Dienstag, 23. Mai 2017
Solidaritätsanzeige
  • USA provozieren mit Flugzeugträger

    Unmittelbar vor den am morgigen Sonntag in Venezuela stattfindenden Parlamentswahlen haben die USA ihren Flugzeugträger "George Washington" an die Grenze der venezolanischen Hoheitsgewässer geschickt. "Wir glauben nicht, dass das ein Zufall ist", erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez am Freitag im privaten Fernsehsender Globovision. Das komplett mit aller Kriegstechnik, darunter F-16-Bombern, ausgerüstete Kriegsschiff halte sich an den Gewässern von Französisch-Guayana auf. "Das wäre ein sehr großer Zufall, aber wir glauben nicht an Zufälle", so der Minister.

  • Endspurt im Wahlkampf

    In Venezuela beenden die Parteien des Großen Patriotischen Pols (GPP) am heutigen Donnerstag mit großen Kundgebungen den Wahlkampf für die am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen. Für 14 Uhr Ortszeit (19.30 Uhr MEZ) ist eine Versammlung der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und ihrer Verbündeten auf der Avenida Bolívar im Zentrum der Hauptstadt Caracas angekündigt. Auch in anderen Städten wie Maracay soll zeitgleich die Kampagne offiziell beendet werden. Ab Freitag dürfen in Venezuela keine Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt werden. Zudem tritt ein landesweites Alkoholverbot in Kraft, das bis Montag gilt.

  • Prognose: Enger Wahlausgang in Venezuela

    Wahlkampf der KP Venezuelas. Foto: JCV MonagasWährend sich die Opposition in Umfragewerten von Instituten sonnt, die in der Vergangenheit weit daneben lagen, prognostiziert der Chef des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces, Óscar Schemel, einen engen Ausgang der Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Der Vorsprung der Opposition gegenüber dem Regierungslager, dem Chavismo, sei in der letzten Zeit immer mehr geschrumpft. Zudem genieße der Chavismo mit seinen politischen Positionen nach wie vor einen deutlich größeren Rückhalt in der Bevölkerung als das gegnerische Lager.

  • Oppositionspolitiker in Venezuela erschossen

    Screenshot: TeleSurIn Venezuela ist am Mittwochabend (Ortszeit) ein Politiker der sich als sozialdemokratisch verstehenden Oppositionspartei »Acción Democrática« (AD) während einer Wahlkampfveranstaltung ermordet worden. Wie AD-Chef Henry Ramos Allup über Twitter mitteilte, sei Luis Manuel Díaz im Bundesstaat Guárico erschossen worden, als er gerade auf der Bühne neben der Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Leopoldo López, Lilian Tintori, stand. Allup machte in der Kurznachricht die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) für das Verbrechen verantwortlich, ohne Beweise vorzulegen. Die den Regierungsgegnern nahestehende Tageszeitung »El Nacional« berichtete dagegen, für die Tat sei die Verbrecherbande »El Picure« verantwortlich. Erste Ermittlungsergebnisse deuten zudem auf eine Auseinandersetzung zwischen verfeindeten Banden hin.

  • NSA spionierte PDVSA aus

    Ausgespäht: Der langjährige PDVSA-Chef Rafael Ramírez. Foto: Luigino Bracci  (CC BY 2.0)Ausgespäht: Der langjährige PDVSA-Chef Rafael Ramírez. Foto: Luigino Bracci (CC BY 2.0)Die NSA, die »Nationale Sicherheitsagentur« der USA, hat in Zusammenarbeit mit der US-Botschaft in Caracas die interne Kommunikation, E-Mails, Personalakten der Angestellten und andere Daten der staatlichen Erdölgesellschaft Venezuelas (PDVSA) ausgespäht. Das im März 2011 mit der Bezeichnung »Streng geheim« versehene Dokument wurde von Edward Snowden, dem ehemaligen NSA-Agenten exklusiv dem Fernsehsender Telesur und der Website The Intercept zur Verfügung gestellt. Der Analyst war Ende 2010 in das innere Netz der PDVSA eingedrungen und griff neben dem Mailverkehr mehr als 10.000 Personalakten der Beschäftigten sowie die Adressen, Telefonnummern, Nutzernamen und Kennwörter von über 900 PDVSA-Angestellten ab. Unter den Personalakten befand sich auch die von Rafael Ramírez, der zwischen 2004 und 2014 Präsident des Staatskonzerns war und inzwischen Venezuela vor der UNO vertritt.

