Donnerstag, 22. Februar 2018
Solidaritätsanzeige
  • In Köln wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt

    Wir dokumentieren eine Erklärung der Nav-Dem:

    Unsere heutige Großdemonstration in Köln für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin wurde aufgrund von Polizeirepressionen vorzeitig gestoppt und für beendet erklärt. Das Vorgehen der Kölner Polizei hat nochmals unter Beweis gestellt, wie unser Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland derzeit eingeschränkt wird. Die Polizei hat wegen dem Zeigen von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt. Von Seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen.

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  • Solidarität mit Afrin: Gabriel-Auftritt in Hamburg gestört

    Gestern hatte die interventionistische Linke (iL) ihre bundesweite Beteiligung an den Protesten um Waffenlieferungen an die Türkei angekündigt. Daraufhin haben Aktivist_innen in Bielefeld das SPD Büro der MdB Wiebke Esdar am Vormittag für mehrere Stunden besetzt, in Hannover die SPD zentrale frühmorgens zuplakatiert. In Hamburg störten Aktivist_innen am Abend eine Veranstaltung mit Außenminister Sigmar Gabriel im Thalia Theater, entrollten Transparente, warfen Flugblätter von der Empore und riefen Parolen gegen die deutsche Zusammenarbeit mit der Erdogan-Diktatur.

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  • Sprache des Krieges

    Der türkische Autokrat Erdogan, gewählter Präsident des Landes und selbsternannter Alleinherrscher, spielt sich auf als »Retter der Menschheit«. Kritik an seinem Krieg gegen die Kurden im eigenen Land, an seiner verschärften Repression gegen Andersdenkende, vor allem aber an der von ihm befohlenen Aggression gegen das Nachbarland Syrien wird entweder durch seine Vasallen von ihm abgeschirmt – oder er läßt sie an sich abperlen.

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  • Deutsche Panzer gegen Kurden

    Nach Monaten der Drohungen begann die türkische Armee ihren Angriff gegen die Stadt Afrin im Norden Syriens. NATO-Waffen, deutsche Leopard Panzer, Artillerie und Luftangriffe sollten Stellungen der kurdischen YPG zerstören. Kämpfer der mit der Türkei verbündeten FSA und türkische Armee-Einheiten drangen gemeinsam gegen Afrin vor – militärisch bisher ohne Erfolg. Der Name der Operation galt wohl der „Internationalen Gemeinschaft“: „Olivenzweig“. Mit Erfolg – die internationalen Reaktionen bleiben zurückhaltend, die NATO-Staaten äußerten lediglich ihre „Besorgnis“.

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    UZ - Unsere Zeit

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  • Außenministeriums Russlands zu den unbegründete Vorwürfen der USA über syrisches „Chemiewaffen-Dossier“

    Am 23. Januar traten mehrere hochrangige Vertreter der USA mit verleumdenden Beschuldigungen gegen die Russische Föderation und die Arabische Republik Syrien auf, indem sie versuchten, für Zwischenfälle um die Verwendung von Chemiewaffen während des Konflikts in diesem Land Moskau und Damaskus verantwortlich zu machen. Im Grunde geht es um eine massive Propaganda-Attacke zwecks Verleumdung Russlands in der internationalen Arena und zwecks Behinderung der Bemühungen um die friedliche Regelung in Syrien.

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  • Zum Telefonat des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson

    Am 24. Januar fand auf Initiative der amerikanischen Seite ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, statt. Es wurde ein umfassender Kreis von Fragen erörtert, die auf der gemeinsamen Tagesordnung stehen.

    Die Außenminister einigten sich unter anderem darauf, dass Nordkorea die Forderungen des UN-Sicherheitsrats strikt einzuhalten hat, der seine Atomtests und Raketenstarts öfter verurteilte.

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  • Wo bleibt der Aufschrei von Merkel, Kurz und Juncker gegen Erdogans Krieg?

