Samstag, 23. Juni 2018
Solidaritätsanzeige
  • Leben in unterschiedlichen Welten

    Am Freitag meldeten Agenturen, der französische Präsident habe seinen russischen Amtskollegen in einem Telefongespräch aufgefordert, auf »ein Ende der militärischen Eskalation im Bürgerkriegsland Syrien« hin zu wirken. Da kommt doch die berechtigte Frage auf, aus welchen Quellen sich die Informationen des Staatsoberhaupts Frankreichs speisen – immerhin eines Landes, das über eigene Atomwaffen verfügt und Ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist.

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  • Macron und Trump spitzen Konflikt in Syrien gefährlich zu

    „Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die NATO und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen.

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  • Russisches Außenministerium zur Situation in Syrien

    Im Vorort der syrischen Hauptstadt Ost-Ghuta setzen die Regierungstruppen die Operation zur Befreiung der Zivilbevölkerung aus dem Kontrollregime und der Herrschaft von Rebellen und Terroristen fort. Ein Großteil der Region ist von ihnen gesäubert worden. Unversöhnliche radikale Kräfte leisten in Duma Widerstand, wobei sie zurückgebliebene friedliche Einwohner als ein lebendes Schutzschild nutzen.

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  • Rede des Leiters der russischen Delegation, des Ständigen Vertreters Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, in der 57. Tagung des OPCW-Exekutivrats

    Sehr geehrter Herr Vorsitzende,

    wie Sie verstehen, müssen wir gleich auf drei Erklärungen reagieren: auf die des Ständigen Vertreters Bulgariens, der eine Erklärung der EU-Staaten vorlas, auf die des Ständigen Vertreters Großbritanniens und die des Ständigen Vertreters der USA.

    Wir hatten damit gerechnet, heute konstruktiv zu sprechen. Wir machten unsere nationale Erklärung, die ausbalanciert, ausgeglichen und mit der Mühe darum gefüllt war, die eskalierte Situation wieder in den rechtlichen Rahmen zu treiben- wir wollten strikt in Übereinstimmung mit dem Chemiewaffenübereinkommen handeln. Wir riefen die Mitgliedsstaaten ganz ruhig auf, das Zusammenwirken wiederaufzunehmen. Und was hörten wir als Antwort? Der bulgarische Vertreter nahm das Wort und las plötzlich eine Erklärung im Namen der Europäischen Union vor, die mit Spekulationen gefüllt war: Russland würde Großbritanniens legitime Fragen nicht beantworten; der Anschlag in Salisbury wäre höchstwahrscheinlich ausgerechnet von Russland verübt usw. Das sind aber alles alte Beschuldigungen gegen uns, die durch nichts bekräftigt sind und bleiben.

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  • Solidarität mit #Afrin

    friedenstaubeAufruf zur Demonstration Samstag, den 21. April, 14 Uhr Marienplatz

    Stoppt Erdogans Eroberungskrieg und die deutsche Waffenbrüderschaft mit der Türkei

    Unter Bruch des Völkerrechts sind türkische Truppen gemeinsam mit tausenden Dschihadisten und islamistischen Söldnern in Afrin einmarschiert.
    Zuvor hatten türkische Kampfjets wochenlang den Kanton in Nordsyrien bombardiert, hunderte Zivilisten getötet und tausende Kurdinnen und Kurden in die Flucht getrieben.

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  • Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, am 29. März 2018 in Moskau

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    wir führten nützliche Verhandlungen mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, und seiner Delegation durch.

    Von unserer Seite haben wir bestätigt, dass man in Russland große Bedeutung der Rolle der UNO bei der Suche nach Lösungen des syrischen Konfliktes beimisst. Die Schritte zur Regelung der syrischen Krise, die die Syrer selbst bei dem auf Initiative Russlands, des Irans und der Türkei zusammengerufenen syrischen Kongress für nationalen Dialog vereinbart haben, werden mit gemeinsamen Bemühungen unter der Schirmherrschaft der UNO und auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats umgesetzt.

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  • Einführungsrede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei Verhandlungen mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, am 29. März 2018 in Moskau

    Sehr geehrter Herr de Mistura,

    Sehr geehrter Herr Ramsi,

    Liebe Freunde,

    wir freuen uns, Sie erneut in Moskau begrüßen zu dürfen, wo Sie ein ofter Gast nicht nur in unserer Hauptstadt, sondern auch in anderen Städten sind. Sie nahmen unter anderem aktiv an der Arbeit des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi teil.

