Freitag, 24. März 2017
Solidaritätsanzeige

Nordamerika

Diane Wilson bei einer Aktion in WashingtonWegen zwei gewaltfreier Protestaktionen gegen die Umweltzerstörung durch den BP-Konzern hat das Superior Court of the District of Columbia, das Kammergericht von Washington DC, am Freitag die Aktivistin Diane Wilson zu fast zweieinhalb Jahre Haft verurteilt. nachdem sie eine Ausschuss-Sitzung des US-Senats und die Anhörung des BP-Geschäftsführers Tony Hayward zu Protesten genutzt hatte, verurteilten die Richter die Garnelenfischerin zu insgesamt 840 Tagen Haft. Allerdings verzichtete die Staatsanwaltschaft am Freitag zunächst darauf, Wilson tatsächlich ins Gefängnis zu schicken. Voraussetzung dafür, dass sie auf freiem Fuss bleiben kann, ist jedoch, dass sie ein Jahr lang nicht verhaftet wird - und zwar nirgendwo. Darüber hinaus wird sie für neun Monate aus Washington verbannt, sie darf den Sitz der Regierung in dieser Zeit nicht betreten. Damit sind weitere Protestaktionen in der Hauptstadt für sie unmöglich geworden.

Diane Wilson in AktionWährend die für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verantwortlichen BP-Manager ohne Anklage bleiben, drohen der Umweltaktivistin Diane Wilson fast zweieinhalb Jahre Haft. Der Grund dafür ist ihr friedlicher Protest gegen den BP-Konzern im US-Senat. Bei einer öffentlichen Sitzung des Energie-Ausschusses im US-Senat am 9. Juni hatte sich Wilson als Protest mit (nachgemachtem) Öl übergossen. Die Aktion richtete sich vor allem gegen die republikanische Senatorin Lisa Murkowski, die eine Gesetzesvorlage zur Aufhebung der Haftungsbegrenzung von Öl-Firmen blockieren wollte. Diese lag zu dem Zeitpunkt noch bei 75 Millionen Dollar - bei weitem nicht genug, um die von BP angerichteten Schäden zu beheben. Diane Wilson empörte sich: »Wie kann sie es wagen, für ,Big Oil' Partei zu ergreifen und gegen die Amerikaner, die von diesem von Menschen gemachten Desaster so erschüttert sind?«

Freiheit für die Cuban FiveFreiheit für die Cuban FiveLiebe Schwestern und Brüder,

ich diktiere diese Worte ins Telefon, daher muss ich mich kurz fassen, und ich werde nicht in der Lage sein, alles zu sagen, was ich gerne gesagt hätte.

Gestern Nachmittag wurde ich mit der selben Geschwindigkeit aus "dem Loch" geholt, wie ich hineingeworfen wurde. Man hat mich dort hingebracht, weil gegen mich angeblich ermittelt werde. Solche Ermittlungen können drei Monate in Anspruch nehmen, manchmal mehr, doch ich war 13 Tage dort. Wie ein bekannter kubanischer Journalist sagen würde, man kann seine eigenen Schlüsse daraus ziehen...

Freiheit für die FünfFreiheit für die FünfNach einer kurzfristigen internationalen Kampagne haben die US-Behörden heute morgen (Ortszeit) die Isolationshaft gegen Gerardo Hernández, einen der international als »Cuban Five« oder »Miami 5« bekannten Kubaner, beendet und ist aus dem berüchtigten »Loch« zurück in den normalen Haftbereich verlegt. Das berichtet das US-amerikanische National Committee to Free the Five unter Berufung auf Gerardos Rechtsanwalt Leonard Weinglass. Zuvor hatte der Jurist in einem fünfseitigen Schreiben gegen die Isolationshaft protestiert und den Gefängnisbehörden nachgewiesen, dass sie ihre eigenen Regeln verletzt haben.

