Montag, 21. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Was andere melden

  1. Parallel zu den Festivitäten zur Einweihung der nach Jerusalem verlegten Botschaft der USA veranstaltete das israelische Militär am Montag, den 14. Mai, das blutigste Massaker im Gazastreifen seit dem Krieg von 2014.
  2. Der ÖGB und die AK rufen mit der Kampagne „Wie soll Arbeit?“ bis Ende Mai zum Mitmachen auf. Mit dieser groß aufgezogenen Kampagne wurden leider viele Chancen vergeben. Wir stellen die Gegenfrage: Wie soll Gewerkschaft? Das Thema Wohnen ist einer der Schwerpunkte der ÖGB/AK-Kampagne. Keine Profite mit der Miete! Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen, [...]
  3. Beitrag zur Artikelserie: "MyMarx - KPÖ Mitglieder über ihren Karl Marx":http://www.kpoe.at/partei/geschichte-und-theorie/mymarx In Auseinandersetzung mit den Vorwürfen der bürgerlichen Frauenbewegung, die proletarische Frauenbewegung ließe sich vor den männlichen Klassenkampfkarren spannen, meinte Clara Zetkin über Marx: "Mit der materialisti...
  4. Der ÖGB und die AK rufen mit der Kampagne „Wie soll Arbeit?“ bis Ende Mai zum Mitmachen auf. Mit dieser groß aufgezogenen Kampagne wurden leider viele Chancen vergeben. Wir stellen die Gegenfrage: Wie soll Gewerkschaft? Dazu positionieren wir uns ebenfalls bis Ende Mai zu den wichtigsten Punkten der ÖGB/AK-Kampagne. Mehr Informationen zu den KOMintern-Forderungen zu [...]
  5. Es wäre keine große finanzielle Sache gewesen, aber ein wichtiges Zeichen, hätte der Differdinger Schöffenrat dem Vorschlag der KPL zugestimmt, pro Tag und pro Person 20 Liter Trinkwasser gratis an die Bevölkerung abzugeben.
    Aber selbst dieser kleine Schritt, den die gute finanzielle Lage der Gemeinde ohne weiteres erlaubt hätte und der zumindest Symbolcharakter gehabt hätte und eine...
  6. Dank des sogenannten Roaming funktioniert das Mobiltelefonieren im Ausland in der Regel ohne Probleme: Das Handy verbindet sich automatisch mit dem sendestärksten Anbieter, und im EU-europäischen Ausland müssen seit Mitte 2017 normalerweise auch keine Extragebühren für die Handynutzung mehr gezahlt werden. Den Umsatz des Postunternehmens hat der Wegfall der Roaming-Gebühren hingegen um rund acht...
  7. Die zunehmende Flexibilisierung und Deregulierung der Arbeitszeitorganisation hat dazu geführt, dass seit Jahren immer häufiger an Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird. So werden im Gegensatz zu früheren Jahren auch morgen erneut viele anzutreten haben – zumal inzwischen besonders im Handel sowohl der Ostersonntag wie auch der Pfingstsonntag zu »normalen« Arbeitstagen geworden sind. Wenn den...
  8. Die Abhängigkeit vom Erdöl, die Korruption und das verkümmerte Produktivsystem sind keine Zustände, die 1998 mit dem Sieg von Hugo Chávez in Venezuela entstanden sind, sondern sie waren bereits lange vorher vorhanden

  9. Am Freitag den 18. Mai fand vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines

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  10. Der Arbeitsbesuch des Ersten Vizepräsidenten des Staats- und des Ministerrates, Salvador Valdés Mesa, bildete den Abschluss der Rundfahrt, den er gestern in mehreren Einrichtungen des Transportministeriums begonnen hatte und der einen Anstieg im Austausch mit der Basis zur Umsetzung der Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei und der Revolution markiert

  11. Esi sollen zunächst gemeinsame Ziele und Grundsätze in einem Eckpunktepapier geklärt werden. In einem zweiten Schritt könnten ver.di und GALERIA Kaufhof versuchen, sich auf ein gemeinsam akzeptiertes Sanierungskonzept zu verständigen. Die Verhandlungen werden am 8. Juni 2018 fortgesetzt.
  12. Am zweiten Tag der Rundfahrt durch die Hauptstadt besuchte er eine neue Asphaltanlage, den sozialen Strandklub «José Luis Tassende» und den Gastronomiekomplex in Zapata y 12

