Montag, 25. Juni 2018
Solidaritätsanzeige
  • Langer Weg zum Frieden

    Frieden für das syrische Volk“ – in drei Sprachen prangte dieses Motto über dem Präsidium des Kongresses, der am 30. und 31. Januar 2018 in Sotschi in Russland stattfand. Russland hatte Vertreter der Ethnien und Religionen Syriens, der Opposition im In- und Ausland und der Regierung zu einer „Konferenz des Nationalen Dialogs“ eingeladen. Darunter waren auch Vertreter bewaffneter Gruppen. 1 600 Delegierte kamen und wählten eine Kommission, die die syrische Verfassung überarbeiten soll.

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  • Völkerrechtswidrige Angriffe der USA auf Syrien müssen gestoppt werden

    „Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf regierungsnahe Truppen in Syrien müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Nach dem türkischen Angriff und Einmarsch in Nordsyrien ist dies eine weitere Eskalationsstufe eines NATO-Staates in diesem Krieg, die von der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel nicht einfach ignoriert werden kann“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Kuba würdigt Siege der syrischen Armee gegen den Terrorismus

    Pressemedien heben heute hervor, dass der Leiter der Abteilung für Internationale Beziehungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, José Ramón Balaguer, die Siege und die Standhaftigkeit des syrischen Volkes im Kampf gegen den Terrorismus würdigte.

    Die Nachrichtenagentur Sana und Fernsehmedien wiesen daraufhin, dass Balaguer bei einem Treffen mit dem syrischen Botschafter in Kuba Idris Mayya am Sitz des Zentralkomitees der Partei sagte, dass der Sieg Syriens über die Terroristen und ihre Unterstützer die Form der neuen Weltordnung bestimmen werde.

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  • Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen

    „Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • USA darf in Syrien nicht weiter zündeln

    „Die Bundesregierung muss den Versuch von US-Präsident Donald Trump, einen Vorwand für eine militärische Intervention in Syrien zu konstruieren, entschieden zurückweisen. Das ist die Vorbereitung eines Völkerrechtsbruchs und einer weiteren massiven Eskalation der Lage in Syrien“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke.

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  • Frieden für Syrien! Türkische Militärinvasion stoppen!

    Der NATO-Staat Türkei ist in Syrien einmarschiert. Gemeinsam mit Kämpfern der Al-Nusra-Front und anderer islamistischer Gruppen aus der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ versucht die türkische Armee, die syrische Region Afrin zu erobern. Neben heftigen Luftangriffen und Artilleriebeschuss bringt die Türkei auch Leopard-2-Panzer aus Deutschland zum Einsatz. Damit geht der NATO-Krieg gegen Syrien in eine weitere Runde.

    Ein kurdischer Staat auf syrischem Hoheitsgebiet

    Mit ihrem Angriff verfolgt die Türkei das Ziel, der möglichen Gründung eines Kurdenstaats auf syrischem Staatsgebiet entgegenzuwirken. Im Laufe des seit 2011 herrschenden Krieges in Syrien ist insbesondere im Norden des Landes, an der Grenze zur Türkei, ein Gebiet entstanden, das militärisch von der kurdischen Miliz YPG kontrolliert wird. Die YPG wurde und wird dabei insbesondere von den USA massiv, militärisch unterstützt – mit Waffen, Ausbildern, Beratern, wichtigen Informationen und auch direkt mit Luftunterstützung und Spezialeinheiten am Boden.

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  • Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf Medienfragen am Rande des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs am 30. Januar 2018 in Sotschi

    Frage:Kann man jetzt von einer neuen Union unter den oppositionellen Kräften, vertreten durch Randa Kassis, Qadri Dschamil, Haytham Manna sowie Ahmad Al-Dscharba als Gegengewicht zur radikalen Opposition sprechen, die sich weigert, anzureisen und etwas Unglaubliches am Flughafen Sotschi inszeniert?

    Sergej Lawrow: Wir hatten heute tatsächlich eine einmalige Veranstaltung seit sieben Jahre des syrischen Konfliktes.