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  • EU-Millionen für Erdogans Krieg

    Die Weltgesundheitsorganisation WHO schlägt Alarm: Infolge der türkischen „Offensive Olivenzweig“ sind in der Region Afrin im Norden Syriens fast 170 000 Menschen vertrieben worden. Junge und Alte, Kinder, Frauen und Männer brauchen nach ihrer Flucht dringend medizinische Hilfe. In der Stadt Afrin selbst, die von der türkischen Armee und verbündeten islamistischen Milizen besetzt gehalten und terrorisiert wird, halten sich laut WHO noch zehntausende Zivilisten auf, die ebenfalls Unterstützung brauchen. Von insgesamt vier Krankenhäusern in Afrin ist nur noch eines in Betrieb.

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  • Afrin: Türkischer Staatsterrorismus und Genozid

    anti-sikoanti-siko

    Ein Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs.

    Man beachte die Relationen: In Großbritannien wird ein Doppelspion vergiftet, wofür man – ohne Beweis – Russland verantwortlich macht. In großer Einmütigkeit schließen sich die Regierungschefs der EU dem britischen Standpunkt an, und verurteilen die nicht einmal bewiesene Tat Russlands.

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  • Afrin eingenommen

    Zwei Monate nach seinem Beginn endete der türkische Feldzug mit dem zynischen Namen „Olivenzweig“, zumindest vorerst. Die Freie Syrische Armee (FSA), die terroristischen Verbündeten der türkischen Armee, besetzte die Stadt Afrin kampflos. Die Stadt wurde geplündert, türkische Fahnen aufgezogen. Hunderttausende flüchteten aus Stadt und Region Afrin, zunächst in Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung.Die Bilanz der türkischen Aggression: Über 1000 tote und verletzte Zivilisten, ungezählte Tote auf dem Schlachtfeld. Nach fast zwei Monaten des Krieges war das Ende absehbar. Deutsche Panzer, Luftangriffe, Artillerieüberfälle, Blockade der Wasserversorgung: die kurdischen Verteidiger hatten den Waffen der Angreifer wenig entgegenzusetzen.

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  • Stoppt den türkischen Angriffskrieg! NATO raus aus Syrien!

    Erklärung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur Eskalation des Krieges in Syrien

    Türkei besetzt syrische Stadt Afrin

    Die türkische Armee hat am Montag die nordsyrische Stadt Afrin besetzt. Seit zwei Monaten führt die türkische Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. In der gleichnamigen Provinz, auf syrischem Staatsgebiet, geht sie äußerst brutal gegen die Zivilbevölkerung vor.

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  • FSA auf Terrorliste setzen

    die linke„Angesichts der anhaltenden Gräueltaten gegen kurdische Zivilisten durch die Freie Syrische Armee (FSA) in Afrin, ist die Listung und strafrechtliche Verfolgung der FSA und ihres politischen Arms, der „Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte“ als terroristische Organisation in Deutschland geboten. Bundes- und Landesregierung dürfen hier nicht weiter wegschauen.“, erklärt Diether Dehm, Mitglied des Deutschen Bundestages.

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  • Erdogan muss gestoppt werden! Solidarität mit dem kurdischen Volk!

    Mit martialischen Worten hatte die türkische Führung den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrösste NATO-Armee hatte im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, beschönigend «Operation Olivenzweig» getauften Aggression, bereits 1102 Quadratkilometer eingenommen und verkündete dann durch einen Regierungssprecher: «Wir werden bald das Stadtzentrum in Afrin erreichen und es ebenfalls von Terroristen säubern.». Mit «Terroristen» gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG. Am 18. März erreichte die türkische Armee leider ihr Ziel. Die Lage in Afrin wird als katastrophal beschrieben. Die Angreifer haben Wasser, Strom und die Kommunikationsverbindungen unterbrochen. Hundertausende ZivilistInnen befinden sich jetzt auf der Flucht, während islamistische Kämpfer unter Aufsicht der türkischen Armee die Stadt ausplünderten und Eigentum verwüsteten.

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  • DKP: Hände weg von Afrin – Hände weg von Syrien! NATO-Staaten raus aus Syrien!

    dkp logo neuDie Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärt zur türkischen Besetzung der Stadt Afrin:

    Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie: Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen Syrien.

    Es ist eine Tragödie, dass die türkische Armee und die FSA-Kämpfer Afrin nicht nur plünderten, sondern durch Schändung von Friedhöfen und die Zerstörung kurdischer Symbole die Bewohner Afrins und ganz Syriens demütigten.

