Montag, 21. August 2017
Solidaritätsanzeige
  • Türkische KP verurteilt Anschlag von Ankara

    Kommunistische ParteiNach dem Autobombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara, bei dem am Sonntagabend mindestens 37 Menschen getötet wurden, hat die Kommunistische Partei (KP) der Türkei das Verbrechen in einer Erklärung verurteilt. Die türkischen Kommunisten machen das Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan für das Massaker verantwortlich, weil es die Türkei in ein Blutbad verwandelt habe.

    Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen und Spanischen das Statement der türkischen Kommunisten.

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  • DIDF: Wir verurteilen den Anschlag von Ankara!

    DIDFAm Sonntagabend explodierte im Herzen von Ankara eine Autobombe, die nach bisherigen Erkenntnissen 37 Menschen in den Tod riss, und über 120 Menschen verletzte. Unser Beileid gilt den Familien und den Angehörigen der Opfer.

    So ein Anschlag ist mit Nichts zu rechtfertigen. Die getöteten und verletzten Zivilisten von Kizilayplatz können nicht für die verfehlte Politik der AKP-Regierung geopfert werden. Die AKP-Regierung sollte aber spätestens nach diesem Anschlag darüber nachdenken was sie falsch macht und dass sie durch weitere Aggression die Situation noch schlimmer macht.

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  • Sie kennen weder Scham noch Gewissen

    Refugees WelcomeUngeachtet der täglichen massiven Verletzungen der Menschenrechte durch das türkische Regime trafen sich seit dem Sonntagabend die politischen Entscheidungsträger der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Brüssel zu einer Reihe von Gesprächen mit dem Regierungschef aus Ankara. Glaubt man den Aussagen der von Agenturen veröffentlichten Fotos, dann herrschte bei den Treffen in den Räumen Brüsseler Institution nicht nur eitel Sonnenschein, sondern auch eine Art herzliche Freundschaft – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.

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  • EU und Türkei helfen nur den Schleppern

    Festung EuropaAnlässlich des EU-Türkei-Gipfels kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die geplante Schließung der Balkanroute für  Flüchtlinge. »Wir wagen nicht uns auszumalen, was passiert, wenn die Flüchtlinge begreifen, dass es tatsächlich kein Weiterkommen mehr für sie gibt«, sagt Marc Speer vom medico-Partner MovingEurope, der die Menschen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang in Idomeni mit Informationen versorgt und die Menschenrechtslage beobachtet. »Die Gefahr, dass hier Panik ausbricht, ist groß.« Schon jetzt herrsche Chaos: Kinder verlieren ihre Eltern in der Menschenmenge und immer wieder kollabieren einzelne Flüchtlinge vor Erschöpfung und Verzweiflung.

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  • Rettet die Eingeschlossenen in Cizre!

    Eines der wenigen Fotos aus dem Keller in Cizre. Foto: ANFEines der wenigen Fotos aus dem Keller in Cizre. Foto: ANFIn der Stadt Cizîr (Cizre), das zu der Provinz Şirnex (Şırnak) gehört, kam es am 22. Januar zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Wohngebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben. Nach dem Angriff wurden 19 der insgesamt 28 Personen schwer verletzt. Diese Personen befinden sich seither im Keller dieses Gebäudes. Sechs der Opfer sind mittlerweile an ihren Verletzungen verstorben, weil medizinische Versorgung durch türkische Sicherheitsrkräfte seit dem Angriff konsequent verhindert wird. Medizinisches Personal sowie Krankenwagen werden nicht zu den Verletzten durchgelassen. Es kann weiterhin weder jemand das Gebäude verlassen, noch kann sich jemand an das Gebäude nähern, weil die Umgebung von Scharfschützen umstellt ist, die auf jeden schießen. Die Opfer leiden derzeit akut an Wassermangel und Nahrungsknappheit. Auch die Stromleitungen im Gebäude sind gekappt. Seit der Nacht zum Samstag ist die Verbindung zu den Eingeschlossenen abgerissen.

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  • Fußballer demonstrieren gegen Massensterben in der Ägäis

    Protest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeProtest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeSpektakulärer Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU: Am Freitag demonstrierten die Spieler der beiden griechischen Fußball-Zweitligisten AEL Larissa und Acharnaikos mit einem Sitzstreik gegen das anhaltende Drama in der Ägäis. Am Donnerstag waren mindestens 24 Menschen auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrunken, am Samstag starben Medienberichten zufolge erneut mindestens 33 Flüchtlinge.

