Montag, 20. August 2018
Solidaritätsanzeige

KPL LogoWir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump:

Am 8. Mai, genau 73 Jahre nach der Beendigung des bisher furchtbarsten aller Kriege in Europa durch den Sieg der Roten Armee der Sowjetunion und ihrer Verbündeten aus den USA, Großbritannien und Frankreich, unterstützt durch die antifaschistische Widerstandsbewegung in allen Ländern Europas, unterzeichnete der Präsident der USA ein Dokument, mit dem der Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet wird. Diese Unterschrift birgt die Gefahr eines neuen Krieges im Mittleren Osten, einer Region, die bereits seit Jahren durch Kriege verwüstet wurde und wird.

Die Angriffe, die der Vizepräsident der USA Mike Pence vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua machte, sind auf heftige Ablehnung gestoßen.

Von Havanna aus wies der für die USA zuständige Generaldirektor im Kubanischen Außenministerium Carlos Fernández de Cossío die aggressive Rede von Pence in der OAS gegen die drei Länder zurück und wies daraufhin, dass mit seiner Haltung das Weiße Haus nichts anderes tue, als die Lateinamerikaner daran zu erinnern, dass die Monroe Doktrin und deren hegemoniale Projektion heute so gültig sei, wie sie es immer war.

Wir sind zutiefst von der Entscheidung des Präsidenten der USA, Donald Trump; enttäuscht, sich einseitig von der Erfüllung der Pflichten hinsichtlich des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans (GAAP) zum iranischen Nuklearprogramm zu distanzieren und die nationalen US-amerikanischen Sanktionen hinsichtlich des Irans wiederaufzunehmen.

Zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran zu torpedieren, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen Staaten des 5 + 1 Formats – also China, Russland, Großbritannien, und Frankreich - Druck auf Trump machen, damit das Abkommen erhalten bleibt.

„Ein Gartenzwerg-TTIP wegen Donald Trump ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Auch wenn es nur um Industriezölle ginge. Dies hieße etwa das Umweltdumping von Trump und seinen Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zu belohnen. Deutschland muss vielmehr seine Exportüberschüsse kontrolliert abbauen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um ein abgespecktes transatlantisches Freihandelsabkommen, das laut Medienberichten von der Bundeskanzlerin und den Grünen angestrebt wird.

Hansgeorg Hermann kommentiert in der Tageszeitung junge Welt den Macron-Besuch bei Donald Trump:

Frankreichs ehemalige Justizministerin Christiane Taubira hat sicher recht, wenn sie das öffentliche Gefummel Emmanuel Macrons und seines Kollegen Donald Trump nicht nur aus politischer sondern auch aus biologischer Sicht bewertet sehen will. Die dunkelhäutige sozialistische Politikerin hat in den Gängen und im Plenum der französischen Nationalversammlung ihre Erfahrungen gemacht mit gewissen Herren Kollegen und deren Rassismus und Sexismus.

Seit einigen Wochen bereits geistert die Todesstrafe wieder durch die Statements verschiedenster Politiker und Behörden. So forderte unlängst USA-Präsident Trump »capital punishment« auch für Drogendelikte, während seines Geistes Bruder, der philippinische Präsident Duterte, ebenfalls diese Schiene fahren läßt und sogar auf Todesschwadrone gegen Drogenhändler und deren Klienten setzt. Im USA-Staat Idaho forderte ein republikanischer Politiker die Todesstrafe für Abtreibungen.

Über eine halbe Million überwiegend junge Menschen folgten dem Aufruf zu einem „Marsch für unsere Leben“ in Washington. Fünf Wochen nach dem Massaker an einer Schule in Florida sagten sie der allmächtig scheinenden Waffenlobby NRA und deren Sprachrohren in der Politik den Kampf an. Bei dem Amoklauf in Parkland hatte ein 19-Jähriger am 14. Februar 14 Schülerinnen und Schüler und drei Erwachsene getötet. Solidaritätsdemonstrationen fanden in Parkland, New York, Chicago, Los Angeles, Houston, Miami, Philadelphia und Boston statt.

Das vom Kongress der Vereinigten Staaten letzte Woche verabschiedete Budget, das die Finanzierung der Regierung bis Mitte 2018 ermöglicht, sieht 20 Millionen Dollar für Subversion gegen Kuba und 600 Millionen Dollar für die Grenzsicherheit zu Mexiko vor, die Präsident Donald Trump vorhat, für die Errichtung einer Mauer zu benutzen.

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