Free the FiveFree the FiveDer Präsident der kubanischen Nationalversammlung, Ricardo Alarcón, hat die Vereinigten Staaten am Mittwoch für die Gesundheit des Antiterroristen Gerardo Hernández - einer der als »Miami 5« international bekannten Kubaner - verantwortlich gemacht, der zu Unrecht in einem US-Gefängnis einsitzt und unter gesundheitlichen Problemen leidet. Gerardos Gesundheit sei in Gefahr und die USA dafür verantwortlich, erklärte Alarcón in Havannas Palacio de Convenciones, in dem derzeit parlamentarische Ausschüsse im Vorfeld der nächsten Sitzungsperiode des kubanischen Parlaments versammeln.

Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem TrinkwasserMilliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem TrinkwasserMit den Stimmen von 122 Ländern und ohne Gegenstimme hat die UN-Vollversammlung gestern den Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung zu Menschenrechten erklärt. 41 Staaten, darunter die USA, Kanada und Großbritannien verweigerten der von Bolivien eingebrachten Resolution die Zustimmung. Der bolivianische UN-Botschafter Pablo Solón hatte während der Diskussion in New York darauf hingewiesen, dass derzeit UN-Angaben zufolge »jeden Tag 24 000 Kinder in den Entwicklungsländern an vermeidbaren Krankheiten wie durch verschmutztes Wasser verursachtem Durchfall sterben. Das bedeutet, daß alle dreieinhalb Sekunden ein Kind stirbt. Eins, zwei, drei, jetzt.«

Freiheit für die Miami r!Freiheit für die Miami r!Sehr geehrter Herr US-Präsident Obama,

die cubanische Regierung ist dabei, aus humanitären Gründen 52 Kriminelle, die auf der Lohnliste Ihrer Regierung stehen, aus der Haft zu entlassen. In der vergangenen Woche fand ausserdem, wie internationale Agenturen schreiben, »der größte internationale Agentenaustausch seit dem Ende des Kalten Krieges« statt: Zwischen den USA und Russland wurden zehn mutmaßliche russische gegen vier mutmaßliche »westliche« Spione ausgetauscht.

Doch immer noch sind (seit dem 12. September 1998!) die weltweit unter dem Namen »Miami 5« bekannt gewordenen und in Miami zu drakonischen Freiheitsstrafen verurteilten fünf Cubaner in Ihrem Land inhaftiert, obwohl ihr nachweislich einziges »Verbrechen« darin bestand, ihre Tätigkeit als Kundschafter bei den anticubanischen Terrorbanden in Miami nicht bei Ihrer Regierung angemeldet zu haben.

General Stanley McChrystalGeneral Stanley McChrystalBarack Obama hat den hageren General Stanley McChrystal gefeuert. Er war seit letztem Jahr Chef der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan. Der 55-Jährige hatte mehrmals mit abfälligen Bemerkungen über das Vorgehen seiner Regierung in Afghanistan auf sich aufmerksam gemacht - jetzt hat Obama, der an der Heimatfront gegen die Ölpest kämpft, endgültig genug.

Freiheit für die Miami 5Freiheit für die Miami 5Vor der von manchen politischen Kommentatoren als »kleine Bundestagswahl« bezeichneten NRW-Landtagswahlen am 9. Mai 2010 gibt es von allen Parteien die üblichen Versprechungen. Es ist allerdings eine Binsenweisheit, dass diese schon kurz nach der Wahl vergessen sind. Vor gar nicht langer Zeit beschwerte sich der damalige SPD-Vorsitzende Müntefering sogar darüber, dass es Leute gäbe, die die Parteien nach ihren Wahlversprechen beurteilen würden. Erst einmal in die politischen Ämter gewählt, ist es oftmals für die jeweiligen Abgeordneten in der »besten aller Demokratien« vornehmste Pflicht, sich in eben diesen Funktionen zu halten. Politische Inhalte geraten dabei schlicht unter die Räder. Ein besonderes Beispiel hierfür liefern nach Ansicht der Essener Gruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. die örtlichen Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach (FDP), Kai Gehring (Grüne), Rolf Hempelmann (SPD), Petra Hinz (SPD) und Anton Schaaf (SPD).

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