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  • Stellungnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, nach dem Treffen mit Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, am Rande des Treffens der Garant-Länder des Astana-Prozesses, am 16. März 2018 in Astana

    Ich möchte mich von mir persönlich und im Namen meiner Kollegen aus dem Iran und der Türkei bei Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, und der ganzen kasachischen Führung für die Gastfreundlichkeit gegenüber den Teilnehmern eines weiteren Treffens des Astana-Prozesses bedanken. Diesmal verlief das Treffen auf der Ebene der Außenminister, und es war tatsächlich ein wichtiger Schritt in den Anstrengungen zur Förderung der Syrien-Regelung.

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  • Rede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den trilateralen Verhandlungen mit dem Außenminister der Islamischen Republik Iran, Mohammed Sarif, und dem Außenminister der Republik Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, im Rahmen des Treffens der Garant-Länder

    Sehr geehrter Kairat Kudajbergenowitsch,

    ich möchte vor allem der Führung der Republik Kasachstan und persönlich dem Präsidenten des Landes, Nursultan Nasarbajew, sowie Ihnen, sehr geehrter Vorsitzender dieses Treffens, für die Gastfreundschaft und die Unterstützung, die Kasachstan seit dem Beginn des Astana-Formates leistete und weiter leistet, danken. Ich bin überzeugt, dass diese Gefühle meine Kollegen, Freunde, die Außenminister des Irans, Mohammed Sarif, und der Türkei, Mevlüt Çavuşoğlu, teilen.

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  • Afrin reicht Erdogan noch lange nicht

    Mit martialischen Worten hat die türkische Führung zu Wochenbeginn den Sturmangriff auf die nordsyrische Stadt Afrin angekündigt. Die nach den USA zweitgrößte NATO-Armee will im Zuge ihrer am 20. Januar gestarteten, euphemistisch „Operation Olivenzweig“ getauften Aggression 1102 Quadratkilometer „von Terroristen gesäubert“ haben. „Wir werden bald das Stadtzentrum erreichen und es ebenfalls säubern“, so ein Regierungssprecher. Mit „Terroristen“ gemeint sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG, die für die USA wiederum bei Angriffen gegen den „Islamischen Staat“ als eine Art Bodentruppe fungiert haben und dafür mit Waffen, modernster Kommunikationstechnik und Zieldaten versorgt worden sind.

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  • Abstoßende Staatsräson

    Vier Bundestagsabgeordnete und ein Landtagsabgeordneter der AfD besuchten Damaskus – und riefen einen Sturm der Entrüstung hervor.
    Die Bundesregierung und Politiker von SPD, Union und Grünen reagieren scharf. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst …“ meinte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und die SPD drohte mit einem „Nachspiel“. „Abstoßend“ und „widerlich“ wurde die Reise genannt.

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  • Niemals vergessen – Von Jugoslawien zu Syrien! Kundgebung am 24.03. in Wien

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    Wir veranstalten die heurige Friedenskundgebung bewusst am 24.März. Denn an diesem Tag starteten im Jahr 1999 die Kampfflugzeuge der NATO ein verheerendes 78-tägiges Bombardement gegen die BR Jugoslawien. Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben: mit Bombenkriegen, Militärinterventionen bzw. Embargos gegen Irak (ab 1991 und 2003), Afghanistan (ab 2002) und Libyen (2011); mit der Unterstützung von mörderischen Milizen in Zentralafrika (ab Mitte der 90er Jahre), fundamentalistischen Gotteskriegern in Syrien (ab 2011/12) und neofaschistischen Gruppierungen in der Ukraine (ab 2013/14) und nicht zuletzt durch eine Flut an Waffenexporten in die Golfdespotien und die Türkei, die die Krieg in Syrien und Jemen anheizen. EU und USA sind Weltmeister beim globalen Waffenexport.

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  • Militär ist bei Bekämpfung von Terrorismus nicht das geeignete Mittel

    „Das neue Anti-IS Mandat der Bundeswehr, welches sich auf den Irak und Syrien erstreckt, zeigt wieder einmal mehr als deutlich, dass es der Bundesregierung, im Gefolge der US-Amerikaner, vornehmlich um ihre geostrategischen Interessen und nur nachrangig um die Befriedung der kriegsgebeutelten Region geht. Diese geopolitische Interessenpolitik ist unerträglich und darf nicht noch weiter unterstützt werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich seiner Teilnahme an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Bagdad und Erbil am Wochenende.

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