    Letzten Sonntag haben türkische Bodentruppen die syrische Grenzeüberschritten und sind in die Kurdenregion Afrin einmarschiert – dabeihandelt es sich ganz eindeutig um einen völkerrechtswi­drigenAngriffskrieg!

    Aus Brüssel, Berlin, Paris und Wien war bis jetzt kein Wort des Protests undder Empörung zu vernehmen. Das diktatorisch agierende AKP-Regime von SultanErdogan kann sich anscheinend einmal mehr auf das Wollwollen der europäischen Eliten und ihrer ökonomischen und politischen Interessen verlassen.

    Weiterlesen: Kommunistische Partei Österreichs

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  • Wieder ein Beweis für die fatalen Folgen von Rüstungsexporten

    ippnwAngesichts des völkerrechtswidrigen Kriegseinsatzes der Türkei im Norden Syriens fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut, keine weiteren Rüstungsexporte zu genehmigen.

    Laut einem Bericht des »Spiegel« will die geschäftsführende Bundesregierung die Modernisierung türkischer Leopard-Panzer durch Rheinmetall erlauben. Deutsche Panzer werden nach Meldungen  türkischer und kurdischer Medien vom türkischen Militär beim Angriff auf die nordsyrische Region Afrin eingesetzt. Es handele es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 an die Türkei geliefert habe – ohne Beschränkung der Nutzung auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages.

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  • TKP: Hände weg von Syrien!

    Egal, womit die AKP-Regierung und ihr Führer -der schon immer davon träumte, zum Freitagsgebet in Damaskus zusammenzukommen – die heutige Operation zu legitimieren versucht, sie dient nur den imperialistischen Plänen, Syrien zu zerschlagen! Syrien sollte von imperialistischen Projekten, von den Grabenkämpfen der Großmächte und von den reaktionären Kräften der Region bereinigt werden!

    Nachdem Syrien als Folge imperialistischer Projekte zu einem Bürgerkrieg geführt wurde, wo fast alle reaktionäre Kräfte der Region beteiligt sind, wird er nun zum Schauplatz der blutigen Auseinandersetzung von regionalen Mächten.

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  • PdA: Solidarität mit Afrin

    Die Partei der Arbeit verurteilt auf das Schärfste die militärische Intervention türkischer Truppen auf syrischem Boden. Das gewaltsame Vorgehen gegen die Provinz Afrin bestätigt einmal mehr die Großmachtambitionen der Türkei. Umso schändlicher ist es, dass Russland und die USA offenbar frühzeitig in den Plan der Türkei eingeweiht waren, und seine Ausführung durch ihre Duldung ermöglicht haben.

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  • medico international startet Kampagne gegen Panzerdeal

    medico internationalDie Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international protestiert gegen den türkischen Einmarsch in Syrien. Damit heize Präsident Erdogan einen entgrenzten Krieg weiter an. »Der Stellvertreterkrieg um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens wird jetzt auch mit deutschen Leopard-Panzern von Rheinmetall ausgefochten. Der Angriff auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien verschärft die sich überlagernden Konflikte. Militärisch sind sie nicht zu lösen«, sagt Anita Starosta von medico international.

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  • Feministische Partei solidarisch mit Afrin

    feministische partei die frauenWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Feministischen Partei Die Frauen zum türkischen Einmarsch in Nordsyrien:

    Für Solidarität mit den Frauen in Afrin – Protest gegen den Angriffskrieg der Türkei auf den syrischen Kanton Afrin!

    Für Frieden, Frauenrechte und Demokratie! Gegen Erdogans Kriegspolitik im Mittleren Osten!