  • Venezuela verurteilt Luftraumverletzungen durch US-amerikanisches Spionageflugzeug

    Der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino, berichtete am Sonntag, dass ein Aufklärungsflugzeug der Küstenwache der USA unter Verletzung der internationalen Normen in den Luftraum des südamerikanischen Landes eindrang.

    Vom Regierungssitz Miraflores aus bestätigte Padrino, dass es sich um ein Flugzeug vom Typ Dash-8 handelt, ausgerüstet mit Radaren zur nachrichtenelektronischen Aufklärung, das vom Luftwaffenstützpunkt in Hato, Curacao, gestartet war, berichtet Prensa Latina.

  • Im Bolivarischen Venezuela steht ein großer Teil der Zukunft Unseres Amerikas auf dem Spiel

    Bündnis der Linken: Großer Patriotischer Pol Simón BolívarBündnis der Linken: Großer Patriotischer Pol Simón BolívarVerschiedene offizielle Aussagen und Erklärungen von Persönlichkeiten der US-Regierung, im Chor mit den reaktionären Redakeuren, die unter dem Etikett Journalisten oder Intellektuelle gehandelt werden, haben zusammen mit ehemaligen Regierungschefs die schrecklichste, lügnerischste und reaktionärste Kampagne gegen das Venezuela von Hugo Chávez entfesselt, die man sich vorstellen kann.

    In Zeiten der Wahlen, wie dies in Venezuela der Fall ist, ergießen sich die Attacken in den letzten Tagen sintflutartig über das Land.

    Jeder Beobachter, der kurz innehält, um das Szenario in Venezuela zu betrachten, kann ganz deutlich eineStrategie und einen Plan erkennen, der von einer Gruppierung innerhalb der US-Regierung ausgeht und zwei Strömungen beinhaltet: die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro im Innern destabilisieren und von außen isolieren und so ihren Sturz zu besiegeln.

  • Manuel Rosales stellt sich

    Gefängnis statt Präsidentenpalast: Manuel Rosales 2006 auf einem Wahlplakat. Foto: Beatrice Murch  (CC BY 2.0) Gefängnis statt Präsidentenpalast: Manuel Rosales 2006 auf einem Wahlplakat. Foto: Beatrice Murch (CC BY 2.0)In Venezuela hat sich der mit Haftbefehl gesuchte frühere Bürgermeister von Maracaibo und Präsidentschaftskandidat der Opposition, Manuel Rosales, den Behörden gestellt. Der Politiker kam am Donnerstag aus Aruba kommend auf dem internationalen Flughafen La Chinita im Bundesstaat Zulia an und wurde von Beamten der politischen Polizei SEBIN festgenommen. Begleitet wurde Rosales bei seiner Rückkehr nach Venezuela von den Parlamentsabgeordneten Enrique Márquez und William Barrientos.

  • Venezuela unterstützt russische Angriffe in Syrien

    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Mittwoch in einer Fernsehansprache die russischen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien durch Luftangriffe auf Stellungen der terroristischen Organisationen unterstützt. »Wir in Venezuela unterstützen die Entscheidung der Russischen Föderation als einen Weg, die terroristische Organisation ISIS zu schwächen«, erklärte Maduro in einem Interview.

  • Maduro vor der UNO: »Es lebe der Frieden!«

    Nicolás Maduro vor der UNO. Screenshot: UN Web TVNicolás Maduro vor der UNO. Screenshot: UN Web TVMit einem Exemplar des vor 200 Jahren verfassten »Briefs aus Jamaica« des Nationalhelden Simón Bolívar hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seine Rede vor der UN-Vollversammlung für scharfe Kritik an der Kriegspolitik des Imperialismus genutzt. Der Staatschef erklärte, dass alle Kriege der vergangenen Jahre die internationale Lage nur weiter verschärft hätten und nannte konkrete Beispiele. So habe die Intervention in Afghanistan das proklamierte Ziel, den Terrorismus zu besiegen, nicht erreicht. Auch der Irak sei nach Krieg und Besatzung heute weit entfernt von einstiger Stabilität. Und Libyen, das einst Mitbegründer der Afrikanischen Union war und als das wohlhabendste Land des Kontinents galt, »wie steht es heute da?«

  • Felipe González dreht auf oder durch

    Er heisst Felipe González und war früher Premier der perfekten franquistischen Demokratiemischung im spanischen Staat. Eine Lichtfigur der Sozialistischen Internationalen. Politischer Chef der antibaskischen Todesschwadron GAL. Wo Menschenrechte bedroht sind, erhebt der Mann seine Stimme. 