    Zuvor hatte es Treffen zwischen Vertretern der Regierung und den Oppositionellen gegeben. Zunächst waren es nur die Oppositionellen aus äußeren Gruppen der Regime-Gegner, danach wurde ein qualitativer Schritt in Astana gemacht, als sich an den Verhandlungstisch die Delegationen der Regierung und der bewaffneten Opposition setzten – zuvor waren sie an Genfer Diskussionen nicht vertreten gewesen. Dank solchem direkten Dialog zwischen den Menschen, die mit Waffen in Händen gegeneinander auf dem Boden kämpften, wurden, wie sie wissen, Deeskalationszonen geschafft. Trotz Details senkten sie jedoch deutlich das Gewaltniveau. Das wird von allen zugegeben, darunter UN-Sicherheitsrat.

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  • Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei der Eröffnung der Syrien-Konferenz in Sotschi

    Liebe Freunde,

    Lassen sie mir eine Ehrenpflicht, den Auftrag des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, erfüllen und die Botschaft an die Teilnehmer des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs verlesen:

    «Sehr geehrte Damen und Herren!

    Ich freue mich, in Sotschi alle Teilnehmer, Beobachter und Gäste des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs zu begrüßen.

    Ihr Forum soll das Volk Syriens nach einem fast sieben Jahre dauernden bewaffneten Konflikt, der hunderte Tausend Menschenleben forderte und Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwang, erneut zusammenschließen. Es bietet sich die gute Möglichkeit, die Bestrebungen der Syrer zur Beendigung des Bruderkriegs, einer endgültigen Ausrottung des Terrorismus, Rückkehr zum normalen Leben umzusetzen.

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  • DKP: Stoppt den Krieg in Syrien!

    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges.

    Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern der Aggression eines NATO-Staates.

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  • In Köln wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt

    Wir dokumentieren eine Erklärung der Nav-Dem:

    Unsere heutige Großdemonstration in Köln für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin wurde aufgrund von Polizeirepressionen vorzeitig gestoppt und für beendet erklärt. Das Vorgehen der Kölner Polizei hat nochmals unter Beweis gestellt, wie unser Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland derzeit eingeschränkt wird. Die Polizei hat wegen dem Zeigen von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt. Von Seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen.

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  • Solidarität mit Afrin: Gabriel-Auftritt in Hamburg gestört

    Gestern hatte die interventionistische Linke (iL) ihre bundesweite Beteiligung an den Protesten um Waffenlieferungen an die Türkei angekündigt. Daraufhin haben Aktivist_innen in Bielefeld das SPD Büro der MdB Wiebke Esdar am Vormittag für mehrere Stunden besetzt, in Hannover die SPD zentrale frühmorgens zuplakatiert. In Hamburg störten Aktivist_innen am Abend eine Veranstaltung mit Außenminister Sigmar Gabriel im Thalia Theater, entrollten Transparente, warfen Flugblätter von der Empore und riefen Parolen gegen die deutsche Zusammenarbeit mit der Erdogan-Diktatur.

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  • Sprache des Krieges

    Der türkische Autokrat Erdogan, gewählter Präsident des Landes und selbsternannter Alleinherrscher, spielt sich auf als »Retter der Menschheit«. Kritik an seinem Krieg gegen die Kurden im eigenen Land, an seiner verschärften Repression gegen Andersdenkende, vor allem aber an der von ihm befohlenen Aggression gegen das Nachbarland Syrien wird entweder durch seine Vasallen von ihm abgeschirmt – oder er läßt sie an sich abperlen.

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  • Deutsche Panzer gegen Kurden

    Nach Monaten der Drohungen begann die türkische Armee ihren Angriff gegen die Stadt Afrin im Norden Syriens. NATO-Waffen, deutsche Leopard Panzer, Artillerie und Luftangriffe sollten Stellungen der kurdischen YPG zerstören. Kämpfer der mit der Türkei verbündeten FSA und türkische Armee-Einheiten drangen gemeinsam gegen Afrin vor – militärisch bisher ohne Erfolg. Der Name der Operation galt wohl der „Internationalen Gemeinschaft“: „Olivenzweig“. Mit Erfolg – die internationalen Reaktionen bleiben zurückhaltend, die NATO-Staaten äußerten lediglich ihre „Besorgnis“.

