Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige
  • Albtraum für den US-Imperialismus

    Am 20. Januar begann der türkische Angriff auf Afrin, die Operation Olivenzweig. Der türkische Präsident Erdogan hoffte, die Aktion würde in sehr kurzer Zeit abgeschlossen sein. Doch von einem schnellen Ende des Angriffs auf Afrin kann nach mehr als vier Wochen keine Rede sein. Bewegung kam aber in die Beziehungen zwischen kurdischen YPG und der syrischen Regierung.
    Die syrische Regierung bezieht ganz klar Stellung gegen die türkische Aggression.

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  • Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei

    „Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Die Außenpolitikerin weiter: „Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht der Krieg an einer neuen Front zu eskalieren – und das mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion.

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  • Bundesregierung muss türkische Androhung weiterer Eskalation des Syrien-Krieges verurteilen

    „Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Angriffe auf die syrische Armee ankündigte, sollte diese den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in der syrischen Provinz Afrin zu Hilfe kommen.

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  • Saleh Muslim: Übereinkunft mit Damaskus bezüglich Afrin möglich

    jungewelt neuIm Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kommentierte Saleh Muslim von der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) die in den vergangenen Tagen laut gewordenen Gerüchte über eine Verständigung zwischen Damaskus und dem umkämpften nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet vorsichtig optimistisch: »Es gibt Verhandlungen, aber bislang keine Verständigung. (...) Bislang sind die Gespräche nicht abgeschlossen, aber es ist möglich, dass Damaskus eine Vereinbarung akzeptiert.

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  • YPG und syrische Armee verteidigen gemeinsam Afrin

    Prensa LatinaMedienberichten zufolge haben die syrische Regierung und die kurdischen »Volksverteidigungskräfte« (YPG) ein Abkommen unterzeichnet, um Afrin gemeinsam gegen die türkische Aggression zu verteidigen. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina und der libanesische Fernsehsender Al-Mayadeen am Freitag berichteten, akzeptieren die YPG nach mehrtägigen Verhandlungen das Vorrücken syrischen Armee in dem mehrheitlich von Kurden bewohnten Kanton.

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  • Türkei hat von Berlin keine Sanktionen zu befürchten

    jungewelt Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In dem Dokument, aus dem die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagausgabe zitiert, referiert Staatssekretär Walter J. Lindner die Auffassung Ankaras, der zufolge der Einmarsch im nordsyrischen Afrin vom »völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht« gedeckt sei.

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  • Anti-Siko-Bündnis stellt Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten und Außenminister

    Wir haben Strafanzeige erstattet gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien. Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16.bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und ein Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten.

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  • Macrons Selbstjustiz gegen Syrien entgegentreten

    „Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

    „Nach den USA und der Türkei droht nun mit Frankreich ein weiterer NATO-Staat in Syrien die militärische Intervention zu verschärfen.Macron mandatiert sich nun direkt selbst, an Stelle der Vereinten Nationen, den Gebrauch von Giftgas festzustellen und diesen zu ahnden. Das ist internationale Selbstjustiz, die von der geschäftsführenden Bundesregierung nicht toleriert, geschweige denn unterstützt werden darf.

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  • Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden

    „Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • KP Israels fordert Ende der Aggression

    Kommunistische Partei IsraelsNach dem Abschuss eines israelischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr und wiederholten Angriffen Israels gegen das Nachbarland hat die Kommunistische Partei Israels die rechte Regierung in Tel Aviv für die Eskalation verantwortlich gemacht. »Angesichts der endlosen Reihe von Verletzungen der Souveränität Syriens und des Libanos, der Missachtung der UN-Resolutionen und der fortgesetzte Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen ist es keine Überraschung, dass wir uns nun dort befinden, wo wir sind«, erklärte der kommunistische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman.

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  • Syrien meldet Abschuss von »mehr als einem« israelischen Flugzeug

    SANAWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Meldung der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA zur jüngsten militärischen Eskalation zwischen Syrien und Israel. Deutschen Medienberichten zufolge war der Auslöser der Konfrontation der Abschuss einer »iranischen Drohne« über »israelischem Hoheitsgebiet«. Auf das Eindringen dieses Flugkörpers habe Israel mit dem Angriff auf »iranische Stellungen« in Syrien geantwortet.

    Damaskus, SANA - Die Luftverteidigung der Armee hat eine erneute israelische Aggression gegen eine der militärischen Stellungen im Zentralgebiet beantwortet und mehr als ein Flugzeug getroffen.

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  • Syrien: Rüstungsexporte stoppen – US-Kriegsverbrechen untersuchen

    „Die Bundesregierung muss endlich die Rüstungsexporte an die Türkei stoppen. Es ist zudem nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Angriffskrieg Beihilfe leistet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den anhaltenden Bombardements von Kurden in Syrien durch die Türkei und der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-AWACS-Mission in Konya.

