Freitag, 24. März 2017
Solidaritätsanzeige
  • Gladbeck macht den Erdogan: Auftritt von Grup Yorum verboten

    Werbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuWerbung für das Konzert von Grup Yorum. Foto: Almanya Grup Yorum Sevenler ForumuAm 18. Juni soll in Gladbeck auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde ein Konzert stattfinden, zu dem bis zu 5.000 Menschen erwartet werden. Eine der angekündigten Gruppen ist die Grup Yorum aus der Türkei. In Gesprächen mit dem »Staatsschutz« und dem Ordnungsamt der Stadt Gladbeck wurde die Alevitische Gemeinde massiv unter Druck gesetzt, den Auftritt von Grup Yorum zu verhindern. Der Vorwurf der staatlichen Organe: Mit einem Auftritt von Grup Yorum würden Terrorhelfer unterstützt. Die Stadt Gladbeck verweigert jeglichen Kontakt mit Vertretern der Gruppe.

  • DKP: Merkel hat Erdogan gestützt

    Nachdem das türkische Parlament einem Viertel seiner Abgeordneten die Immunität entzogen hat, stellte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fest: »Nun müssen auch deutsche Regierungspolitiker zugeben, dass das türkische AKP-Regime dabei ist, sämtliche Rechte der bürgerlichen Demokratie zu beseitigen. Erdogan will seine Macht sichern, indem er das Parlament entmachten, sich die Verfassung nach Maß zuschneiden und sich zum allmächtigen Präsidenten krönen lässt.«

  • PKK fordert Bündnis gegen Erdogan

    Fahne der PKK. Von Herrn - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4658548Arbeiterpartei Kurdistans. Von Herrn - Eigenes Werk (CC BY-SA 3.0)In ihrem ersten Interview seit langem gegenüber einer deutschen Tageszeitung hat die höchste Vertreterin der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Bese Hozat, eine Verstärkung des Widerstandes der kurdischen Kämpfer gegen die türkische Regierungskräfte angekündigt: »Mit Beginn des Frühlings haben sich die Wege auch für uns geöffnet, die Voraussetzungen sind für die Guerilla günstiger geworden. Ab jetzt werden die Bedingungen noch besser. Also werden die Aktionen sowohl auf dem Land als auch in den Städten sowie in türkischen Metropolen zunehmen,« sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Wochenendausgabe).

  • Kalter Staatsstreich in Ankara

    TürkeiMit der heute im türkischen Parlament durchgedrückten Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von mehr als einem Viertel der ParlamentarierInnen führt der immer autoritärer agierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Land am Bosporus geradewegs auf den Weg einer erneuten Institutionalisierung des Faschismus in Form einer offen terroristischen Präsidialdiktatur.

  • Türkische Kommunisten wollen Abrechnung mit Erdoğan

    Kommunistische ParteiUnter der Überschrift »Es gibt eine Arbeiterklasse in der Türkei« hat die Kommunistische Partei (KP) des Landes einen Aufruf zum 1. Mai veröffentlicht, den wir nachstehend dokumentieren:

    Je näher der Tag der Solidarität und des Kampfes der Arbeiterklasse rückt,  desto mehr steigt die politische Spannung in der Türkei. Anscheinend nimmt sich die AKP-Regierung vor, die Demonstrationen zum 1. Mai durch Verbote und durch die Anwendung von Gewalt zu verhindern. Durch den Einsatz von Wasser, Gas und Plastikmunitionen und vielen tausend Einsatzkräften der Polizei sollen Demonstranten abgeschreckt werden.

  • Türkei sperrt russische Nachrichtenagentur Sputnik

    SputnikSeit Donnerstagabend ist die Homepage der russischen Nachrichtenagentur und Rundfunkanstalt »Sputnik« nicht mehr erreichbar. Auch die türkische Agentur DICLE sowie kurdische und andere alternative Medien wurden durch die türkischen Behörden gesperrt. Beim Besuch der in mehr als 30 Sprachen betriebenen Internetseite sputniknews.com sehen türkische Nutzer nur noch die Mitteilung, dass »wegen technischer Überprüfungen und rechtlicher Einschätzung, gemäß dem Gesetz 5651, nach Beschluss 490.05.01.2016.-56092 vom 14.04.2016 der Verwaltung für Telekommunikation und Netzwerke administrative Maßnahmen bezüglich dieser Webseite (sputniknews.com) getroffen werden«.

