Samstag, 23. Juni 2018
Solidaritätsanzeige
  • Türkische Invasion in Afrin stoppen

    „Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Hänsel weiter: „Angesichts von Berichten über 100 tote Zivilisten, darunter viele Kinder, muss die Bundesregierung endlich Initiativen im Rahmen der UN und NATO ergreifen, um dieses Morden zu stoppen.Dazu gehört auch: Sofort alle bereits zugesagten Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen und die deutschen Soldaten vom Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya abzuziehen.

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  • Drohendes Massaker in Afrin: Bundesregierung muss türkischen Botschafter einbestellen

    „Die türkische Armee und islamistische Terrormilizen haben mit der Beschießung der Stadt Afrin im Norden Syriens begonnen. Hundertausende Menschen, insbesondere Kurden, Christen, Aleviten und Eziden, in der Stadt sind unmittelbar von einem Massaker bedroht. Die Bundesregierung muss jetzt den türkischen Botschafter einbestellen, auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und den Angriffskrieg des NATO-Partners verurteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Keine Auslieferung des Kurdenpolitikers Salih Muslim in die Türkei

    „Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich beim Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu internationalem Recht bekennen und endlich die türkische Aggression gegen die Kurden in Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen. Gabriel muss klarstellen, dass der Vorsitzende der kurdisch-syrischen Partei PYD Salih Muslim nicht in die Foltergefängnisse der Türkei ausgeliefert wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Stimmungskrieg

    Am 24. Februar beschloss der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2401, die erneut zum Waffenstillstand in Syrien aufruft. Die Resolution befasst sich mit mehreren Brennpunkten des Krieges in Syrien. Aber in der veröffentlichten Wahrnehmung geht es nur um die Situation in Ghuta.
    Die Vororte und landwirtschaftlich genutzten Gebiete im Osten von Damaskus werden in den Medien zur Hölle von Ghuta, zur humanitären Katastrophe, zum Leidensort für Kinder: Das mediale Trommelfeuer lässt keine Überschrift und kein Bild aus, um Assad und Putin anzuklagen.

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  • Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Syrien-Beauftragten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura

    Am 28. Februar fand am Rande der 37. Sitzung des UN-Rats für Menschenrechte in Genf ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Syrien-Beauftragten des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, statt.

    Dabei wurde der regelmäßige Meinungsaustausch über alle Aspekte des Syrien-Konflikts fortgesetzt. Besonderes Augenmerk wurde auf die Umsetzung der Ergebnisse des Ende Januar in Sotschi stattgefunden Kongresses des syrischen nationalen Dialogs gerichtet, vor allem auf die Bildung einer Verfassungskommission unter Beteiligung von Vertretern der syrischen Regierung und der Oppositionskräfte.

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  • Saboteure von Waffenruhe in Syrien stoppen

    „Berichte über einen Bruch der ersten kurzen Waffenruhe durch islamistische Milizen im syrischen Ost-Ghouta am heutigen Morgen müssen umgehend von den Vereinten Nationen untersucht werden. Denn während der von Russland und Syrien zugesicherte Waffenstillstand nach Aussagen von Beobachtern bisher hält, greifen islamistische Kräfte erneut Wohnviertel in Damaskus an”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • EU-Appelle für Waffenruhe in Syrien unglaubwürdig

    „Die Aufrufe von EU-Außenministern zur Einhaltung und Überprüfung der Waffenruhe in Syrien sind scheinheilig, solange nicht auch NATO-Mitglieder und Partner zur Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt werden. Das betrifft in erster Linie die Türkei, aber auch Israel und islamistische bewaffnete Kräfte in Syrien, eine Feuerpause muss für alle gelten”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • Ein bißchen Frieden?

    Seit Beginn der Debatten um die jüngste Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien werden von den westlichen Regierungen und Medien wieder im Akkord jede Menge Lügen verbreitet.

    Die beliebteste und gängigste ist die Lüge vom »Machthaber Assad«, der »sein Volk massakriert«. Nachdem dieser deutliche Aufruf zum Sturz des syrischen Präsidenten, der auch gleich als gefällige Begründung für den Fall einer Ermordung Assads geeignet ist, für eine gewisse Zeit etwas in den Hintergrund gerückt war, wird jetzt wieder verstärkt damit argumentiert.

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  • Albtraum für den US-Imperialismus

    Am 20. Januar begann der türkische Angriff auf Afrin, die Operation Olivenzweig. Der türkische Präsident Erdogan hoffte, die Aktion würde in sehr kurzer Zeit abgeschlossen sein. Doch von einem schnellen Ende des Angriffs auf Afrin kann nach mehr als vier Wochen keine Rede sein. Bewegung kam aber in die Beziehungen zwischen kurdischen YPG und der syrischen Regierung.
    Die syrische Regierung bezieht ganz klar Stellung gegen die türkische Aggression.

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    UZ - Unsere Zeit

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  • Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei

    „Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Die Außenpolitikerin weiter: „Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht der Krieg an einer neuen Front zu eskalieren – und das mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion.