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  • Deutsche Daten für türkische Bomben?

    Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0) Foto: Airwolfhound / flickr (CC BY-SA 2.0)Nutzen die türkische Armee oder sogar die Terrormiliz »Islamischer Staat« die von deutschen Spionageflügen über Syrien gewonnenen Daten für Angriffe auf Kurden und die syrische Armee? Darauf deutet ein Dialog hin, der sich am gestrigen Mittwoch im Bundestag zugetragen hat. In der Fragestunde hatte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, nach der »Nutzung von Informationen aus der Daten­bank der Anti-IS-Koalition durch die Tür­kei und Saudi-Arabien gegen nicht geneh­me Gruppen« gefragt. Maria Böhmer vom Auswärtigen Amt versuchte, eine konkrete Antwort durch Phrasendrescherei zu vermeiden. Letztlich legten ihre Ausflüchte jedoch die Annahme nahe: Die Bundesregierung kann zumindest nicht ausschließen, dass die Türkei auf die von den Bundeswehr-Tornados gesammelten Daten zurückgreift, um sie für Attacken auf andere Feinde als den IS zu nutzen.

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  • KP der Türkei zum Anschlag in Istanbul

    Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen die Erklärung der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei zum Anschlag in Istanbul, bei dem nach offiziellen Angaben zehn Touristen getötet wurden. Das Statement trägt den Titel: »Den Preis zahlt unser Volk, verantwortlich ist die Regierung«.

    Ohne Zweifel wird die Regierung nach diesem Ereignis wieder aufstehen und erklären, dass sie recht gehabt habe. Wir werden das nicht zulassen! Die AKP-Regierung hat Blut an ihren Händen und wird dafür bezahlen!

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  • Lügen als Mittel der Politik

    Istanbul. Foto:  Clay Gilliland (CC BY-SA 2.0)Istanbul. Foto: Clay Gilliland (CC BY-SA 2.0)Was in den Stunden nach dem verbrecherischen Anschlag auf Touristen in Istanbul der staunenden Öffentlichkeit von Politikern und bürgerlichen Medien zugemutet wurde, geht weit über das übliche Mass der Manipulation hinaus. Da wird gelogen dass sich sämtliche Balken biegen.

    Da sind zunächst die Informationen über den mutmasslichen Attentäter. Selbst von Journalisten befragte Experten staunten darüber, wie schnell die führenden Politiker der Türkei – und nicht etwa die Polizei – mit Details über den Angreifer zur Stelle waren. Die Absperrungen um den Tatort waren kaum gespannt, da verkündete der türkische Präsident Erdogan, es habe sich um einen jungen Mann aus Syrien gehandelt. Nun, als Alleinherrscher ist der Herr offenbar auch im alleinigen Besitz der »Wahrheit«. Und die Information scheint durchaus logisch. Ist doch Syrien – also der syrische Staat mit seinem Präsidenten Assad – der wichtigste Gegner der Türkei, beinahe gleichauf mit Russland. Was liegt also näher, als erst einmal mit dem Finger auf den verhassten Nachbarn zu zeigen?

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  • Der deutsche Imperialismus zieht in den Krieg

    Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Kommunistischen Partei (Türkei) an die Werktätigen aus der Türkei in der Bundesrepublik:

    Der Bundestag hat am 4. Dezember 2015 die Beteiligung Deutschlands am schmutzigen Krieg in Syrien beschlossen. Die Bundeswehr werde angeblich das nach dem terroristischen Angriff in Paris rachedurstig gewordene Frankreich unterstützen. So wagt das Parlament, nicht nur das Grundgesetz, sondern auch das internationale Recht zu zertreten.

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  • IPPNW: Keine weitere deutsche Beteiligung am »Krieg gegen den Terror«!

    ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert den Bundestag auf, keine deutschen Militäreinsätze in Syrien zu  genehmigen. Der von der Bundesregierung angekündigte Einsatz von Tornado-Jets sowie die Bereitstellung einer Fregatte würde Deutschland noch tiefer in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen und ist zudem völkerrechtswidrig. »Der Terror, der nicht zuletzt durch westliche Militärinterventionen entstanden ist, wird nicht durch denselben einzudämmen sein. Eine Bewegung wie der sogenannte Islamische Staat lässt sich nicht militärisch "besiegen" wie unsere Verteidigungsministerin mutmaßt. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass militärische Interventionen den Extremismus gestärkt statt geschwächt haben«, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

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  • KP der Türkei zum Abschuss des russischen Flugzeugs

    Kommunistische Partei der TürkeiKommunistische Partei der TürkeiUnter dem Titel »Die Antwort der Kommunisten (auf die Provokationen Erdogans und seiner Partei): Ihr seid die wahre Bedrohung!« hat die Kommunistische Partei (KP) der Türkei eine Erklärung zum Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

    Dieses Land wird von einer unberechenbaren, dummen und skrupellosen Bande regiert. Das ist heute nochmals deutlich geworden.

    Die südlichen Grenzen der Türkei sind löchrig wie Schweizer Käse. Durch sie schlüpfen die Banden des IS, die brutalen Islamisten und die zur Finanzierung der Erdogan-Familie dienenden Erdöl-Konvois sowie der in unseren Städten rekrutierte Dschichadisten-Nachschub, die für unsere Städte und Plätze vorgesehenen Sprengstoffwesten und die in unseren Krankenhäusern zu behandelnden Verwundeten der IS-Banden. Und unser Ministerpräsident leiert die gleichen Tiraden von »wer unsere Landesgrenzen und Luftraum verletzt…« herunter.

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  • Türkei schießt russischen Kampfjet ab

    Russische Suchoi Su-24. Foto: mashleymorgan / flickr (CC BY-SA 2.0)Russische Suchoi Su-24. Foto: mashleymorgan / flickr (CC BY-SA 2.0)Die türkische Luftwaffe hat über Syrien einen russischen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-24 abgeschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte den Absturz der Maschine und betonte, dass diese zu keinem Zeitpunkt in türkischen Luftraum eingedrungen sei. Die kurdische Nachrichtenagentur Firatnews berichtete, das brennende Flugzeug sei nahe des Flüchtlingslagers Yamadi auf der syrischen Seite der Grenze abgestürzt. Nach Angaben der Agentur hätten türkisch F-16-Kampfjets die russische Maschine angegriffen. Moskau sprach dagegen zunächst von einem Abschuss vom Boden aus. Die beiden Piloten hätten sich mit den Schleudersitzen retten können, ihr Schicksal sei jedoch noch unklar. Medienberichten zufolge soll einer getötet worden sein, ein anderer befinde sich in der Gewalt syrischer Aufständischer, die mit der Türkei verbündet seien.

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  • Deutschland verbietet »Grup Yorum« die Einreise

    Unerwünschtes KonzertDie deutsche Vertretung in der Türkei verweigert der bekannten linken Musikgruppe »Yorum« Einreisevisa für Deutschland. Damit versuchen die Behörden, die Teilnahme der Gruppe an dem in der kommenden Woche in Oberhausen geplanten Konzert »Ein Herz, eine Stimme gegen Rassismus« zu verhindern.

    In einer Erklärung teilt die Gruppe mit: »Obwohl wir zuvor mehrere Konzerte in Deutschland und Europa gespielt haben, wurde unser Visumantrag vergangene Woche vom deutschen Konsulat abgelehnt. Als ob das noch nicht reicht, gibt man an, dass man Maßnahmen einleiten wird, damit den Grup-Yorum-Mitgliedern auch in Zukunft die Rechte aus dem ›Schengener‹ Abkommen vorenthalten werden.

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  • Das Wunder vom Bosporus

    Screenshot: Ukraine TodayScreenshot: Ukraine TodayWährend in der Ukraine auch über eine Woche nach den Kommunalwahlen immer noch die Wahlergebnisse ausgewürfelt werden, ist am Bosporus am Sonntag ein wahres Wunder geschehen. Kaum waren die Wahllokale geschlossen, da verkündeten alle Sender bereits, daß die regierende islamistische Partei AKP des Herrn Erdogan die Parlamentswahl nicht nur haushoch gewonnen hat, sondern sogar die absolute Mehrheit zurückgewinnen konnte.

    Während wir bei Wahlen in anderen Ländern daran gewöhnt sind, daß sich die Ergebnisse vom Zeitpunkt der ersten Schätzung im Laufe der Auszählungen noch etwas verschieben, stand das Ergebnis der türkischen Wahlen quasi wie in Stein gemeißelt fest. Beinahe beschwichtigend kommt dann die Meldung, daß es dennoch nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit gereicht hat – was aber Erdogans Premierminister nicht daran hindert, wenige Stunden nach der Wahl eine Verfassungsänderung und mehr Macht für seinen Herrn zu fordern.

