Freitag, 22. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

wftu160Der Weltgewerkschaftsbund, der die aktive Stimme von 95 Millionen Arbeitern in 130 Ländern überall auf der Welt ist, lehnt entschieden die an diesem Donnerstag getroffene Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ab, die Grenzschutztruppen zu ermächtigen, auf die aus Zentralamerika kommende Migrantenkarawane zu schießen.

Zugleich hat der nordamerikanische Amtsinhaber die Schaffung eines gesetzlichen Mechanismus angekündigt, durch den die Gewährung von Asyl für die Wanderer aus Honduras und El Salvador ausgeschlossen und die Schaffung von Lagern an verschiedenen Stellen entlang der Grenze zu Mexiko ermöglicht werden soll.

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW weist aufgrund der angedrohten Aufkündigung des INF-Vertrages auf die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens in Europa hin. Der Vertrag, der die  Stationierung von Mittelstreckenraketen verbietet, ist einer der wichtigsten Pfeilern der europäischen Sicherheitsarchitektur. "Noch haben die USA den INF-Vertrag nicht gekündigt. Es gibt ein kurzes Zeitfenster, in dem die Bundesregierung vermitteln könnte und müsste, denn es geht um die Sicherheit Europas", erklärt Dr. med. Alex Rosen, Vorsitzender der IPPNW.

„Mit der Ankündigung des US-Präsidenten Trump, den INF-Vertrag einseitig aufzukündigen, entsteht einer der gefährlichsten Rückschläge im Bereich der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle mit unabsehbaren Folgen für Europa“, erklärt Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss.

In den letzten Wochen machte Amazon-Gründer Jeff Bezos erneut und diesmal gleich doppelt auf sich aufmerksam: Zum einen allerdings nicht wirklich aus eigenem Antrieb, denn der Name seines Versandhandels wurde als Übernahmeinteressent für die vom Metro-Konzern sturmreif geschossene Supermarktkette »real,-« gehandelt. Metro hatte bekanntlich in den vergangenen Wochen und Monaten für viel Empörung gesorgt, als den »real,-«-Beschäftigten die Löhne gekürzt wurden und der Ausstieg aus dem Einzelhandelstarifvertrag vollzogen wurde.

Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, in dem sich die wichtigsten Präsidentenberater konzentrieren, ist in den letzten Monaten mit ultrareaktionären Elementen angefüllt worden, die von John Bolton angeführt wurden. Dieser hat durch seine Lügen und sein Erfinden von Vorwänden für Inavsionen traurige Berühmtheit erlangt und er wird von der US-Diplomatie selbst als der unsympathischste und hetzerischste Botschafter bezeichnet, den die USA jemals bei der UNO hatten.

Der Krieg der vierten Generation,den die USA in Allianz mit Politikern und Unternehmern der Rechten vorantreiben, sucht das zu demontieren, was die progressiven und linken Regierungen und Bewegungen in dieser Region der Welt erreicht haben und zwingt Lateinamerika und die Karibik dazu, die alten imperialistischen Strategien, die ihre Gültigkeit nicht verloren haben, neu zu bewerten.

Dies sollte auch mit dem geschehen, was Allen W. Dulles, ehemaliger Direktor der CIA und einer der Autoren der Yankee Strategie gegen die Sowjetunion in seinem Buch The Craft of Intelligence ausgeführt hat.

Man soll nichts über Tote schreiben, wenn es nichts Gutes zu schreiben gibt, meinten sinngemäß schon die alten Römer. Eigentlich entsprach das genau der Absicht dieser Zeitung in Bezug auf die Nachricht vom Tod des US-amerikanischen Senators John McCain. Doch angesichts der Beileidsbekundungen und Lobhudeleien von Staatenlenkern aus (fast) aller Welt sind nun doch einige Bemerkungen angebracht.

Genau genommen gibt es wohl kaum etwas im Leben des John McCain, das einer Würdigung wert wäre. Darum scheint es zunächst erstaunlich, solche Überschriften in den Zeitungen zu lesen wie »Ein Mann von Ehre«, »Ein wahrer Patriot« (Tageblatt) oder »Amerikas letzter Held« (Luxemburger Wort).

Manche Leute, die – mit vollem Recht, aus den unterschiedlichsten Gründen – den gegenwärtigen Präsidenten der USA nicht länger im Weißen Haus sehen möchten, träumen nach den Ereignissen dieser Woche davon, daß nun vielleicht die Zeit reif sei für ein Amtsenthebungsverfahren. Das ist jedoch ziemlich unrealistisch, denn die Belege für Fehlverhalten reichen bisher bei Weitem nicht aus.

Vor ein »Impeachment« haben die Gesetzgeber der USA eine Menge Hindernisse errichtet, die den Amtsinhaber vor einer vorschnellen Ablösung schützen sollen. Erinnert sei an Präsident Bill »Ich hatte keine sexuelle Beziehung mit dieser Frau« Clinton, bei dem so gut wie alle Register für eine Amtsenthebung gezogen worden waren, und der dennoch bis heute als honoriger Ex-Präsident und Staatsmann durch die Lande zieht. Und leider ist kein Fall bekannt, in dem ein USA-Präsident wegen politischer Vergehen angeklagt wurde. Immerhin gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges keinen Chef im Weißen Haus, der nicht für Kriegseinsätze der USA-Truppen irgendwo in der Welt verantwortlich gemacht werden könnte – und somit auch für Kriegsverbrechen. Das trifft auch auf die so beliebten Herren Kennedy und Obama zu.

Mehr als 76 Militärbasen in Lateinamerika, die Unterstützung von militärischen und juristischen Staatsstreichen gegen Präsidenten, von Attentatsversuchen gegen Nicolás Maduro, von wirtschaftlichen Sanktionen und Blockaden, das Einsetzen von in Verruf geratenen Organisationen wie der OAS gegen progressive Regierungen und die Anwendung subversiver Methoden, die auf dem kulturellen Konsum über Massenmedien wie dem Internet basieren sowie das Hieven ultrakonservativer Personen der Rechten in hohe politische Stellungen – das sind nur einige der Strategien und Maßnahmen, die die USA in Südamerika und der Karibik in ihrem Bestreben anwenden, die von den progressiven Regierungen in den letzten Jahrzehnten errungenen Siege völlig umzukehren.

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