24 | 01 | 2020
  • Zum kriminellen Angriff der USA im Nahen Osten

    comunistaGemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien, 14. Januar 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

    Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen den neuen verbrecherischen militärischen Angriff der USA auf dem Boden eines fremden Landes, auf dem internationalen Flughafen des Iraks, gemäß Trumps Befehl, der zu Opfern führte, unter denen sich auch irakische Beamte und ein iranischer General befinden. Dies stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität des Iraks dar.

    Wir verurteilen den Aufruf der USA für ein weiteres Engagement der NATO im Nahen Osten sowie die Sanktionen gegen den Iran, die die Gefahr eines Flächenbrandes in der weiteren Region verstärken.

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  • EU-3 versetzen Atomabkommen mit Iran den Todesstoß

    „Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons. Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche und europäische Diplomatie“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Kein Öl ins Feuer gießen!

    Niemandem paßt der Absturz des ukrainischen Passagierflugzeugs über dem Iran so sehr ins schmutzige Konzept wie den Kriegsfalken in Washington und Umgebung. Es ist interessant, daß dort und in anderen westlichen Hauptstädten bereits von einem versehentlichen Abschuß die Rede war, bevor die Untersuchungen durch Fachleute richtig begonnen hatten.

    Hier drängen sich Parallelen geradezu auf. Da gab es ein südkoreanisches Passagierflugzeug, das im September 1983 »versehentlich« vom Kurs abkam und schließlich über sowjetischem militärischem Sperrgebiet abgeschossen wurde.

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  • Erklärung des Zentralkomitees der Tudeh-Partei des Iran

    Tudeh IranLasst uns alle unsere Anstrengungen bündeln, um den Frieden zu verteidigen und einen weiteren verheerenden Krieg zu verhindern!

    Liebe Landsleute!

    Das theokratische Regime von Welāyat-e Faqih (im Iran) unternahm einen gefährlichen Schritt zur Eskalation der Krise, die nach der Ermordung von Qasem Soleimani und seinen Gefährten entstanden war und den Iran durch seinen Raketenangriff auf zwei Militärbasen der Vereinigten Staaten im Irak (in al-Anbar und Erbil) in einen verheerenden Krieg hineingezogen haben könnte. Es sei darauf hingewiesen, dass Donald Trump, der rechte und rassistische Präsident der USA, in den vergangenen Tagen grob vor einer unverhältnismäßigen militärischen Reaktion auf jegliche Vergeltungsmaßnahmen des iranischen Regimes im Zusammenhang mit der Ermordung von Soleimani gewarnt und damit gedroht hatte, dass die USA bereit seien, 52 strategische Ziele im Iran, darunter eine Reihe von Kulturstätten, massiv anzugreifen. Die Reaktion (der Islamischen Republik) mit ballistischen Raketen und die Erklärung, dass diese Angriffe vom Inneren des iranischen Territoriums aus gestartet wurden, verleihen diesem (jüngsten) Missgeschick des Regimes eine sehr gefährliche Dimension.

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  • US-Sanktionen gegen den Iran durchbrechen

    „Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel.

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  • Iranische Friedensvereinigung verurteilt provokatorischen US‑Drohnenangriff in Bagdad und ruft zu Ende der Spirale der Gewalt auf

    Die Ermordung von Qassim Solaimani, dem Kommandeur der Al-Quds-Spezialeinheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), bei einem Luftangriff auf einen Konvoi von Fahrzeugen im Flughafen von Bagdad am heutigen frühen Morgen hat eine angespannte und extrem unbeständige Situation im Mittleren Osten geschaffen.

    Dies, stellt die Vereinigung für die Verteidigung von Frieden, Solidarität und Demokratie - Iran (ADPSD) fest, hat auf Geheiß der höchsten Ebenen der US-Administration unter Verletzung der Souveränität der Republik Irak und unter Verstoß gegen das internationale Recht stattgefunden. Das theokratische Regime in Teheran hat eine dreitägige Trauer erklärt und mit entschiedener Vergeltung gedroht. Eine bisher noch unbestätigte Anzahl von iranischen, irakischen und libanesischen Militärführern wurden bei diesem beispiellosen und provokativen Angriff in den frühen Morgenstunden des Freitag gleichfalls getötet. Die ADPSD verurteilt einen kriminellen Akt des US‑Imperialismus, der die Spannungen in einer bereits höchst gefährlichen und unstabilen Situation weiter erhöhen wird.