  13. In Rom wollen an diesem Wochenende die inzwischen deutlich nach rechts gerichtete Fünf Sterne-Bewegung (M5S) und die rassistische Lega ihre Vorschläge zur Bildung einer Koalitionsregierung unterbreiten. Den zunächst auf eine Woche begrenzten Auftrag hatte Staatspräsident Sergio Mattarella dann auf zwei Wochen verlängert. Nach mehreren vorangegangenen Versuchen war zuletzt M5S an der Ablehnung...
  14. Überwiegend Zustimmung, aber auch Kritik erntete Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei der Vorstellung des aktuellen Berichtes über die Entwicklung der Menschenrechte in seinem Land vor dem Menschenrechtsrat der UNO (United Nations Human Rights Council UNHRC). Bei der turnusmäßigen Anhörung legte der Minister am Mittwoch in Genf Rechenschaft über die Fortschritte in diesem Bereich innerhalb...
  15. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi eingetroffen. Neben anderen Themen sollte es bei dem Treffen auch um die Lage in Syrien gehen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen hatte der Kanzlerin am Vorabend der Reise noch die Marschroute vorgegeben: »Eine Zukunft auf Dauer...
  16. Deutschlands Armee ist kein Relikt des Kalten Krieges. Ganz im Gegenteil, zu hoher Form ist die Bundeswehr erst nach Ende der Blockkonfrontation aufgelaufen, nachdem sich der deutsche Imperialismus wieder freigeschwommen hatte. Echte Kriege, echte Tote. Doch seien wir ehrlich: Diese »humanitären Interventionen«, die mit überlegener Waffengewalt vom Himmel über ferne Länder und ihre Bevölkerung...
  17. Im bundesweiten Tarifkonflikt zwischen ver.di und dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) für die Beschäftigten im Geltungsbereich des DRK-Reformtarifvertrages ist die dritte Verhandlungsrunde ergebnislos beendet worden. ver.di fordert Entgeltsteigerungen von 7,5 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 150 Euro pro Monat angehoben werden.
  18. „Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen.
  19. „Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte, die rund um die Uhr verfügbar sind. Diese Idee eines unbegrenzten Arbeitstages ist nicht neu, sondern...
  20. „Nur ein Tarifvertrag kann nachhaltige Verbesserungen und gleichwertige Arbeitsbedingungen für alle Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter bei Ryanair in Deutschland sicherstellen“, bekräftigte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.
  21. 21. Ordentlicher Bundeskongress des DGB


    Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin der 21. Ordentliche Bundeskongress des DGB. Rund 400 Delegierte vertreten knapp 6

