Freitag, 24. März 2017
Solidaritätsanzeige
  • DGB und DISK: Gemeinsame Erklärung zur Lage der Gewerkschaften und Beschäftigten in der Türkei

    DGBDie Beziehungen zwischen unseren Gewerkschaften hat lange Tradition. Selbst als die DİSK 1980 verboten wurde, hat der DGB den Kontakt nicht aufgegeben und die DİSK weiter unterstützt. Diese guten Beziehungen führen wir jetzt weiter. Für die arbeitenden Menschen ist diese Zusammenarbeit auch deshalb sehr wichtig, weil es in Deutschland sehr viele türkische Beschäftigte gibt. Deswegen ist es von historischer Bedeutung, dass wir uns heute mit dem Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, und in den nächsten Tagen mit den Vorsitzenden von IG Metall und ver.di austauschen.

  • Gemeinsame Erklärung von TKP und NCPN

    Communist Party of TurkeyNew Communist Party of the NetherlandsDie Zentralkomitees der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Türkischen Kommunistischen Partei (TKP) wandten sich am Montag mit einer gemeinsamen Erklärung »An die Arbeiterklasse der Niederlande und der Türkei«:

    Zwischen beiden Ländern wird eine schwere Krise, die das rüde Verhalten bürgerlicher Politiker widerspiegelt, geschürt, wie wir es seit vielen Jahren nicht beobachten konnten. Zur Zeit provozieren sie und spielen mit nationalistischen Emotionen unter der Bevölkerung und versuchen, aus der wachsenden Spannung politische Vorteile zu schlagen.

  • Ärzte ohne Grenzen: Der EU-Türkei-Deal macht krank

    Ärzte ohne GrenzenDas EU-Türkei-Abkommen hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit von Schutzsuchenden. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute von der internationalen Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vorgestellter Bericht. In den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln ist die Zahl der Asylsuchenden mit psychischen Beschwerden stark gestiegen. Die Europäische Union  und die Türkei haben das Abkommen am 18. März 2016 geschlossen, am 20. März trat es in Kraft.

  • Erklärung der TKP: Wie lange wollt ihr dieses Land noch erniedrigen? Haut ab!

    Kommunistische Partei der TürkeiWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) zu den jüngsten Spannungen zwischen Ankara und einigen europäischen Ländern:

    Die Spannungen zwischen der AKP-Regierung und einigen europäischen Ländern sind allgemein bekannt. Diese internationalen Krisen sind die Folge der Handlungsweisen einer reaktionären Bande, die ihre Zukunft und ihre eigenen Interessen vor die des ganzen Landes stellen. Die AKP Regierung legt sich mit den Niederlanden nicht für die Interessen unseres Landes an, sondern für ihre eigenen! Sie versucht, die sich von ihr abwendenden imperialistischen Ex-Freunde zu erpressen.

  • Gegen die Verklärung Erdogans und seiner angestrebten Präsidialdiktatur in Österreichs Kinos!

    Filmplakat für "Reis"Während Erdogans Ankündigung, in Europa die Werbetrommel für seinen Umbau der Türkei in eine - verharmlosend „Präsidialsystem“ genannte - Präsidialdiktatur rühren zu wollen, die Wogen hoch gehen lässt, zieht pünktlich zum bevorstehenden Referendum, parallel mit dem Wahlkampfstart der AKP ein verklärender Propaganda-Film in die Kinos ein.

    Das Machwerk „Reis“ (was soviel wie „Chef“ oder „Boss“ bedeutet und eine Bezeichnung der Anhänger des „neuen Sultans von Ankara“ für ihren Führer ist) stellt eine einzige Verklärung und Hommage dar, die den Diktator vom Bosporus als „Freund des Volkes“ zeigen sollen und seinem Präsidial-Projekt propagandistisch Vorschub leisten.

  • Sevim Dagdelen: Türkeireise Merkels ist verheerendes Signal

    die linke"Erneut greift Bundeskanzlerin Merkel dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan unter die Arme. Wie bereits kurz vor den Parlamentswahlen im November 2015 setzt Merkel mit ihrer jetzigen Reise ein verheerendes Signal der symbolischen Unterstützung Erdogans“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke.

  • Winterliche Solidarität in Wien

    Foto: Anadolu NewsblogFoto: Anadolu NewsblogTrotz eisiger Kälte fand am gestern Mittwochnachmittag im Zentrum der österreichischen Hauptstadt Wien eine Solidaritätsaktion für die inhaftierten Mitglieder der türkischen Band Grup Yorum statt. Nahe der Oper wurde ein Infotisch aufgebaut, an dem es Informationen über den Ausnahmezustand in der Türkei, die jüngst erfolgte Verhaftung der Rechtsanwältin Barkin Timtik und über die Repression gegen die revolutionäre Musikgruppe Grup Yorum gab. Die Musiker werden durch das türkische Regime im Gefängnis festgehalten, die Gruppe lässt sich trotzdem nicht zum Schweigen bringen.