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  • Deeskalation ist das Gebot der Stunde

    „DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden. Die Bundesregierung muss eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen, um zu prüfen, ob die Behauptung des Iran, mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta gehandelt zu haben, haltbar ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

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  • Iran schlägt zurück: Raketenangriff auf US-Stützpunkt

    Homepage der Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch. Screenshot: IRNAHomepage der Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch. Screenshot: IRNA

    Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!
    KUNDGEBUNG: 11. Januar 2020 | 11 Uhr | Brandenburger Tor, Berlin
    Weitere Informationen: www.peacewithiran.de

    Der Iran hat mit einem Raketenangriff auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ain Al-Assad im Irak auf die Ermordung des Kommandeurs der Al-Quds-Brigade der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, reagiert. Der General war am 3. Januar durch einen US-Raketenangriff in der Umgebung des Flughafens von Bagdad ermordet worden, am gestrigen Dienstag wurde er auf dem Märtyrerfriedhof in Kerman beigesetzt. Die Attacke soll von der Basis Ain Al-Assad ausgegangen sein, hieß es in Teheran.

    In einer offiziellen Erklärung übernahmen die Revolutionsgarden die Verantwortung für den Angriff auf die US-Basis. In dem vom Internetportal Tasnim News veröffentlichten Statement heißt es, »mit Erlaubnis des Allmächtigen« seien »am frühen Morgen des heutigen Mittwoch in Antwort auf den verbrecherischen und terroristischen Anschlag der US-Invasoren im Irak und als Rache für die feige Ermordung und den Märtyrertod des heldenhaften Kommandanten der Al-Quds Brigade General Soleimani und seiner ehrenwerten Begleiter« , mehrere Dutzend Raketen auf den Stützpunkt Ain al-Assad abgefeuert worden.

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  • IPPNW fordert Verhandlungen und Diplomatie statt Kriegsrhetorik

    Für Samstag, 11. Januar 2020, 11, Uhr rufen Friedensinitiativen zu einer Demonstration „Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!“ vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor auf

    ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber der USA für rasche deeskalierende Maßnahmen und Gespräche einzusetzen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und sich deutlich von der Kriegsrhetorik der USA distanzieren. Die Bundesregierung soll jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges ausschließen und dazu den USA die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagen.

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  • Teilabzug der Bundeswehr aus dem Irak reicht nicht

    „Die Entscheidung, einen Teil der deutschen Soldaten ‚vorübergehend‘ aus dem Irak abzuziehen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Dieser Teilabzug der Bundeswehr reicht allerdings nicht aus, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der Entscheidung des irakischen Parlaments droht die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzungstruppe im Irak“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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  • DFG-VK zum USA-Iran-Konflikt: Zeit für Deeskalation und Diplomatie!

    dfg vkDie „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein Ende der kriegerischen Provokationen zwischen den USA und Iran.

    Am 3. Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad auf direkten Befehl des US-Präsidenten Donald Trump durch eine US-Drohne getötet. Seitdem verschärft sich der Ton zwischen dem Iran und den USA täglich.

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  • Verurteilung der schweren Eskalation im Mittleren Osten

    Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte energisch die Bombardierung der Vereinigten Staaten, die diese am Freitag auf dem Gebiet des Flughafens von Bagdad durchführte sowie die Benutzung von Raketen zur selektiven Ermordung.

    Die Außenminister Russlands Sergej Lawrow und Chinas Wang Yi wiesen die Angriffe der USA gegen den Irak zurück und sprachen sich für eine Reduzierung der Spannungen in der Region aus. Auch der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza brachte in einem Kommuniqué seine entschiedene Verurteilung zum Ausdruck und betonte, dass „es sich um eine Aktion handelt, die ganz offensichtlich ohne jegliche Grundlage im Internationalen Recht die Spannungen in der Region erhöht“.

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  • Die Dinge beim Namen nennen

    In den Medien sind die jüngsten Ereignisse, die zu einer massiven Eskalation der Lage im Nahen Osten geführt haben, derzeit in den Schlagzeilen. Allerdings muß man bei den Meldungen in den bürgerlichen Medien auch mal etwas genauer hinschauen und Aussagen in Frage stellen. Denn die meisten Berichte beginnen mit Darstellungen, die nicht den Tatsachen entsprechen.

    Da ist permanent von der »Tötung« des Generals Soleimani und seiner Begleiter die Rede. Das ist nicht wirklich eine Lüge, hat aber mit Tatsachen wenig zu tun. Denn diese gezielte Tötung ranghoher Militärs durch eine ferngelenkte Drohne des Typs »Sensenmann« war nichts anderes als ein feiger Mordanschlag. Alle an den blondierten Haaren des USA-Präsidenten herbeigezogenen Begründungen für diesen Auftragsmord sind von vorn bis hinten erstunken und erlogen.