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  • Langer Weg zum Frieden

    Frieden für das syrische Volk“ – in drei Sprachen prangte dieses Motto über dem Präsidium des Kongresses, der am 30. und 31. Januar 2018 in Sotschi in Russland stattfand. Russland hatte Vertreter der Ethnien und Religionen Syriens, der Opposition im In- und Ausland und der Regierung zu einer „Konferenz des Nationalen Dialogs“ eingeladen. Darunter waren auch Vertreter bewaffneter Gruppen. 1 600 Delegierte kamen und wählten eine Kommission, die die syrische Verfassung überarbeiten soll.

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  • Völkerrechtswidrige Angriffe der USA auf Syrien müssen gestoppt werden

    „Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf regierungsnahe Truppen in Syrien müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Nach dem türkischen Angriff und Einmarsch in Nordsyrien ist dies eine weitere Eskalationsstufe eines NATO-Staates in diesem Krieg, die von der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel nicht einfach ignoriert werden kann“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Kuba würdigt Siege der syrischen Armee gegen den Terrorismus

    Pressemedien heben heute hervor, dass der Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, José Ramón Balaguer, die Siege und die Standhaftigkeit des syrischen Volkes im Kampf gegen den Terrorismus würdigte.

    Die Nachrichtenagentur Sana und Fernsehmedien wiesen daraufhin, dass Balaguer bei einem Treffen mit dem syrischen Botschafter in Kuba Idris Mayya am Sitz des Zentralkomitees der Partei sagte, dass der Sieg Syriens über die Terroristen und ihre Unterstützer die Form der neuen Weltordnung bestimmen werde.

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  • Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen

    „Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • USA darf in Syrien nicht weiter zündeln

    „Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke.

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  • Frieden für Syrien! Türkische Militärinvasion stoppen!

    Der NATO-Staat Türkei ist in Syrien einmarschiert. Gemeinsam mit Kämpfern der Al-Nusra-Front und anderer islamistischer Gruppen aus der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ versucht die türkische Armee, die syrische Region Afrin zu erobern. Neben heftigen Luftangriffen und Artilleriebeschuss bringt die Türkei auch Leopard-2-Panzer aus Deutschland zum Einsatz. Damit geht der NATO-Krieg gegen Syrien in eine weitere Runde.

    Ein kurdischer Staat auf syrischem Hoheitsgebiet

    Mit ihrem Angriff verfolgt die Türkei das Ziel, der möglichen Gründung eines Kurdenstaats auf syrischem Staatsgebiet entgegenzuwirken. Im Laufe des seit 2011 herrschenden Krieges in Syrien ist insbesondere im Norden des Landes, an der Grenze zur Türkei, ein Gebiet entstanden, das militärisch von der kurdischen Miliz YPG kontrolliert wird. Die YPG wurde und wird dabei insbesondere von den USA massiv, militärisch unterstützt – mit Waffen, Ausbildern, Beratern, wichtigen Informationen und auch direkt mit Luftunterstützung und Spezialeinheiten am Boden.

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  • Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen am Rande des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs am 30. Januar 2018 in Sotschi

    Frage:Kann man jetzt von einer neuen Union unter den oppositionellen Kräften, vertreten durch Randa Kassis, Qadri Dschamil, Haytham Manna sowie Ahmad Al-Dscharba als Gegengewicht zur radikalen Opposition sprechen, die sich weigert, anzureisen und etwas Unglaubliches am Flughafen Sotschi inszeniert?

    Sergej Lawrow: Wir hatten heute tatsächlich eine einmalige Veranstaltung seit sieben Jahre des syrischen Konfliktes.

    Zuvor hatte es Treffen zwischen Vertretern der Regierung und den Oppositionellen gegeben. Zunächst waren es nur die Oppositionellen aus äußeren Gruppen der Regime-Gegner, danach wurde ein qualitativer Schritt in Astana gemacht, als sich an den Verhandlungstisch die Delegationen der Regierung und der bewaffneten Opposition setzten – zuvor waren sie an Genfer Diskussionen nicht vertreten gewesen. Dank solchem direkten Dialog zwischen den Menschen, die mit Waffen in Händen gegeneinander auf dem Boden kämpften, wurden, wie sie wissen, Deeskalationszonen geschafft. Trotz Details senkten sie jedoch deutlich das Gewaltniveau. Das wird von allen zugegeben, darunter UN-Sicherheitsrat.

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  • Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der Eröffnung der Syrien-Konferenz in Sotschi

    Liebe Freunde,

    Lassen sie mir eine Ehrenpflicht, den Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erfüllen und die Botschaft an die Teilnehmer des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs verlesen:

    «Sehr geehrte Damen und Herren!

    Ich freue mich, in Sotschi alle Teilnehmer, Beobachter und Gäste des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs zu begrüßen.

    Ihr Forum soll das Volk Syriens nach einem fast sieben Jahre dauernden bewaffneten Konflikt, der hunderte Tausend Menschenleben forderte und Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwang, erneut zusammenschließen. Es bietet sich die gute Möglichkeit, die Bestrebungen der Syrer zur Beendigung des Bruderkriegs, einer endgültigen Ausrottung des Terrorismus, Rückkehr zum normalen Leben umzusetzen.

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