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  22. Die Tarifverhandlungen werden in einer vierten Runde am 5. Juni 2018 in Berlin fortgesetzt.
  23. „Die Klarheit, mit der die EU-Kommission auf die US-Drohungen gegen im Iran tätige europäische Unternehmen reagiert, ist sachgerecht und angemessen. Der Versuch des US-Präsidenten, dem Rest der Welt seinen Willen aufzuzwingen, missachtet das Selbstbestimmungsrecht souveräner Staaten. Es ist auch Peter Altmaier dringend anzuraten, jetzt nicht abzuwiegeln, sondern ebenfalls klare Kante zu zeigen“,...
  24. „Der dramatische Insektenschwund geht uns alle an. Insekten sichern nicht nur als Bestäuber unsere Nahrungsgrundlage, sondern sie sind ein existenzieller Teil des Ökosystems, zum Beispiel als Nahrung für Kleinsäuger, Vögel und Fledermäuse. Ihre Bedeutung für die Allgemeinheit ist nicht hoch genug einzuschätzen. Honigbienen liefern darüber hinaus wertvolle Produkte wie Honig oder Wachs, zum...
  25. Vor einem Jahr gründete sich beim Lieferdienst Deliveroo ein Betriebsrat – jetzt sind alle Betriebsräte ihren Job los, denn alle Arbeitsverträge waren befristet. Der DGB-Bundeskongress erklärte sich in dieser Woche solidarisch. Die Gewerkschaft NGG fordert jetzt mit einer Protestaktion: Betriebsräte wieder einstellen!
  26. 1. Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»: JA Die PdA hat ein kritisches Ja beschlossen. Hier die ausführliche Stellungnahme dazu. 2. Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS): JA Das Gesetzt sieht unter anderem vor, den Zugang von ausländischen Anbietern von...
  27. Neue CEBIT - frischer, intensiver und zum halben Preis 18.05.2018 Ι Am 11. Juni 2018 startet in Hannover die CEBIT 2018 - mit neuen Themen, neuen Formaten, frischer und intensiver. IG Metall-Mitglieder können das CEBIT-Dauerticket
  28. Neubau für das House of Labour 18.05.2018 Ι Akademische Weiterbildung für Beschäftigte: Das bieten die Europäische Akademie der Arbeit und die Academy of Labour. Mit einem Neubau in Frankfurt am Main rücken die gewerkschaftsnahen
  29. Zunehmend werden militärische Aufgaben von den Nationalstaaten an Privatunternehmen ausgelagert.
  30. «Méxicoleaks» enthüllt einen ungleichen Deal zwischen Pemex und dem Schweizer Multi Trafigura.
  31. Die 68er-Bewegung war Protest, politische Radikalisierung Aktion und Aufbruch.
  32. In Genf ist von einem «Big Bang der radikalen Linken» die Rede. Wie steht es nach den kantonalen Wahlen tatsächlich um das Bündnis Ensemble à Gauche und um ihr Mitglied, die Partei der Arbeit?
  33. Hass und Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen (LGBT) sind in der Schweiz Realität. Der Bericht «Hate Crime» zeigt, dass im vergangenen Jahr zwei Angriffe gegen LGBTs pro Woche stattgefunden haben. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher liegen.
  34. An der Urne hatten die Gewerkschaften mit Initiativen wie AHVplus oder Mindestlohn wenig Erfolg. Was steht für die Unia in nächster Zeit auf der Agenda? Ein Gespräch mit Vania Alleva, der Präsidentin der Unia, der grössten Gewerkschaft der Schweiz.
  35. Im Kanton Zürich kommen am 10. Juni zwei Vorlagen zur Abstimmung, die Ausdruck neoliberaler Politik in ihrer Reinkultur sind: Steuergeschenke in Millionenhöhe für Banken, Versicherungen und Immobilienhaie auf der einen Seite, Sparmassnahmen beim Öffentlichen Verkehr auf der anderen.
  36. Seit 2015 sind die KurdInnen und die prokurdische Partei HDP in der Türkei grösster Repression des Staates ausgesetzt. Nun stehen Wahlen an, wobei die HDP den noch immer inhaftierten Selahattin Demirtas als Kandidat aufstellt. Interview mit dem HDP-Europavertreter Eyyüp Doru.
  37. Der türkische Präsident Erdogan zieht die Wahlen, die ursprünglich im November 2019 vorgesehen waren, auf den 24. Juni 2018 vor. Anstoss dafür war der Vorschlag von Devlet Bahcelis, Parteipräsident der nationalistischen Partei MHP, sowie die Lage in Syrien, Irak und Iran. Die Oppositionsparteien werden an den Wahlen teilnehmen.
  38. Angesichts des hohen Grades an Organisation, des Umfangs der Schäden und der Teilnahme von kriminellen Gruppen an den Protesten in Nicaragua stellens sich zwei Fragen: Was ist die Ursache der Demonstrationen? Wer steht hinter den gewalttätigen Gruppen?
  39. In Bern hat am 6. Mai die erste Internationale Constituyente der Schweiz stattgefunden. Mit der Internationalisierung der venezolanischen Constituyente können solidarische Gruppen und Personen Vorschläge für die neue Verfassung machen.
  40. Israel bombardierte grossflächig Stellungen im Nachbarland. Es handelte sich um den grössten Angriff seit Jahrzehnten. Das israelische Regime hätte sich damit gegen Teheran verteidigt und 50 «iranische» Ziele zerstört. USA und Westeuropa unterstützen die Aggression.
  41. Erneut wurden bei den Protestaktionen der PalästinenserInnen im Gazastreifen mehrere Dutzend Menschen von israelischen ScharfschützInnen verwundet und viele weitere durch Schüsse mit Tränengaspatronen verletzt.
  42. Eine US-Investmentbank warnt ihre KundInnen davor, in die Heilung von Krankheiten zu investieren, weil sie damit weniger Geld machen können. Das System der Marktwirtschaft, in dem wir leben, hat einen grotesken Entwicklungspunkt erreicht.
  43. Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron vor dem EU-Parlament und in Berlin für die Beschleunigung des Umbaus der EU in eine noch schärfer an den neoliberalen Dogmen orientiere EU-Konstruktion wirbt, wächst im Land selbst der Unmut gegen seine antisozialen «Reformen» weiter an.
  44. Ein spontaner, aber heftiger Streik erschütterte vor wenigen Wochen den belgischen Lidl-Ableger. Nach weniger als einer Woche Arbeitskampf lenkte der Konzern am 1. Mai ein und versprach pro Filiale eine zusätzliche Vollzeitstelle.
  45. Wie standen AnarchistInnen zur Oktoberrevolution in Russland vor hundert Jahren? Einen guten Überblick über die Debatte liefert der von Philippe Kellermann herausgegebene Sammelband «Anarchismus und Russische Revolution».
  46. Die traditionelle Avenida Bolívar in Caracas ist als Ort für die letzte Kundgebung des venezolanischen Präsidenten vor den Wahlen am 20. Mai ausgewählt worden