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  • Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden

    „Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.

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  • Tudeh-Partei: Den Frieden in der Region bewahren und der abenteuerlichen Politik des US-Imperialismus entgegentreten!

    Tudeh IranWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung des Zentralkomitees der kommunistischen Tudeh-Partei des Iran zur aktuellen Lage in der Golfregion:

    Globalen Nachrichtenagenturen zufolge sind Qasem Soleimani, der Kommandeur der Quds-Einheit des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran, Abu Mahdi al-Mohandis, (Chef der Kataib Hezbollah und) zweiter Kommandeur der Volksmobilisierungseinheiten des Irak sowie wie eine Zahl Iraner, Iraker und Libanesen im selben Konvoi durch einen Luftschlag in der Nähe des Flughafens Bagdad getötet worden. Die in klarer Verletzung der nationalen Souveränität des Irak und des Völkerrechts erfolgte Ermordung von Qasem Soleimani auf Befehl von (US-) Präsident Donald Trump kann zweifellos eine tödliche Gefahr für die Region darstellen.

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  • US-Militärbasen in Deutschland schließen

    „Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen, zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bei einem Krieg gegen den Iran auch Ziele, die wichtig sind für die iranische Kultur, angreifen zu wollen.

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  • Venezuela verurteilt US-Mordaktion in Bagdad

    Gobierno Bolivariano VenezuelaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung einer Erklärung der venezolanischen Regierung zu den jüngsten Ereignissen im Irak:

    Die Bolivarische Republik Venezuela verurteilt entschieden den am Morgen des 3. Januar durch US-Militäreinheiten in der Umgebung des Flughafens von Bagdad, Republik Irak, durchgeführten Angriff, bei dem der Kommandeur der Quds-Kräfte der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qasem Soleimani, ermordet wurde.

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  • Erklärung der Irakischen Kommunistischen Partei

    comunistaDas Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 3. Januar 2020 eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren:

    Heute morgen haben amerikanische Kräfte eine Mordoperation durchgeführt, bei der eine Reihe von offiziellen und in den Volksmobilisierungseinheiten führenden irakischen Personen, die eine Rolle im Kampf gegen die terroristische ISIS gespielt und den Sieg über sie errungen haben, getötet wurden.

    Wir verurteilen diesen Mord als eine offensichtliche Verletzung der irakischen Souveränität, die eine ernste Eskalation darstellt, die die Spannungen im Irak und in der Region weiter verschärfen und die Gefahr einer Intensivierung der bewaffneten Konflikte und eines Krieges birgt.

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  • Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden

    "Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der neuerlichen US-Angriffe auf schiitische Milizen im Irak.

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  • Den US-Kriegstreibern das Handwerk legen!

    Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

    Zwei internationale Ereignisse im noch jungen Jahr 2020 deuten darauf hin, dass der Imperialismus den Völkern keine Atempause gönnen wird. Neue Militäreinsätze und Kriege werden vorbereitet – und dies mit verbrecherischen Mitteln und potenziell globalen Folgen.

    Mitten in Bagdad traf den iranischen Generalmajor Soleimani eine Rakete des US-Militärs – eine so genannten „gezielte Tötung“, inklusive Kollateralschäden, dafür ohne Kriegserklärung, ohne Bedrohungssituation oder juristische Grundlage. Es handelt sich um nichts anderes als Mord mit politischem Tatmotiv. Im allgemeinen Sprachgebrauch – zu dem den „westlichen“ Regierungen und Medien natürlich Mut und Wille fehlen – bezeichnet man derartiges als Terrorismus. Abermals stellen Regierung und Militär der USA unter Beweis, dass sie und ihre Verbündeten die größte Terrororganisation in der muslimischen Welt sind, die sich um Völkerrecht und Menschenrechte nichts schert. Das Attentat auf Soleimani ist der vorläufige Höhepunkt der aggressiven US-Eskalationsstrategie gegenüber dem Iran, die mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen begann sowie über Sanktionen, staatliche Piraterie und allerlei Provokationen zum gegenwärtigen Punkt führte. Am Ende dieser Entwicklung steht planmäßig der offene Krieg gegen den Iran. Dieser wurde von den USA von langer Hand geplant – ungeachtet des jeweiligen Amtsinhabers im Weißen Haus –, mittels der Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Jemen und in Syrien vorbereitet und nun soll offenbar zum finalen Schlag ausgeholt werden. Die USA nehmen es nicht nur in Kauf, damit das gesamte Gebiet von der Sahara bis zum Indus in Brand zu setzen, sondern auch den Konflikt mit Russland und China weiter auf die Spitze zu treiben.

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