres Wahlrecht und eine Änderung des Systems gefordert, die die Politik mit Würde ausstattet und die Bürgerrechte garantiert.

In diesem Sinne halte ich es für notwendig, eine Reflexion über die gegenwärtige Situation zu übermitteln.

Der Erfolg der Demonstrationen vom 15. Mai überraschte vor allem ihre Veranstalter, soziale Aktivisten und Mitglieder zahlreicher Organisationen, darunter der unsrigen (UJCE, IU, PCE). Aber vor allem überraschte er auch die Parteien und Sprecher des Systems, die immer nervöser werden, je mehr sich die Kundgebungen und Zeltlager konsolidieren. Er hat auch einige Mitglieder überrascht, denen es nicht gelingt, die positiven Aspekte dieser Mobilisierung zu verstehen und die darin enden können, sie ohne weiteres zu disqualifizieren und abzulehnen. Das würde sie in ein Sektierertum abdrängen, das uns vom Volk isoliert.

Wir müssen klar sehen, daß wenn ein Teil des Volkes auf die Straße geht, um seine Ablehnung zu zeigen und gegen die Banken, die Großunternehmer und das Zweiparteiensystem als die Schuldigen der sozialen und Wirtschaftskrise zu demonstrieren, es die Pflicht jedes Revolutionärs ist, ihm zuzuhören, ihn zu respektieren, zu analysieren und ihm Antworten zu geben...

Aber in diesem Fall kommt noch hinzu, daß wir und besonders die UJCE aktiver Teil der Bewegung sind. Wenn wir monatelang Demonstrationen fordern, können wir nicht am Rand stehenbleiben, wenn diese beginnen. Im Gegenteil, wir müssen davon ausgehen, daß wir dabei sind das Ziel zu erreichen, daß die Jugend, die doppelt ausgebeuteten Frauen, die erwerbslosen Menschen, Rentner, die Wohnungslosen, die ewig prekär Beschäftigten beginnen, aktiv zu werden – die Gesellschaftsschichten also, die eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben. Es beginnt sich eine Bewegung zu formieren, die der Krise die Stirn bietet.

Tatsächlich gibt es Widersprüche. Die Entscheidung, die Demonstrationen mit Zeltlagern auf der Puerta del Sol und an anderen Orten des Staates fortzusetzen, um der Mobilisierung Kontinuität zu geben, hat sich als richtige Entscheidung erwiesen. Die anmaßende und kurzsichtige Antwort der zentralen und örtlichen Regierung, die Puerta del Sol zu räumen, war der größte Fehler, den sie begehen konnten, wenn es ihre Absicht war, die Bewegung aufzulösen und zu einer Anekdote werden zu lassen. Die Antwort der Bürger hat die führende politische Klasse getroffen, die nicht weiß, wie sie handeln soll (Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes konnte man die Aufstandsbekämpfungseinheiten sehen, wie sie denen, die sich der Kundgebung auf der Puerta del Sol anschließen wollten, »freundlich« erklärten, daß diese verboten sei).

Die Bewegung ist widersprüchlich, weil sie, wie gesagt, heterogen und pluralistisch ist. Was seit Sonntag angehalten hat, kann die Vorhut einer sehr viel breiteren Massenbewegung sein, oder sie kann zu einer Angelegenheit von betroffenen Minderheiten werden. Die für Sonnabend angekündigten Demonstrationen können dafür ein Barometer sein. In jedem Fall scheint klar zu sein, daß die Möglichkeit der Konsolidierung einer Massenbewegung umso größer ist, je weniger versucht wird, sie in der einen oder anderen Weise in ein Korsett zu zwingen. Wenn im Gegenteil die Menschen spüren, daß sie für Partikularziele manipuliert werden sollen (so legitim diese auch sein mögen), werden sie sich sicherlich zurückziehen. Zuhören, respektieren, analysieren und denen Antworten geben, die diesen Kampf beginnen, ist im Moment unsere Aufgabe.

Für uns ist das Grundsätzliche, die größtmögliche Zahl der von der Krise betroffenen Schichten in die Mobilisierung einzubeziehen und die Manifestation am Sonnabend zu einer Kraftdemonstration der von unten zu machen. Es gilt, Hunderttausende Menschen auf die Straße zu bringen und anschließend nachzudenken, um zu sehen, wie sie sich orientieren und mit der Zeit verhalten, ohne – und das ist fundamental – diese zu manipulieren oder für uns mit Beschlag zu belegen. Wir sind ein weiterer Teil der Bewegung, mehr nicht.

Natürlich werden wir sehen, daß viele Arbeiter und Bürger sich von uns vertreten fühlen können –  Wenn wir in der Lage sind, ihr Vertrauen zu gewinnen, indem wir konkret zeigen, daß wir anders sind, daß wir kein Teil der »politischen Klasse« bilden, sondern Teil der Arbeiterklasse sind und deshalb die selben Interessen wie diejenigen haben, die in diesen Tagen auf die Straße gehen. Wir sind Teil der Mobilisierung.

Deshalb müssen wir uns an der Konsolidierung dieser Mobilisierungsdynamik als einem politischen und gesellschaftlichen Kampf beteiligen, der zum Aufbau einer Alternative zu dem an dieser Krise schuldigen kapitalistischen System beiträgt.

Von diesen Reflexionen ausgehend möchte ich ehrlich, loyal und im Sinne der Einheit die Mitglieder der Partei, ihre Sympathisanten und Freunde aufrufen, sich den Demonstrationen anzuschließen und dazu beizutragen, ihnen eine Zukunftsperspektive zu geben.

Im gleichen Sinne müssen wir mit den Compañeras und Compañeros diskutieren, die der Politik mißtrauen – nicht, um sie zu bekämpfen, sondern um sie zu überzeugen. Nicht, um uns ihnen entgegenzustellen, sondern um das Gemeinsame zu suchen und zusammen die Zukunft aufzubauen.

Andererseits dürfen wir, während wir an der gesellschaftlichen Mobilisierung arbeiten, nicht die eigene Arbeit der Partei vergessen und müssen die Notwendigkeit anerkennen, nach den Kommunal- und Autonomiewahlen die Kampagne der PCE gegen die Krise und zur Verteidigung der Einheit der Linken in einer Sozialen und Antikapitalistischen Alternative wieder aufzunehmen, um mit der Gewißheit aus der Krise zu kommen: Unser Vorschlag bein haltet grundlegende Elemente, um die Forderungen von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern, die die Demonstrationen fortsetzen, zu beantworten.

 

Von José Luis Centella, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE)

 

Originalfassung: www.pce.es

Eine gekürzte Fassung dieses Textes erscheint in der Sonnabendausgabe der Tageszeitung junge Welt

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