  • Latife Cenan-Adigüzel droht zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden!

    Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am 15.12., fand vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf der mittlerweile 50. Verhandlungstag statt. Der Prozess soll offenbar nun zu einem schnellen Ende geführt werden. Dabei droht die zweifache Mutter aus Wuppertal zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden.

  • KP der Türkei verurteilt Terroranschlag in Istanbul

    Kommunistische Partei TürkeiAm vergangenen Samstag, 10. Dezember 2016, detonierten in Istanbul kurz nach dem Fußballspiel der türkischen Erstligamannschaften Besiktas und Bursaspor vor der Vodafone-Arena innerhalb von 45 Sekunden zwei Bomben. Bei diesem Terroranschlag, zu dem sich die Organisation Teyrêbazên Azadîya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Kurdistans) bekannt hat, kamen nach offiziellen Zahlen 38 Menschen ums Leben, 155 wurden zum Teil lebensgefährlich verwundet. Die Kommunistische Partei (Türkei) veröffentlichte am Sonntag, wenige Stunden nach den Ereignissen, eine Erklärung zu den Zielen solcher Anschläge, ungeachtet davon, welche Organisation sie begeht. Wir dokumentieren nachstehend das Statement der KP.

  • Verhaftete Grup-Yorum-Mitglieder im Hungerstreik

    Grup YORUMZu den Angriffen der türkischen Polizei auf die Musiker von Grup Yorum sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): »Die türkischen Behörden haben das Idil-Kulturzentrum in Istanbul überfallen und Musiker der linken Grup Yorum verhaftet. Türkische Solidaritätsgruppen berichten, dass die Polizei die Verhafteten foltere und der Musikerin Helin Bölek Rippen gebrochen habe. Die Grup-Yorum-Mitglieder seien in den Hungerstreik getreten, um zu erzwingen, dass sie vor Gericht gestellt werden anstatt in den Gefängnissen des AKP-Regimes zu verschwinden.« Nach Informationen des »Anadolu Newsblog« wollen die Gefangenen zudem das Trinken verweigern, wenn sie nicht bis zum heutigen Freitag einem Richter vorgeführt werden.

  • Freiheit für Grup Yorum!

    Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017In der Türkei sind in der Nacht zum Donnerstag acht Mitglieder der linken Musikgruppe Grup Yorum verhaftet worden. Wie das linke Anwaltsbüro HHB über Twitter mitteilte, wurden Ali Araci, Inan Altin, Selma Altın, Sultan Gökcek, Firat Kil, Dilan Poyraz, Helin Bölek und Abdullah Özgü bei einer Razzi in dem von ihnen genutzten Idil-Kulturzentrum in Istanbul festgenommen. Es ist bereits die zweite Inhaftierung der Künstler innerhalb einer Woche.

  • Türkei mordet mit deutschen Waffen

    Partiya Yekitîya Demokrat (PYD)Der Kovorsitzende der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien, Saleh Muslim Mohamad, hat einen Stopp der deutschen und europäischen Unterstützung für die Türkei gefordert. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt (Mittwochausgabe) sagte er, insbesondere die Ergebnisse der Luftaufklärung durch deutsche »Tornados« über Syrien dienten Ankara für den Kampf gegen die Kurden. »Die Türken haben nach wie vor gute Beziehungen zum Daesch (Islamischer Staat, IS), an den sie Zieldaten weitergeben. Zum anderen nutzen sie die Aufklärungsergebnisse für ihre eigenen Angriffe auf die kurdischen Gebiete«, so Saleh Muslim.

  • Repression in der Türkei: Kampagne fordert Ende der militärischen Zusammenarbeit

    NATO rausAnlässlich der beunruhigenden Berichte über einen massiven Demokratieabbau in der Türkei warnt die Kampagne »Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien« vor einer weiteren militärischen Zusammenarbeit mit Ankara und drängt auf Konsequenzen bei der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien am 10. November 2016. Die Bundeswehr operiert bei diesem Mandat von türkischem Boden aus. »Mit der Verhaftung von demokratisch gewählten Volksvertreterinnen und ‑vertretern im Parlament und in den Verwaltungen der Kommunen ist eine rote Linie der Demokratie überschritten worden«, erklärt Berthold Keunecke, einer der Sprecher der Kampagne. »Ein ›Weiter so‹, ein Wegsehen, darf es nicht geben.«

  • Partei der Arbeit der Schweiz: Freiheit für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag!

