Freitag, 28. April 2017
Solidaritätsanzeige

Nordamerika

Das Appelationsgericht von Atlanta, Georgia, hat am Mittwoch die Urteile gegen die fünf kubanischen Aufklärer im Wesentlichen bestätigt, die seit 10 Jahren in US-Gefängnissen inhaftiert sind, weil sie antikubanische Terrororganisationen in Miami ausgekundschaftet hatten, um Anschläge in Cuba zu verhindern. In einem 99 Seiten umfassenden Urteil behaupteten die drei Richter, die Beschwerde gegen den Schuldspruch der fünf Kubaner, die in ihrer Heimat als Helden verehrt werden, sei "unbegründet".
Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU), die Gewerkschaft der Hafenarbeiter an der Westküste der USA, ruft für den 1. Mai - der in den Vereinigten Staaten nicht arbeitsfrei ist - zu einem politischen Streik gegen den Krieg der USA in Irak und für eine sofortige und sichere Rückkehr der US-Soldaten in ihre Heimat auf. Die Arbeiter sollen in den Häfen des US-Bundesstaaten Kalifornien, Washington und Oregon die Arbeit für acht Stunden niederlegen und sich zu Kundgebungen versammeln, kündigte ILWU-Präsident Bob McEllrath an.

Der US-Geheimdienst CIA sucht auf seiner Homepage per Stellenanzeige Offiziere für paramilitärische Operationen. Darauf hat die geheimdienstkritische Internet-Seite injerenCIA.com hingewiesen. Unter der Rubrik "Careers at CIA" findet sich ein Stellenangebot als "Paramilitary Operations Officer" mit einem Gehalt zwischen 54.000 und 75.000 Dollar. Während also das offizielle Washington die kolumbianischen Paramilitärs auf die Liste "terroristischer Organisationen" gesetzt hat, sorgt der Geheimdienst für die korrekte fachliche Anleitung, damit die Terroristen von Washingtons Gnaden auch ja alles richtig machen.

Wie aus einem in Slowenien an die Öffentlichkeit gelangten geheimen Protokoll politischer Gespräche zwischen dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, Mitja Drobnic, und US-Diplomaten hervorgeht, wollen die Vereinigten Staaten die Präsidentschaft Sloweniens nutzen, um die EU für ihre Kampagnen einzuspannen. In dem vom Online-Magazin Hintergrund.de übersetzten Dokument wird detailliert aufgeführt, was die USA von der Europäischen Union erwarten, so zum Beispiel die Durchsetzung der gestern einseitig erklärten Sezession des Kosovo von Serbien.
US-Geheimdienstchef Michael McConnell hat im US-Senat die Anwendung der Folter gegen Verdächtige verteidigt. "Haben wir wichtige Information rausgeholt? Unverzüglich sogar! Vieles! Half dies Leben zu retten? Sehr viele Leben sogar! Wir haben unglaubliche Informationen herausgefunden," sagte er, um im selben Atemzug zu behaupten: "Aber wir foltern nicht". CIA-Sprecher Mark Mansfield nannte die Kommentare von McConnell "eine starke Unterstützung für das Festnahme- und Verhörprogramm der CIA".
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