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  • Schwarzer Tag für die Menschenrechte

    In den kurdischen Landesteilen wurde die HDP stärkste Kraft. Screenshot: Hayat TVIn den kurdischen Landesteilen wurde die HDP stärkste Kraft. Screenshot: Hayat TVBei den gestrigen Parlamentswahlen in der Türkei erreichte die AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan nach Angaben der offiziellen Nachrichtenagentur Anadolu mit 49,4 Prozent der abgegebenen Stimmen die absolute Mehrheit im türkischen Parlament. Die kemalistische Oppositionsparteien CHP kam auf 25,4 Prozent, die faschistische MHP 11,9 und die prokurdische Linkspartei HDP 10,7 Prozent.

    »Mit rund 400.000 Sicherheitskräften betrieb die türkische Regierung seit Öffnung der Wahllokale die Fortführung ihrer massiven Repression gegenüber Menschen, die freie und geheime Wahlen wollen. Nachdem sie in den vergangenen Tagen kritische Medienhäuser vor laufender Kamera erstürmte, die Medienpräsenz von Minderheiten und Opposition auf wenige Minuten eingrenzte, wurde ein massives Polizeiaufgebot am Wahltag aufgefahren. Bewaffnete und zum Teil maskierte Kräfte machten Fotos in den Wahllokalen und nahmen Berichten zufolge sogar internationale Wahlbeobachter fest«, kritisiert Martina Michels, die als Wahlbeobachterin der Linksfraktion im Europaparlament nach Diyarbakir gereist war. »Von meinem baskischen Kollegen Josu Juaristi und mir verlangten Sicherheitskräfte die Herausgabe von Fotos und Videomaterial. Wir verwiesen darauf, dass sie in dieser Form nicht berechtigt sind, die Wahlen zu sichern und ihr Agieren vor den Wahllokalen in dieser Form nicht zulässig ist.«

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  • Erklärung der DIDF zu den Anschlägen von Ankara: Die Hintermänner sitzen im Präsidentenpalast und im Regierungsamt

    Protest der Arbeiterpartei EMEP gegen das Massaker von Ankara. Foto: DIDFProtest der Arbeiterpartei EMEP gegen das Massaker von Ankara. Foto: DIDF

    Am letzten Samstag starben in Ankara bei zwei Bombenanschlägen auf eine Friedensdemonstration nach derzeitigem Stand über 120 Menschen und Hunderte wurden verletzt. Wir verurteilen diese feigen Anschläge und trauern mit den Hinterbliebenen mit. Wir erklären uns solidarisch mit der Demokratiebewegung in der Türkei, die eine friedliche Lösung in der kurdischen Frage und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Freiheit und Demokratie fordern.

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  • Internationale Gewerkschaftsbewegung verurteilt Terror in Ankara

    Bei zwei Explosionen auf einer Demonstration in Ankara sind am Wochenende fast 100 Menschen ums Leben gekommen. Die Friedensdemo hatten türkische Gewerkschaften gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) verurteilte die Anschläge scharf.

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  • DKP zum Massaker in Ankara

    Zum Anschlag in der Türkei erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Es ist eindeutig, wer hinter dem mörderischen Anschlag steckt und versucht von ihm zu profitieren: Das Erdogan-Regime. Dabei ist es unerheblich, ob dies direkt oder über die von ihm hochgepäppelten IS-Terroristen geschah.

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  • In Diyarbakir verurteilten Zehntausende das Massaker in Ankara

    Großdemonstration in Diyarbakir. Foto: DIDFGroßdemonstration in Diyarbakir. Foto: DIDF

    Das Massaker in Ankara wird weiterhin in vielen Teilen der Türkei verurteilt. In Diyarbakir waren am vergangenen Sonntag Zehntausende Menschen auf der Straße. Die Organisatoren der Demonstration trugen im Anschluss eine gemeinsame Erklärung vor: »Der türkische Geheimdienst ist einer der Verursacher des Massakers, auch wenn der IS die Anschläge durchgeführt hat. So oder so ist die Regierung mitverantwortlich und ebenfalls ein Mörder.«

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