  47. Evo Morales verurteilte heute die vom US-Präsidenten Donald Trump geäußerten Beleidigungen, mit denen er die lateinamerikanischen Immigranten als „Tiere“ und „böse Menschen“ bezeichnete

  48. Am Montag stellte der Mouvement Ecologique seinen Forderungskatalog an eine zukünftige Regierung nach den kommenden Parlamentswahlen vor. Auf etwa 80 Seiten wurden neun der Organisation wichtige Punkte zusammengefaßt, die als besonders dringend erachtet werden.
    Präsidentin Blanche Weber erklärte in diesem Zusammenhang, daß es immer mehr Menschen gebe, die sich eine gerechtere Gesellschaft...
  49. Gelegentlich der Generalversammlung der 44.000 Mitglieder zählenden »Union Luxembourgeoise des Consommateurs« (ULC) am 16. Mai 2018 in Walferdingen ging der Präsident der Konsumentenschutzorganisation, Nico Hoffmann, erneut hart ins Gericht mit den Banken, der Staatsbank BCCE und der staatlichen Postgesellschaft wegen der drastischen Gebührenerhöhungen bei Geldabhebungen, Einzahlungen und...
  50. Die »Société Nationale des Habitations à Bon Marché« will nicht von Wartelisten sprechen, denn laut ihrem Direktor Guy Entringer ist der Andrang stark unterschiedlich je nach Standort. So wird die SNHBM geradezu überschwemmt mit Anfragen für die gerade in Kirchberg aus dem Boden kommenden Wohnungen zum Durchschnittspreis von 3.070 €/m2, während etwa ein Haus in Lamadeleine für 374.000 € über ein...
  51. Elend, Vertreibungen, Hunger, Unsichtbarkeit... das war die Realität der kubanischen Bauern vor jenem Januar, an dem Fidel ihnen die Freiheit brachte