  • Erklärung der ALBA-Staaten zur Unterstützung Venezuelas

    Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsvertrag der VölkerBolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas - Handelsvertrag der VölkerNach der Verurteilung des rechten Oppositionsführers Leopoldo López durch die venezolanische Justiz ist eine internationale Medienkampagne gegen die Bolivarische Republik Venezuela losgetreten worden. Die Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben sich nun in einer offiziellen Erklärung hinter Caracas gestellt. Wir dokumentieren dieses Kommuniqué nachstehend in eigener Übersetzung:

    Die Länder der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) erklären ihre feste Verbundenheit mit den Prinzipien der Unabhängigkeit, Selbstbestimmung der Völker, Souveränität und rechtlicher Gleichheit der Staaten, durch die harmonische Beziehungen zwischen den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft ermöglicht werden.

  • 13 Jahre Haft für Leopoldo López

    Bolivarische Republik VenezuelaIn Venezuela ist der ultrarechte Oppositionsführer Leopoldo López wegen seiner Verwicklung in die gewaltsamen Proteste 2014, die zahlreichen Menschen das Leben gekostet haben, zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Tageszeitung Correo del Orinoco berichtet, schickte der zuständige Strafrichter den Politiker für exakt 13 Jahre, neun Monate, sieben Tage und zwölf Stunden in Haft.

  • Venezuela nimmt 20.000 Flüchtlinge auf

    Nicolás Maduro am Montag in Caracas. Screenshot: VTVNicolás Maduro am Montag in Caracas. Screenshot: VTVVenezuela will 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Das kündigte Präsident Nicolás Maduro am Montag (Ortszeit) bei einer im Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung in Caracas an. Er habe Außenministerin Delcy Rodríguez beauftragt, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten.

    Wörtlich erklärte der Staatschef: »Ich will, dass 20.000 Syrer, syrische Familien, in unser venezolanisches Heimatland kommen, um mit uns diese Heimat des Friedens, diese Heimat von Christus und von Bolívar zu teilen, um mit uns zu arbeiten und mit ihrer Liebe und ihren Gebeten zur Entwicklung dieses magischen Teils der Erde beizutragen. Dazu bitte ich um die Unterstützung der syrischen Gemeinde, der arabischen Gemeinde, damit Venezuela diese Geste des Friedens vollbringen kann, eine Geste der Liebe zur Menschheit.  

  • Mitteilung der Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela zum grenzüberschreitenden Konflikt mit der Republik Kolumbien

    Bolivarische Republik VenezuelaBolivarische Republik VenezuelaDie Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela lehnt den gescheiterten Versuch der Regierung der Republik Kolumbien, in aktuellen Mitteilungen von ihrer internationalen Verantwortung abzulenken, kategorisch ab. Venezuela ruft die Regierung der Republik Kolumbien dazu auf, den bewaffneten paramilitärischen Gruppen und kriminellen Banden ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben, da diese im gemeinsamen Grenzgebiet ihr Unwesen treiben und die Menschenrechte venezolanischen Volkes verletzen.

    Venezuela bedarf jedoch des kolumbianischen Willens zur Zusammenarbeit, um den Bedürfnissen und Notwendigkeiten unserer Völker nachzukommen. Außerdem wird die Verpflichtung der kolumbianischen Regierung begrüßt, das schwerwiegende Problem des Schmuggels nach Kolumbien anzugehen, das ebenso schwerwiegende Folgen für die venezolanische Wirtschaft hat. Venezuela hofft weiterhin, dass die kolumbianische Regierung ihre Verantwortung auf diesem Gebiet übernimmt und ihren entsprechenden Verpflichtungen nachkommt. Dabei weist Venezuela darauf hin, dass die beste Form der Problemlösung jene ist, die direkt an der Entstehung des Problems und den Ursachen ansetzt.