  • Kotau vor dem Despoten

    Die Bundesregierung hat die strafrechtliche Verfolgung des Satirikers Jan Böhmermann wegen der »Beileidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts« zugelassen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. In einem Rechtsstaat wie Deutschland sei es Sache der Gerichte, Persönlichkeitsrechte und Belange der Pressefreiheit gegeneinander abzuwägen, las die Regierungschefin wie immer hölzern von einem Blatt Papier ab. Vor einer Woche hatte sie sich noch weniger zurückgehalten und den Beitrag aus der Sendung »Neo Magazin Royale« als »bewusst verletzenden Text« kritisiert.

  • Aufruf türkischer Kommunisten: Die Wahrheit ist stärker als Präsident Erdogan

    Kommunistische ParteiWir dokumentieren nachstehend einen Aufruf der Deutschland-Organisation der türkischen Kommunistischen Partei (KP) zur Solidarität für die Pressefreiheit in der Türkei:

    Steht die Türkei am Vorabend einer offenen Diktatur? Wir reden zwar oft von einer sogenannten AKP-Regierung in der Türkei, aber es wird mehr und mehr augenscheinlich, dass nicht der AKP-Chef und Ministerpräsident Davutoglu und die AKP-Minister sowie die AKP-Abgeordnete das Land regieren, sondern Staatspräsident Erdogan. Auch die Justiz, die Polizei und die Armee stehen unter direkter Kontrolle von Erdogan und einer zwielichtigen Clique um ihn. Die einzige Aufgabe der AKP-Parlamentsfraktion scheint seit Langem darin zu bestehen, die Befehle Erdogans durch ihre Mehrheit im Parlament durchzuwinken und so für scheinbare Legitimation zu sorgen. Es gibt mehrere Zeichen dafür, dass ihm sogar das nur formell existente Parlament zu viel wird. Er strebt ganz offen die totale Machtübernahme und die Umwandlung des Landes in einen islamischen Ein-Mann-Staat an.

  • Zentralrat der Armenier für politische Lösung in Berg Karabach

    »In der Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft sich ihrer Verantwortung, gerade auch gegenüber der zivilen Bevölkerung aller beteiligten Parteien, bewusst wird, appellieren wir für die Durchsetzung einer politischen Lösung, die das Selbstbestimmungsrecht der Karabach-Armenier anerkennt«, erklärte die Vorsitzende des Zentralrates der Armenier in Deutschland, Jaklin Chatschadorian. Die Angriffe auf Berg Karabach seien das aktuelle Ergebnis einer nationalistischen Gesinnung und mehrjährigen Hochrüstens auf aserbaidschanischer Seite. Die »provokative Kriegsbesessenheit der aserbaidschanischen Regierung« stelle eine Behinderung des friedlichen Lebens und eine Gefahr für die zivile Bevölkerung dar. Die Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft, den Konflikt durch die politischen Verhandlungen zu lösen, würden seitens Baku schlichtweg ignoriert.

  • Abschiebungen in die Türkei: Rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit

    pro asylDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verurteilt die heutige Massenabschiebung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei. »Das ist ein rechtswidriger Akt der Unmenschlichkeit. Es wird ein Exempel statuiert«, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Organisation.

    136 Menschen wurden am Morgen des 4. April auf zwei Schiffe verbracht, die den Hafen von Lesbos in Richtung türkischer Küste verließen. Frontex zufolge befinden sich unter den Abgeschobenen hauptsächlich Menschen aus Pakistan, Bangladesch und Marokko. Doch auch zwei syrische Flüchtlinge seien an Bord – darunter eine Frau, die freiwillig ausreise, so Frontex. 66 Menschen wurden von der Insel Chios abgeschoben.