  52. „Aktuell fallen pro Beschäftigte in zwei Jahren 35 Tage ärztlich belegte Arbeitsunfähigkeit an. Doch statt für Arbeitsbedingungen zu sorgen, die nicht krank machen, will das Post-Management die Beschäftigten zwingen, sich krank zur Arbeit zu schleppen, um einen unbefristeten Vertrag zu bekommen", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und...
  53. „Die EU führt die Westbalkanländer über ihre Beitrittsverhandlungen auf Konfrontationskurs gegen Russland. Es ist das absolut falsche Signal, Serbien und seine Nachbarländer zur Verhängung von Sanktionen gegen das traditionell verbündete Russland zu zwingen. Eine europäische Perspektive kann es nur mit und nicht gegen Russland geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der...
  54. „Mit dem gestrigen Beschluss der Hamburger Bürgerschaft, Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zum 1. August 2018 zu öffnen, gibt es endlich Rückenwind für den längst überfälligen Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie DIE LINKE sie fordert“, erklärt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
  55. „Mit Prämien für Berufsrückkehrer werden wir das Problem des gravierenden Personalmangels in der Pflege nicht lösen, sondern bestenfalls etwas mildern. Was wir wirklich brauchen, sind gesetzliche Personalschlüssel für alle Bereiche der Pflege, harte Sanktionen, damit diese auch wirklich umgesetzt werden, und vor allem bessere Arbeitsbedingungen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion...
  56. Die EVG hat die Tarifverhandlungen für ihre Mitglieder bei den Eisenbahnlaufwerken Halle abgeschlossen. Demnach bekommen die Beschäftigten insgesamt 80 Euro mehr Geld. Die Einkommen steigen in zwei Stufen. Ab dem 1. Juli 2018 gibt es 50 Euro mehr und ab dem ersten Januar 2019 noch einmal 30 Euro mehr pro Monat. Zusätzlich bekommen die Beschäftigten eine Einmalzahlung in Höhe von 912 Euro.
  57. Nachdem bereits der Beitritt zum Fonds soziale Sicherung ab Januar 2019 vereinbart ist, bekommen die Beschäftigten der Transdev Service GmbH insgesamt 5,1 Prozent mehr Geld. Ab dem 1. Januar 2018 steigen die Löhne um 2,5 Prozent und ab dem 1.Januar 2019 um weitere 2,6 Prozent.
  58. „Die Klage der EU ist ein Desaster für die Bundesregierung und ein Beleg dafür, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben. Folgerichtig zieht die Europäische Kommission die Bundesregierung wegen der schlechten Luftqualität endlich zur Verantwortung. Wir haben nämlich ein Recht auf saubere Luft in...
  59. Zum Thema „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung.
  60. Gemeinsame Stellungnahme kommunistischer und Arbeiterparteien, in Verurteilung des mörderischen Angriffs der israelische Armee auf das palästinensische Volk   Die kommunistischen und Arbeiterparteien verurteilen entschieden den Angriff der israelischen Armee in den palästinensischen Territorien, im Gazastreifen, der ein Blutbad verursacht hat, indem unbewaffnete Demonstranten, Männer, Frauen und...
  61. America first ist nicht im Sinne von Europa. Die Bundesregierung und die EU müssen endlich aufhören, ihre eigenen Interessen den amerikanischen unterzuordnen. Es kann nicht sein, dass den US-Amerikanern auf deren Erpressungspolitik hin nun Deals zum Absatz von LNG-Gas angeboten werden. Damit werden die Beziehungen zu Russland weiter gestört“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher...
  62. Uneingeschränkter Freihandel, so der Tenor der neoliberalen Globalisierungsprediger, führe in wechselseitigem Nutzen zur Wohlstandsmaximierung aller beteiligten Länder. Die empirischen Fakten hingegen, widersprechen allerdings diesem nahezu ebenso uneingeschränkt vertretenen Glaubenspostulat der Mainstream-Ökonomie. Wie das? Die theoretische Begründung jenes „segensreichen“ Freihandelspostulats...
  63. Vor genau 40 Jahren siegten in Afghanistan die RevolutionärInnen und konnten einige soziale Fortschritte bewirken. Die von den USA gesponserten IslamistInnen bereiteten der Revolution jedoch bald ein Ende. Bis heute gibt es keinen Frieden in Afghanistan.
  64. „Die Bundesregierung hat unter Zeitdruck einem für die Steuerzahler schlechten Deal zugestimmt. So hat der Steuerzahler nach 14 Jahren Rechtsstreit und 260 Millionen Euro Anwaltskosten allein für den Bund noch nicht einmal ein Urteil erwirkt. Verkehrsminister Scheuer gewährt einen milliardenschweren Rabatt für die Konzerne und verkauft es als Erfolg, von den ursprünglich geforderten 9 Milliarden...
  65. Was sind eigentlich "psychische Fehlbelastungen"? 17.05.2018 Ι Lärm, Zeit- und Leistungsdruck, überforderte Chefs oder die ständige Wiederholung der gleichen Handgriffe: Am Arbeitsplatz gibt es viele Faktoren, die
  66. Rede der Ministers für Auswärtige Beziehungen Bruno Rodríguez Parrilla bei der Vorlage des Nationalen Bericht Kubas zur Dritten Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) des Menschenrechtsrats. (Übersetzung der nicht offiziellen Version in Erwartung der stenographischen Version)

  67. Erklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 16. Mai 2018   Am 14. Mai demonstrierten zigtausende PalästinenserInnen im Gazastreifen am Grenzzaun zu Israel für die Rechte des palästinensischen Volkes, darunter das Rückkehrrecht der Flüchtlinge und das Recht auf Selbstbestimmung und staatliche Souveränität. Die israelische Armee reagierte mit einem abscheulichen Massaker: Mit scharfer...
  68. Europa, die USA und das Personal, das letztere in Lateinamerika halten, sind vor allem daran interessiert, den Stimmen einer Opposition Gehör zu verschaffen, die sich selbst umgebracht hat