  • Venezuela weitet Grenzschließung aus

    Maduro mit den Fahnen Kolumbiens und Venezuelas. Screenshot: VTVMaduro mit den Fahnen Kolumbiens und Venezuelas. Screenshot: VTVZehntausende Menschen haben am heutigen Freitag in Caracas ihre Unterstützung für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro im Kampf gegen den Terror der paramilitärischen Banden und den Wirtschaftskrieg demonstriert. Vor dem Präsidentenpalast Miraflores präsentierte sich Maduro der Menge mit zwei Fahnen: den Nationalflaggen Venezuelas und Kolumbiens. Das sei »die Trikolore von Simón Bolívar«, erinnerte der Staatschef an die gemeinsam Geschichte der beiden Länder im Kampf gegen die spanische Kolonialherrschaft. Die derzeitige Kampagne richte sich nicht gegen das Volk von Kolumbien, sondern gegen die Mafia und die Oligarchie des Nachbarlandes, betonte er mehrfach.

  • KP Kolumbiens fordert friedliche Lösung der Grenzkrise

    Kolumbianische Kommunistische ParteiKolumbianische
    Kommunistische Partei
    Nach der teilweisen Schließung der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela durch die Regierung in Caracas fordert die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) eine »friedliche und freundschaftliche Lösung« der Lage. Venezuela versucht durch die Maßnahme sowie durch die Verhängung des Ausnahmezustandes in seinen grenznahen Bezirken den grassierenden Schmuggel zu beenden sowie das weitere Einsickern paramilitärischer Banden zu verhindern. Zum Opfer dieser Maßnahme wurden jedoch auch zahlreiche in Venezuela lebende Kolumbianer, die abgeschoben wurden, weil sie keine gültige Aufenthaltsgenehmigung vorweisen konnten. Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der PCC:

    Die Kolumbianische Kommunistische Partei beobachtet besorgt die Ereignisse an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze sowie die kriegstreiberische und wahlkämpferische Agitationskampage der kapitalistischen Informationskonzerne aus Anlass der bedauerlichen Ereignisse um die heute nach Kolumbien abgeschobene migrierten Landsleute.

  • Mordplan aufgedeckt

    Daniella Cabello bei einem Interview im Staatsfernsehen VTVDaniella Cabello bei einem Interview im Staatsfernsehen VTVVenezuelas rechte Opposition setzt offenbar immer eindeutiger auf das gezielte Ermorden bekannter Persönlichkeiten der linken Bewegung und des Regierungslagers. Nun wurde bekannt, dass auch die Tochter von Parlamentspräsident Diosdado Cabello, Daniella Cabello, im Visier der Terroristen stand. Das jedenfalls sagte ein mutmaßlicher Mörder aus, der im Zusammenhang mit einem brutalen Verbrechen festgenommen worden war. Einem Video zufolge, das vom venezolanischen Fernsehen ausgestrahlt wurde, sagte der Verbrecher im Verhör aus, dass er von einem führenden Mitglied der Rechtspartei »Voluntad Popular« dazu angestiftet worden sei, Cabello zu ermorden.

  • Erklärung der ALBA zur Krise im Mittelmeer

    ALBA-TCPWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die am Montag verabschiedete Erklärung der Außenminister der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP), zu der Antigua und Barbuda, Bolivien, Dominica, Ecuador, Grenada, Kuba, Nicaragua, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen sowie Venezuela gehören.

    Die Außenminister des Politischen Rates der ALBA-TCP erklären angesichts der schrecklichen humanitären Situation im Mittelmeer:

    1. Die Hauptursache der humanitären Tragödien, die das Mittelmeer in ein riesiges und tiefes Grab verwandelt haben, ist das koloniale und neokoloniale kapitalistische Modell, das die Völker Afrikas und Asiens in Unterentwicklung gezwungen, ihre produktiven Modelle zerstört und sie in den Dienst der westlichen Metropolen gestellt. Allein 2015 haben mehr als 2000 Menschen auf der Flucht vor den schweren Lebensbedingungen und der Destabilisierung in Afrika und Asien das Leben verloren.

  • Außenminister der ALBA vereint gegen Destabilisierungsversuche

    ALBA-Gipfel am Montag in Caracas. Foto: alianzabolivariana.orgALBA-Gipfel am Montag in Caracas. Foto: alianzabolivariana.orgDie Außenminister und andere hochrangige Vertreter der elf Mitgliedsstaaten der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) haben am Montag in Caracas ihre einstimmige Ablehnung der gegen die progressiven und demokratischen Regierungen der Region gerichteten Destabilisierungsversuche. Auf der 4. außerordentlichen Tagung des Politischen Rates der ALBA-TCP legten die Delegationen einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Verschwörungen der Rechten vor, die sich derzeit vor allem gegen die legitimen Regierungen in Ecuador und El Salvador richten.

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