„Die Entscheidung des US-Supreme Court, Geld für Trumps Mauerbau aus dem Verteidigungsetat zu genehmigen, ist kein „großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“, wie Trump es formulierte, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung und Protektionismus, der Menschenrechte missachtet“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Nastic weiter:

„Der Supreme Court, welchen Trump zuletzt mit seinen Handlangern besetzte, hat Trump nun einen Freifahrtschein für seine absurden und unmenschlichen Abschottungspläne erteilt. Ein unabhängiges Justizsystem sieht anders aus. Diese Entscheidung ist ein Skandal und ein absolutes Armutszeugnis für das Gerichtswesen der...

Täglich erhält Donald Trump in seinem Büro einen Bericht über die Zahl der Migranten, die an der Grenze festgenommen werden. Wenn diese Zahl steigt, wird der Präsident wütend und teilt Tritte gegen seine Untergebenen aus, dazu die Schimpfparaden auf dem sozialen Netzwerk Twitter. So beschreibt die New York Times das Verhalten des US-Präsidenten in Bezug auf Mexiko und der Grenzfrage, eine...

Der Vorkämpfer des freien Weltmarktes ist von der Rhetorik zur Tat geschritten. Beim Begräbnis dessen, was man als freien Wettbewerb bezeichnet hat, ist der Präsident und Magnat Donald Trump mit seinem sogenannten wirtschaftlichen Protektionismus der erste in der Reihe, der dafür Picke und Schaufel mitbringt.

Die letzten Maßnahmen der USA haben zu einem de facto Verbot für von Google gelieferte...

„Die Anklage des Journalisten Julian Assange durch die US-Justiz wegen Spionage bestätigt schlimmste Befürchtungen: Dem Wikileaks-Gründer droht wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan Haft bis zum Tod oder womöglich gleich die Todesstrafe. Es ist ein Tabubruch, dass zum ersten Mal gegen ein Medium mit dem US-Spionagegesetz vorgegangen wird. Die Bundesregierung muss...

Das venezolanische Kind Geovanny und das irakische Qasim haben sich nie kennengelernt. Bei dem ersten blieb mit sechs Jahren das Herz stehen, während es auf eine Knochenmarktransplantation wartete, die entsprechend einem Vertrag mit der venezolanischen Erdölgesellschaft PdVSA in einer italienischen Klinik durchgeführt werden sollte. Aber Donald Trump ordnete an, das Geld des bolivarischen Landes...

Fast 90 Minuten lang diskutierten telefonisch die Führer zweier Weltmächte miteinander: Russlands und der Vereinigten Staaten. Das bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Sputnik Kremlsprecher Dimitri Peskov.

Vor dieser Erklärung hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, der Austausch als sehr positiv kommentiert. Beide Politiker hätten die Lage in Venezuela, die...

In den USA werden seit mehr als zwei Jahren endlose Debatten geführt über die Frage, ob und wie sich Rußland in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt hat, um den Wahlsieg von Donald Trump zu befördern, da es angeblich gemeinsame geschäftliche Interessen gebe. Beides, weder die »Einmischung«, noch gemeinsame Geschäfte, sind trotz umfangreicher Nachforschungen durch FBI, CIA und sonstige...

Am 4. April sind 70 Jahre seit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags vergangen, auf dessen Basis die Nato gebildet wurde. Aus diesem Anlass findet in Washington am 3. und 4. April eine „Jubiläumssitzung“ des Nato-Rats auf der Ebene der Außenminister statt.

Die Tagesordnung dieser Veranstaltung und der Charakter der Beschlüsse des Nato-Rats zeugen davon, dass der Nordatlantische Block die...

Das Geld und die Geheimdienste oder letztere in den Diensten des Geldes waren der Schlüssel der US-Außenpolitik in ihrem Bestreben, der Welt ihr Modell von Demokratie, Menschenrechte und ihr Konsummuster aufzuzwingen, zum Nachteil von jenen, die wenig oder nichts besitzen.

Die unterschiedlichen US-Regierungen haben nie damit aufgehört, ihre imperialen Maxime anzuwenden. In einigen Ländern...

Keiner weiß, ob Bernhard Sanders Präsident der USA wird, aber es gibt Indizien, die dafür sprechen, dass er dies anstrebt. Auf jeden Fall sieht der Autor dieses Artikel keinen Grund dafür ihn als Bernie zu behandeln, eine Verniedlichung des Namens, die bei uns mit Zuneigung assoziiert wird.

In der angelsächsischen Tradition scheint es so etwas wie Routine zu sein, ein Pragmatismus der in...

Politik wird oft auch als die »Kunst des Machbaren« beschrieben. Das ist keine marxistische Definition, hat aber viel mit den Realitäten und mit deren Umgang bei der Suche nach Lösungen zu tun. Besonders wichtig ist das in den internationalen Beziehungen zwischen Staaten, weil hier nicht »nur« Unterschiede in den politischen Ansichten, sondern zudem auch nationale Besonderheiten und Interessen...

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