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  • Außenministeriums Russlands zu den unbegründete Vorwürfen der USA über syrisches „Chemiewaffen-Dossier“

    Am 23. Januar traten mehrere hochrangige Vertreter der USA mit verleumdenden Beschuldigungen gegen die Russische Föderation und die Arabische Republik Syrien auf, indem sie versuchten, für Zwischenfälle um die Verwendung von Chemiewaffen während des Konflikts in diesem Land Moskau und Damaskus verantwortlich zu machen. Im Grunde geht es um eine massive Propaganda-Attacke zwecks Verleumdung Russlands in der internationalen Arena und zwecks Behinderung der Bemühungen um die friedliche Regelung in Syrien.

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  • Zum Telefonat des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson

    Am 24. Januar fand auf Initiative der amerikanischen Seite ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, statt. Es wurde ein umfassender Kreis von Fragen erörtert, die auf der gemeinsamen Tagesordnung stehen.

    Die Außenminister einigten sich unter anderem darauf, dass Nordkorea die Forderungen des UN-Sicherheitsrats strikt einzuhalten hat, der seine Atomtests und Raketenstarts öfter verurteilte.

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  • Wo bleibt der Aufschrei von Merkel, Kurz und Juncker gegen Erdogans Krieg?

    Letzten Sonntag haben türkische Bodentruppen die syrische Grenzeüberschritten und sind in die Kurdenregion Afrin einmarschiert – dabeihandelt es sich ganz eindeutig um einen völkerrechtswi­drigenAngriffskrieg!

    Aus Brüssel, Berlin, Paris und Wien war bis jetzt kein Wort des Protests undder Empörung zu vernehmen. Das diktatorisch agierende AKP-Regime von SultanErdogan kann sich anscheinend einmal mehr auf das Wollwollen der europäischen Eliten und ihrer ökonomischen und politischen Interessen verlassen.

    Weiterlesen: Kommunistische Partei Österreichs

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  • Wieder ein Beweis für die fatalen Folgen von Rüstungsexporten

    ippnwAngesichts des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes der Türkei im Norden Syriens fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut, keine weiteren Rüstungsexporte zu genehmigen.

    Laut einem Bericht des »Spiegel« will die geschäftsführende Bundesregierung die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall erlauben. Deutsche Panzer werden nach Meldungen  türkischer und kurdischer Medien vom türkischen Militär beim Angriff auf die nordsyrische Region Afrin eingesetzt. Es handele es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 an die Türkei geliefert habe – ohne Beschränkung der Nutzung auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages.

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  • TKP: Hände weg von Syrien!

    Egal, womit die AKP-Regierung und ihr Führer -der schon immer davon träumte, zum Freitagsgebet in Damaskus zusammenzukommen – die heutige Operation zu legitimieren versucht, sie dient nur den imperialistischen Plänen, Syrien zu zerschlagen! Syrien sollte von imperialistischen Projekten, von den Grabenkämpfen der Großmächte und von den reaktionären Kräften der Region bereinigt werden!

    Nachdem Syrien als Folge imperialistischer Projekte zu einem Bürgerkrieg geführt wurde, wo fast alle reaktionäre Kräfte der Region beteiligt sind, wird er nun zum Schauplatz der blutigen Auseinandersetzung von regionalen Mächten.

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  • PdA: Solidarität mit Afrin

    Die Partei der Arbeit verurteilt auf das Schärfste die militärische Intervention türkischer Truppen auf syrischem Boden. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Provinz Afrin bestätigt einmal mehr die Großmachtambitionen der Türkei. Umso schändlicher ist es, dass Russland und die USA offenbar frühzeitig in den Plan der Türkei eingeweiht waren, und seine Ausführung durch ihre Duldung ermöglicht haben.

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  • medico international startet Kampagne gegen Panzerdeal

    medico internationalDie Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international protestiert gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Damit heize Präsident Erdogan einen entgrenzten Krieg weiter an. »Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen Leopard-Panzern von Rheinmetall ausgefochten. Der Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien verschärft die sich überlagernden Konflikte. Militärisch sind sie nicht zu lösen«, sagt Anita Starosta von medico international.

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