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  • Russisches Außenministerium zur türkischen Invasion in Syrien

    Russisches AußenministeriumWir dokumentieren nachstehend eine Stellungnahme der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands zum Einsatz der türkischen Truppen in Afrin:

    Laut vorhandenen Informationen hat die Türkei am 20. Januar einen Truppeneinsatz bei Afrin im Südwesten Syriens begonnen (Anm. d. Red.: Hier liegt offenbar ein Übersetzungsfehler vor. Afrin liegt im Nordwesten Syriens). Der türkische Generalstab teilte mit, dass seine Militärs nach provokanten Angriffen der Kämpfer der syrischen kurdischen Partei »Demokratische Union« die Stellungen der syrischen Kurden beschossen haben.

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  • ORF-Journalist rechtfertigt völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

    Gestern (nachdem es offenbar »grünes Licht« aus Washington und Moskau gab) haben türkische Bodentruppen die syrische Grenze überschritten und sind in die Kurdenregion Afrin einmarschiert. Die türkischen Nationalisten jubeln, das dikatatorisch agierende AKP-Regime hat angekündigt, jede Kritik von Friedenskräften mit Gewalt zu unterbinden.

    ORF-Reporter Jörg Winter schwafelt in der gestrigen ZIB 1* (ganz im Stile eines Journalisten des türkischen Staatsfernsehens) von einem Sicherheitsbedürfnis der Türkei und dass die YPG-Milizen (in Syrien) ein verlängerter Arm der PKK seien, »die eine Gefahr für die Türkei darstellen – dieses türkische Argument hat schon was für sich und das kann man auch verstehen.

    Weiterlesen: Kommunistische Partei Österreichs

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  • »Angriff gegen das gesamte syrische Volk«

    junge WeltDie seit Wochen angekündigte Militäroffensive des türkischen Regimes gegen das nordsyrische Afrin hat begonnen. Kurdische Kräfte vermelden verstärkten Artilleriebeschuss, dschihadistische Kämpfer werden über die türkische Grenze in das Konfliktgebiet verlegt. Die Kommandierende der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ, Nesrin Abdallah, äußerte sich am Donnerstag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« zu den Invasionsplänen des Erdogan-Regimes: Die Attacken seien ein »Angriff gegen das gesamte syrische Volk«.

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  • Lawrow sprach mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu

    Am 17. Januar fand ein Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Türkei, Mevlut Cavusoglu, statt.

    Die Minister besprachen die Vorbereitung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs, der eine wichtige Rolle für die politische Regelung bei den Verhandlungen unter der UN-Ägide und auf Basis der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats spielen sollte.

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  • Lawrow sprach mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu

    Am 12. Januar fand ein Telefongespräch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Türkei, Mevlüt Cavusoglu, statt.

    Die Seiten erörterten den Verlauf der Vorbereitung des Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi, tauschten Meinungen zu möglichen Schritten aus, die seine Ergiebigkeit im Interesse der Förderung des Erreichens einer stabilen politischen Regelung in Syrien auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats gewährleisten sollen.

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  • Lawrow sprach mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif

    Am 12. Januar fand ein Telefonat des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister des Irans, Mohammed Dschawad Sarif, statt.

    Im Vorfeld des baldigen Kongresses des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi tauschten die Seiten ihre Meinungen über die Entwicklung der Situation in Syrien aus, wobei besonderes Augenmerk auf die Suche nach Wegen zur politischen Regelung der Situation in diesem Land auf Basis der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats gerichtet wurde.

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  • Russische Botschaft in Damaskus beschossen

    Außenministerium der Russischen FöderationWir dokumentieren eine Stellungnahme des Außenministeriums der Russischen Föderation:

    Am 2. August wurde die Botschaft Russlands in Damaskus von terroristischen Kämpfern aus Minenwerfern beschossen. Zwei Geschosse sind auf das Gelände der diplomatischen Vertretung und zwei weitere außerhalb des Zauns, aber unmittelbar in der Nähe gefallen. Glücklicherweise gab es dabei keine Opfer, und der materielle Schaden ist gering.

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  • Abzug statt Umzug!

    Macht FriedenAnlässlich der gestrigen Kabinettsentscheidung, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne »MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien« einen völligen Abzug der deutschen Soldaten aus der Region.

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