  • Aprilscherz? ZDF zensiert Böhmermann

    Handelt es sich um einen Aprilscherz, eine gezielte Provokation oder sind dem ZDF »nach Ostern die Eier abhanden« gekommen, wie es jemand bei Twitter vermutete? Der öffentlich-rechtliche Sender hat offenbar einen Beitrag aus der gestern auf ZDF Neo ausgestrahlten Folge von »Neo Magazin Royal« aus der Mediathek und bei Youtube gelöscht. Gegen 16.30 Uhr teilte der Spartenkanal über Twitter mit, der Beitrag »Schmähkritik« sei nicht mehr abrufbar: »Die Parodie über Erdogan entspricht nicht den ZDF-Ansprüchen an Qualität von Satire.«

  • Erklärung des WBDJ zu den Anschlägen in der Türkei

    Weltbund der Demokratischen JugendDer Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilt den erneuten mörderischen Anschlag, der sich im Stadtzentrum von Istanbul ereignet hat. Das Attentat verursachte den Tod von fünf Menschen und verletzte Dutzende. Dies ist der zweite Anschlag, der innerhalb weniger Tage in der Türkei stattgefunden hat. Der letzte wurde vor sechs Tagen in Ankara verübt und verursachte den Tod von 37 Menschen.

    Das imperialistische Handeln der von der AKP-Regierung geführten Türkei führt das Land derzeit in eine chaotische Situation, die das Volk täglich in Angst versetzt. Der Weltbund der Demokratischen Jugend hat vielfach klargestellt, dass die Wurzel des Problems in den imperialistischen Plänen und Handlungen zu finden ist. Das Handeln der Türkei im Mittleren Osten hat damit zu tun, die imperialistischen Pläne und Profite voranzutreiben, während sie zugleich die Unterstützung der NATO und der EU genießt.

  • Schande für Europa

    Ihr Europa ist eine FestungIn Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU heute den mit Ankara ausgekungelten Plan zur Massenabschiebung von Flüchtlingen abgesegnet. Das sei »eine Schande für Europa« und »ein bitterer Tag für Flüchtlinge«, kritisierte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die EU verkaufe die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei: »Im Grenzstaat Griechenland drohen nun pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung. Das Flüchtlingsrecht und die Menschenrechtskonvention werden ausgehebelt. Griechenland wird zum Asyllager der EU, die Türkei zum Vorposten. Das ist eine moralische und rechtliche Bankrotterklärung. Vom Europa der Werte haben wir uns nun zum Europa der Zäune entwickelt«, so Burkhardt weiter.

  • Tausende Spanier demonstrieren gegen Abkommen zwischen EU und Türkei

    Kundgebung in Madrid. Screenshot: Cuarto Poder VideosKundgebung in Madrid.
    Screenshot: Cuarto Poder Videos
    In mehr als 50 Städten Spaniens haben heute Tausende Menschen gegen das von der EU und der Türkei angestrebte Abkommen zur Abschottung Europas vor den Flüchtlingen demonstriert. Allein im Zentrum der Hauptstadt Madrid versammelten sich rund 5000 Menschen auf der Plaza del Sol, die einem Aufruf der großen Gewerkschaften CCOO und UGT, der Parteien Vereinigte Linke, Podemos und PSOE sowie von Menschenrechtsgruppen und anderen Initiativen gefolgt waren. Sie verurteilten den geplanten Vertrag als »illegal und unmoralisch« und riefen Parolen wie »Kein Mensch ist illegal« oder »Europäische Union, verantwortlicher Verbrecher«. Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen »Europa verletzt die Menschenrechte«, »Es sind Menschen, keine Waren« oder »EU - Wir verkaufen Waffen und vertreiben die Opfer«.

  • Türkische KP verurteilt Anschlag von Ankara

    Kommunistische ParteiNach dem Autobombenanschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara, bei dem am Sonntagabend mindestens 37 Menschen getötet wurden, hat die Kommunistische Partei (KP) der Türkei das Verbrechen in einer Erklärung verurteilt. Die türkischen Kommunisten machen das Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan für das Massaker verantwortlich, weil es die Türkei in ein Blutbad verwandelt habe.

    Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen und Spanischen das Statement der türkischen Kommunisten.

  • DIDF: Wir verurteilen den Anschlag von Ankara!

    DIDFAm Sonntagabend explodierte im Herzen von Ankara eine Autobombe, die nach bisherigen Erkenntnissen 37 Menschen in den Tod riss, und über 120 Menschen verletzte. Unser Beileid gilt den Familien und den Angehörigen der Opfer.

    So ein Anschlag ist mit Nichts zu rechtfertigen. Die getöteten und verletzten Zivilisten von Kizilayplatz können nicht für die verfehlte Politik der AKP-Regierung geopfert werden. Die AKP-Regierung sollte aber spätestens nach diesem Anschlag darüber nachdenken was sie falsch macht und dass sie durch weitere Aggression die Situation noch schlimmer macht.

  • Sie kennen weder Scham noch Gewissen

    Refugees WelcomeUngeachtet der täglichen massiven Verletzungen der Menschenrechte durch das türkische Regime trafen sich seit dem Sonntagabend die politischen Entscheidungsträger der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Brüssel zu einer Reihe von Gesprächen mit dem Regierungschef aus Ankara. Glaubt man den Aussagen der von Agenturen veröffentlichten Fotos, dann herrschte bei den Treffen in den Räumen Brüsseler Institution nicht nur eitel Sonnenschein, sondern auch eine Art herzliche Freundschaft – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen.

  • EU und Türkei helfen nur den Schleppern

    Festung EuropaAnlässlich des EU-Türkei-Gipfels kritisiert die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die geplante Schließung der Balkanroute für  Flüchtlinge. »Wir wagen nicht uns auszumalen, was passiert, wenn die Flüchtlinge begreifen, dass es tatsächlich kein Weiterkommen mehr für sie gibt«, sagt Marc Speer vom medico-Partner MovingEurope, der die Menschen am griechisch-mazedonischen Grenzübergang in Idomeni mit Informationen versorgt und die Menschenrechtslage beobachtet. »Die Gefahr, dass hier Panik ausbricht, ist groß.« Schon jetzt herrsche Chaos: Kinder verlieren ihre Eltern in der Menschenmenge und immer wieder kollabieren einzelne Flüchtlinge vor Erschöpfung und Verzweiflung.

  • Rettet die Eingeschlossenen in Cizre!

    Eines der wenigen Fotos aus dem Keller in Cizre. Foto: ANFEines der wenigen Fotos aus dem Keller in Cizre. Foto: ANFIn der Stadt Cizîr (Cizre), das zu der Provinz Şirnex (Şırnak) gehört, kam es am 22. Januar zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Wohngebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben. Nach dem Angriff wurden 19 der insgesamt 28 Personen schwer verletzt. Diese Personen befinden sich seither im Keller dieses Gebäudes. Sechs der Opfer sind mittlerweile an ihren Verletzungen verstorben, weil medizinische Versorgung durch türkische Sicherheitsrkräfte seit dem Angriff konsequent verhindert wird. Medizinisches Personal sowie Krankenwagen werden nicht zu den Verletzten durchgelassen. Es kann weiterhin weder jemand das Gebäude verlassen, noch kann sich jemand an das Gebäude nähern, weil die Umgebung von Scharfschützen umstellt ist, die auf jeden schießen. Die Opfer leiden derzeit akut an Wassermangel und Nahrungsknappheit. Auch die Stromleitungen im Gebäude sind gekappt. Seit der Nacht zum Samstag ist die Verbindung zu den Eingeschlossenen abgerissen.

  • Fußballer demonstrieren gegen Massensterben in der Ägäis

    Protest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeProtest gegen die Untätigkeit von EU und Türkei. Screenshot: YoutubeSpektakulärer Protest gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU: Am Freitag demonstrierten die Spieler der beiden griechischen Fußball-Zweitligisten AEL Larissa und Acharnaikos mit einem Sitzstreik gegen das anhaltende Drama in der Ägäis. Am Donnerstag waren mindestens 24 Menschen auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrunken, am Samstag starben Medienberichten zufolge erneut mindestens 33 Flüchtlinge.

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