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  • Bundesregierung muss türkische Androhung weiterer Eskalation des Syrien-Krieges verurteilen

    „Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der Angriffe auf die syrische Armee ankündigte, sollte diese den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG in der syrischen Provinz Afrin zu Hilfe kommen.

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  • Saleh Muslim: Übereinkunft mit Damaskus bezüglich Afrin möglich

    jungewelt neuIm Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kommentierte Saleh Muslim von der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) die in den vergangenen Tagen laut gewordenen Gerüchte über eine Verständigung zwischen Damaskus und dem umkämpften nordsyrischen Selbstverwaltungsgebiet vorsichtig optimistisch: »Es gibt Verhandlungen, aber bislang keine Verständigung. (...) Bislang sind die Gespräche nicht abgeschlossen, aber es ist möglich, dass Damaskus eine Vereinbarung akzeptiert.

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  • YPG und syrische Armee verteidigen gemeinsam Afrin

    Prensa LatinaMedienberichten zufolge haben die syrische Regierung und die kurdischen »Volksverteidigungskräfte« (YPG) ein Abkommen unterzeichnet, um Afrin gemeinsam gegen die türkische Aggression zu verteidigen. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina und der libanesische Fernsehsender Al-Mayadeen am Freitag berichteten, akzeptieren die YPG nach mehrtägigen Verhandlungen das Vorrücken syrischen Armee in dem mehrheitlich von Kurden bewohnten Kanton.

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  • Türkei hat von Berlin keine Sanktionen zu befürchten

    jungewelt Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ist derzeit in Berlin zu Gast. Sanktionen hat sein Land, das in den kurdischen Autonomiegebieten Syriens Krieg führt, nicht zu befürchten. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine parlamentarische Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In dem Dokument, aus dem die Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Freitagausgabe zitiert, referiert Staatssekretär Walter J. Lindner die Auffassung Ankaras, der zufolge der Einmarsch im nordsyrischen Afrin vom »völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht« gedeckt sei.

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  • Anti-Siko-Bündnis stellt Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten und Außenminister

    Wir haben Strafanzeige erstattet gegen den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım und den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wegen „Verbrechen der Aggression“ nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), „Führung eines Angriffskrieges“ des türkischen Staates auf den Kanton Afrin in Nordsyrien. Beide Politiker sind für die oben angeführten Verbrechen maßgeblich mitverantwortlich und werden vom 16.bis 18. Februar 2018 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Wir fordern die Justizbehörden und die Polizei dazu auf, Binali Yıldırım und Mevlüt Çavuşoğlu bei ihrer Einreise nach Deutschland zu verhaften und in Untersuchungshaft zu nehmen und ein Ermittlungsverfahren gegen sie einzuleiten.

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  • Macrons Selbstjustiz gegen Syrien entgegentreten

    „Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

    „Nach den USA und der Türkei droht nun mit Frankreich ein weiterer NATO-Staat in Syrien die militärische Intervention zu verschärfen.Macron mandatiert sich nun direkt selbst, an Stelle der Vereinten Nationen, den Gebrauch von Giftgas festzustellen und diesen zu ahnden. Das ist internationale Selbstjustiz, die von der geschäftsführenden Bundesregierung nicht toleriert, geschweige denn unterstützt werden darf.

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  • Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden

    „Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • KP Israels fordert Ende der Aggression

    Kommunistische Partei IsraelsNach dem Abschuss eines israelischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr und wiederholten Angriffen Israels gegen das Nachbarland hat die Kommunistische Partei Israels die rechte Regierung in Tel Aviv für die Eskalation verantwortlich gemacht. »Angesichts der endlosen Reihe von Verletzungen der Souveränität Syriens und des Libanos, der Missachtung der UN-Resolutionen und der fortgesetzte Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen ist es keine Überraschung, dass wir uns nun dort befinden, wo wir sind«, erklärte der kommunistische Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman.

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  • Syrien meldet Abschuss von »mehr als einem« israelischen Flugzeug

    SANAWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Meldung der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA zur jüngsten militärischen Eskalation zwischen Syrien und Israel. Deutschen Medienberichten zufolge war der Auslöser der Konfrontation der Abschuss einer »iranischen Drohne« über »israelischem Hoheitsgebiet«. Auf das Eindringen dieses Flugkörpers habe Israel mit dem Angriff auf »iranische Stellungen« in Syrien geantwortet.

    Damaskus, SANA - Die Luftverteidigung der Armee hat eine erneute israelische Aggression gegen eine der militärischen Stellungen im Zentralgebiet beantwortet und mehr als ein Flugzeug getroffen.

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  • Syrien: Rüstungsexporte stoppen – US-Kriegsverbrechen untersuchen

    „Die Bundesregierung muss endlich die Rüstungsexporte an die Türkei stoppen. Es ist zudem nicht weiter hinnehmbar, dass die Bundeswehr türkischen Truppen und islamistischen Mörderbanden bei ihrem Angriffskrieg Beihilfe leistet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den anhaltenden Bombardements von Kurden in Syrien durch die Türkei und der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-AWACS-Mission in Konya.

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