Freitag, 28. April 2017
Solidaritätsanzeige

Nordamerika

General Stanley McChrystalBarack Obama hat den hageren General Stanley McChrystal gefeuert. Er war seit letztem Jahr Chef der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan. Der 55-Jährige hatte mehrmals mit abfälligen Bemerkungen über das Vorgehen seiner Regierung in Afghanistan auf sich aufmerksam gemacht - jetzt hat Obama, der an der Heimatfront gegen die Ölpest kämpft, endgültig genug.

Freiheit für die Miami 5Freiheit für die Miami 5Vor der von manchen politischen Kommentatoren als »kleine Bundestagswahl« bezeichneten NRW-Landtagswahlen am 9. Mai 2010 gibt es von allen Parteien die üblichen Versprechungen. Es ist allerdings eine Binsenweisheit, dass diese schon kurz nach der Wahl vergessen sind. Vor gar nicht langer Zeit beschwerte sich der damalige SPD-Vorsitzende Müntefering sogar darüber, dass es Leute gäbe, die die Parteien nach ihren Wahlversprechen beurteilen würden. Erst einmal in die politischen Ämter gewählt, ist es oftmals für die jeweiligen Abgeordneten in der »besten aller Demokratien« vornehmste Pflicht, sich in eben diesen Funktionen zu halten. Politische Inhalte geraten dabei schlicht unter die Räder. Ein besonderes Beispiel hierfür liefern nach Ansicht der Essener Gruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. die örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach (FDP), Kai Gehring (Grüne), Rolf Hempelmann (SPD), Petra Hinz (SPD) und Anton Schaaf (SPD).

Luis Posada Carriles demonstriert in MiamiLuis Posada Carriles demonstriert in MiamiIn Miami haben am Donnerstag mehrere tausend Menschen gegen die angebliche Unterdrückung der »Dissidenten« in Kuba demonstriert. Angeführt wurde der Marsch von der in Havanna geborenen Sängerin Gloria Estefan. Mit dabei in der Menge auch ein Mann, dessen Auslieferung Kuba und Venezuela seit Jahren fordern, weil er für ein Bombenanschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 verantwortlich ist, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen: Luis Posada Carriles.

Mumia Abu-JamalMumia Abu-JamalAm Samstag findet eine von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg veranstaltete Demonstration in Heidelberg statt. Die Demonstration setzt sich in Solidarität mit Mumia Abu-Jamal unter anderem ein für die Freiheit von allen politische Gefangenen, gegen politische Repression und staatlichen Rassismus. Beginn ist um 14 Uhr am Bauhaus Heidelberg, Treffpunkt für eine gemeinsame Zugfahrt ab Stuttgart ist der Hauptbahnhof um 11.45 Uhr, Gleis 10.

Im Aufruf heißt es zu Mumia Abu-Jamal unter anderem: "(...) Seit seiner frühesten Jugend kämpft Mumia Abu-Jamal gegen Kapitalismus, staatlichen Rassismus und Polizeigewalt - zunächst als Pressesprecher der militanten Black Panther Party in Philadelphia, später als Radiojournalist, dessen Arbeit in den gesamten USA wahrgenommen wurde. Für seine scharfe Kritik an der brutalen Zerschlagung linker afroamerikanischer Strukturen und an der Ermordung von bekannten AktivistInnen durch das staatliche Aufstandsbekämpfungsprogramm COINTELPRO wurde er schnell zum Hassobjekt der Repressionsorgane und Institutionen.

Blockade brechenBlockade brechenDie Politik des US-Präsidenten Obama gleicht sich immer mehr der seines unsäglichen Vorgängers an. Am 4. Januar meldeten die internationalen Nachrichtenagenturen unter dem Titel »USA verschärfen Fluggastkontrollen«, dass ab sofort alle in die USA einreisenden Flugpassagiere aus bestimmten, sog. »verdächtigen Staaten« einer speziellen Prozedur unterzogen, nämlich »ausnahmslos abgetastet oder mit Körperscannern kontrolliert« würden. Betroffen seien Reisende aus 14 sog. »terrorverdächtigen Ländern«, die auf einer schwarzen Liste des US-Außenministeriums stehen, die jedoch bis jetzt nicht veröffentlicht wurde. Genannt wurden bereits Afghanistan, Iran, Jemen, Libyen, Nigeria, Pakistan, Somalia, Sudan und Syrien und auch Cuba.

Auf dem Weg einer offiziellen Erklärung des venezolanischen Außenministeriums hat Präsident Hugo Chávez dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama zu dessen Wahl gratuliert und die Hoffnung ausgedrückt, dass beide Länder nun zu einer konstruktiven bilateralen Zusammenarbeit zurückkehren können. Der Sieg Obamas sei ein Ausdruck des von Südamerika ausgehenden Epochenwechsels, der nun auch an die Tür der USA klopfe, heisst es in der heute in Caracas veröffentlichten Note, die wir nachstehend im Wortlaut dokumentieren.

Hugo Chávez gratuliert Barack Obama
Nach acht Jahren Bush-Administration haben die Republikaner in den USA die Regierungsgewalt verloren. Bei den gestrigen Präsidentschaftswahlen hat der Kandidat der Demokratischen Partei, Barack Obama, die Wahlen gewonnen. Während die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung jubelt, weil erstmals kein Bleichgesicht ins Weiße Haus eingezogen ist, überwiegt ansonsten unter den fortschrittlichen Kräften weltweit die Skepsis - verbunden mit der vagen Hoffnung, die von Obama versprochenen Veränderungen könnten zumindest einige positive Seiten haben. "Die Welt hofft, dass Präsident Obama die Richtung der imperialistischen US-Politik ändert", kommentiert der venezolanische Rundfunksender YVKE Mundial. Die kubanische Tageszeitung Granma beschränkt sich zunächst darauf, eine Bilanz des Wahlkampfes zu ziehen, ohne konkrete Prognosen für die Zukunft abzugeben, während Prensa Latina an die fortschrittlichen Versprechungen Obamas erinnert, der sich für einen Dialog mit dem Iran, Nordkorea und Cuba ausgesprochen hat, fügt aber hinzu: "Trotzdem ist vorhersehbar, dass er in anderen Bereichen die Politik Washingtons fortsetzen wird, zum Beispiel bei der bedingungslosen Unterstützung Israels." Die staatlichen Medien Boliviens und Nicaraguas beschränkten sich zunächst ebenfalls auf sachliche Meldungen und verzichteten auf Prognosen der weiteren Entwicklung.

Fidel Castro: Die Wahlen vom 4. November
Die kubanische Tageszeitung "Granma" veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe eine neue Reflexion des langjährigen kubanischen Präsidenten Fidel Castro, in der dieser die heute in den USA stattfindenden Präsidentschaftswahlen kommentiert. "Wenn diese Meinung morgen veröffentlicht wird, wird niemand mehr die Zeit haben um sagen zu können, dass ich etwas geschrieben habe, dass von einem der Kandidaten für seinen Wahlkampf benutzt werden könnte", schreibt Fidel, der sich in den vergangenen Monaten stark mit Äußerungen über die Wahlen in den USA und die Kandidaten zurückgehalten hat.
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