    Partei der Arbeit der SchweizDer Angriff der türkischen Regierung gegen die politische Bewegung der KurdInnen und progressiven Menschen in der Türkei eskaliert weiter. Die beiden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden in der Nacht auf den 4. November verhaftet.

    Die HDP ist eine grosse Oppositionpartei und konnte bei den letzten türkischen Parlamentswahlen über zehn Prozent der Stimmen holen, damit ist sie die drittgrösste Partei im Parlament. Neben den Co-Vorsitzenden wurden zeitgleich auch der Fraktionschef Idris Baluken und weitere prominente VertreterInnen der HDP inhaftiert.

  • KP der Türkei: Das ist der Beginn des totalen Zerfalls

    Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei (KP) der Türkei zur Verhaftung der Abgeordneten der HDP:

    Die Erklärung des Kabinetts über die Festnahmen von HDP-Abgeordneten heute Morgen ist der Versuch, die Situation zu verharmlosen. Sie seien normal, weil diese nicht freiwillig zum Verhör erschienen seien.

  • DKP: Solidarität gegen faschistische Gefahr

    Deutsche Kommunistische ParteiDie türkischen Behörden haben die beiden Vorsitzenden der linken und prokurdischen HDP festgenommen. Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, sagte dazu am Freitag: »Erdogan lässt Demokraten verhaften, Journalisten verfolgen, Gefangene foltern, den Staatsapparat von seinen Gegnern säubern. Nun hat die Polizei begonnen, die Abgeordneten der HDP aus ihren Wohnungen und Büros zu holen und ins Gefängnis zu bringen.

  • Linkspartei verurteilt Verhaftungen in der Türkei

    die linkeTürkische Sicherheitskräfte haben die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ und neun weitere Abgeordnete der HDP heute Nacht festgenommen. Eine Pressekonferenz zu den Ereignissen in der HDP-Parteizentrale in Ankara wurde von Polizei verhindert. Die Immunität von zahlreichen HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament wurde bereits im Mai auf Verlangen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aufgehoben. Dazu erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger: »Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu.

  • Ankara verhaftet Spitze der HDP

    HDPDer Türkei hat das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen neuen Schlag gegen die Opposition verübt. Elf Abgeordnete der Demokratischen Partei des Volkes (HDP), einer Bündnisorganisation linker und kurdischer Bewegungen, wurden in der Nacht zum Freitag verhaftet. Unter den Festgenommenen befinden sich auch die Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag. Demirtaş werde in der »Anti-Terror-Abteilung« der Polizei von Diyarbakır festgehalten, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF. Parallel zu der Polizeiaktion wurden in der Türkei die Zugänge zu Facebook und Twitter gekappt, auch der Datenverkehr über Whatsapp wurde eingeschränkt. Offenbar will das Regime in Ankara auf diese Weise die Mobilisierung zu Protestaktionen verhindern.

  • Protest gegen Unterdrückung türkischer Medien

    TürkeiMit Entsetzen hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di auf die erneute Verhaftungswelle in türkischen Medien reagiert: »Auch wenn keine Kursänderung von Präsident Erdogan absehbar war, macht es doch jedes Mal erneut fassungslos, wenn wieder kritische Medien mundtot gemacht werden. Die Schäden, die daraus für das Land und seine Gesellschaft entstehen, sind nachhaltig. Es ist vollkommen unverständlich, dass die EU und die Bundesregierung diesem Entkernen einer Demokratie keinen stärkeren Widerstand entgegen setzen«, sagte die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Cornelia Haß.

  • Jesidischer Frauenrat: Schluß mit den illegalen Pratiken der türkischen Regierung!

    frauenpowerDie Feministische Partei Die Frauen verbreitete eine Erklärung jesidischer Frauen, die wir nachstehend dokumentieren. Wir haben den Text grammatikalisch redigiert.

    Die Ko-OberbürgermeisterInnen der kurdischen Hauptstadt Amed (Türkisch: Diyarbakir), Gülten Kisanak und Firat Anli, wurden in den frühen Abendstunden des 25.10.2016 von der dortigen Polizei festgenommen. Hintergrund der Festnahme soll die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein. Inzwischen hat die Polizei die Wohnungen der Betroffenen durchsucht und Dutzende weitere AmtsträgerInnen der prokurdischen Partei HDP festgenommen. Unter den Festgenommen soll sich auch die jesidische Abgeordnete der HDP im türkischen Parlament Feleknas Uca befinden. Uca ist in der Türkei mit dem Thema der JesidInnen befasst, die seit August 2014 einem Genozid durch den sogenannten »Islamischen Staat« (IS( ausgesetzt sind.

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