  69. "Solange die Arbeitgeberseite mauert, macht es für uns keinen Sinn, die Verhandlungen fortzusetzen", sagte ver.di-Verhandlungsführer Michael Jäkel.
  70. Beide Seiten weiteten am Dienstag ihre Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien aus und legten neue Gesprächsbereiche fest wie die Nicht-Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und die Anwendung von Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung

  71. Die Entscheidung der US-Regierung, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, verursacht Gewalt und Instabilität in der Region. Dadurch wird Jerusalem de facto als Hauptstadt Israels anerkannt. Das ist ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht, denn Jerusalem gehört nicht zu Israel. Im Jahr 1947, während der Gründung des Staates Israel, erhielt die Stadt Jerusalem

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  72. „Die Debatte über angeblich zu hohe Lohnkosten in Deutschland geht an den Fakten vorbei. Jeder, der über ein bisschen ökonomischen Sachverstand verfügt, weiß: Entscheidend sind nicht die reinen Arbeitskosten, sondern deren Verhältnis zur Produktivität. Und diese liegt in Deutschland über ein Viertel über dem EU-Durchschnitt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion...
  73. Gestern Abend hat sich erstmals eine Landesgruppe Ost innerhalb der Linksfraktion konstituiert. Zum Sprecher wurde einmütig der Ostbeauftragte der Fraktion, Matthias Höhn, bestimmt. Die Landesgruppe besteht aus den 26 Abgeordneten, die über die ostdeutschen Landeslisten und Berlin beziehungsweise direkt in den Bundestag gewählt wurden. Dazu erklären sich Dietmar Bartsch und Matthias Höhn.
  74. „Das laufende US-südkoreanische Militärmanöver ist pure Provokation und eine unnötige Gefahr für einen möglichen Frieden auf der koreanischen Halbinsel. Wer, wie US-Präsident Donald Trump, Frieden und Annäherung verspricht und gleichzeitig für den Krieg üben lässt und in aktuellen Konflikten wie im Nahen Osten zündelt, ist eine Gefahr für die internationale Ordnung“, sagt Heike Hänsel,...
  75. Massive Proteste bringen CSU in Bedrängnis

    Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der ursprünglich nur 7 000 Menschen erwartet wurden. Angeführt von einem großen Jugendblock von 17 Jugendorganisationen – darunter

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  76. Die Delegierten des 21. DGB-Bundeskongresses haben am vierten Tag ihrer Beratungen über eine neue, gerechtere Wirtschaftspolitik in Deutschland und in Europa diskutiert. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt maßgeblich davon ab, ob alle Menschen am Wohlstand teilhaben. Deshalb ist es wichtig, die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte ein für allemal zu beenden", sagte DGB-Vorstand...
  77. Smartphone am Arbeitsplatz 16.05.2018 Ι Vorsicht mit dem Smartphone im Büro oder der Werkhalle: Viele Funktionen, die man privat ständig nutzt, sind am Arbeitsplatz nicht erlaubt. Manche können sogar zur Kündigung führen.
  78. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die angeordnete DNA-Entnahme bei einem Aktivisten im Nachgang der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai und ruft zu Solidarität mit dem Betroffenen auf.

    Im Zuge der Demonstration wurde am Rande ein Banner mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) entrollt. In Folge dessen nahm die Polizei

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  79. Mit dem heutigen Ministerrat soll CETA nun definitiv auf den Weg der Ratifizierung gebracht werden und daran anschließend das rund um den Globus gesponnene Netz neoliberaler bilateraler bzw. regionaler Freihandels- und Investitionsabkommen weiter fortgeknüpft werden. Dabei gelobten die politischen Eliten unterschiedlichster Couleurs nach ihrem Coup gegen den europaweiten Widerstand...
  80. Gebückt auf allen Vieren, 7 Tage Woche, bis zu 15 Stunden am Tag, ernten sie unser Gemüse für einen sehr niedrigen Stundenlohn, der nirgendwo in Österreich 7 Euro netto überschreitet und überdies selten voll ausbezahlt wird. ErntehelferInnen kommen von weit her – aus Rumänien, der Ukraine, aus Serbien, Bosnien, Polen, Bulgarien – um eine belastende [...]
  81. Diese stellt eine weitere schwerwiegende und eklatante Verletzung der Charta der UNO und des Völkerrechts und ein erneuter Übergriff gegen das Volk Palästinas dar

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