26 | 02 | 2020

cuba minrexWir dokumentieren eine Erklärung des kubanischen Außenministeriums:

Das Außenministerium lehnt entschieden den Beschluss der US-Regierung ab, sich aus dem gemeinsamen Aktionsplan (JCPOA) für das iranische Atomprogramm zurückzuziehen und wieder Sanktionen gegen dieses Land zu verhängen. Die Nicht-Einhaltung dieser internationalen Verpflichtungen verletzt die Regeln des Zusammenlebens zwischen den Staaten und kann schwerwiegende Folgen für die Stabilität und die Sicherheit im Mittleren Osten haben.

Kuba wendet sich gegen die Anwendung von einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen irgendein Land und erkennt das legitime Recht der Staaten an, die Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen...

Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Atomvertrag mit dem Iran, den auch eine Gruppe von internationalen Mächten unterzeichnet hatte, ist die letzte in einer Reihe von irrationalen Entscheidungen der aktuellen republikanischen Regierung im Bereich der Außenpolitik.

Der Rückschritt bei den Beziehungen mit Kuba, der Ausstieg aus dem Pariser Vertrag, die Verlegung der US-

KPL LogoWir dokumentieren eine Erklärung der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) zur Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump:

Am 8. Mai, genau 73 Jahre nach der Beendigung des bisher furchtbarsten aller Kriege in Europa durch den Sieg der Roten Armee der Sowjetunion und ihrer Verbündeten aus den USA, Großbritannien und Frankreich...

Die Angriffe, die der Vizepräsident der USA Mike Pence vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua machte, sind auf heftige Ablehnung gestoßen.

Von Havanna aus wies der für die USA zuständige Generaldirektor im Kubanischen Außenministerium Carlos Fernández de Cossío die aggressive Rede von Pence in...

Wir sind zutiefst von der Entscheidung des Präsidenten der USA, Donald Trump; enttäuscht, sich einseitig von der Erfüllung der Pflichten hinsichtlich des Gemeinsamen allumfassenden Aktionsplans (GAAP) zum iranischen Nuklearprogramm zu distanzieren und die nationalen US-amerikanischen Sanktionen hinsichtlich des Irans wiederaufzunehmen.

Der GAAP ist eine überaus wichtige...

Zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran zu torpedieren, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen...

„Ein Gartenzwerg-TTIP wegen Donald Trump ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Auch wenn es nur um Industriezölle ginge. Dies hieße etwa das Umweltdumping von Trump und seinen Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zu belohnen. Deutschland muss vielmehr seine Exportüberschüsse kontrolliert abbauen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender...

Hansgeorg Hermann kommentiert in der Tageszeitung junge Welt den Macron-Besuch bei Donald Trump:

Frankreichs ehemalige Justizministerin Christiane Taubira hat sicher recht, wenn sie das öffentliche Gefummel Emmanuel Macrons und seines Kollegen Donald Trump nicht nur aus politischer sondern auch aus biologischer Sicht bewertet sehen will. Die dunkelhäutige sozialistische Politikerin hat...

Seit einigen Wochen bereits geistert die Todesstrafe wieder durch die Statements verschiedenster Politiker und Behörden. So forderte unlängst USA-Präsident Trump »capital punishment« auch für Drogendelikte, während seines Geistes Bruder, der philippinische Präsident Duterte, ebenfalls diese Schiene fahren läßt und sogar auf Todesschwadrone...

Über eine halbe Million überwiegend junge Menschen folgten dem Aufruf zu einem „Marsch für unsere Leben“ in Washington. Fünf Wochen nach dem Massaker an einer Schule in Florida sagten sie der allmächtig scheinenden Waffenlobby NRA und deren Sprachrohren in der Politik den Kampf an. Bei dem Amoklauf in Parkland hatte ein 19-Jähriger am 14. Februar 14...

Das vom Kongress der Vereinigten Staaten letzte Woche verabschiedete Budget, das die Finanzierung der Regierung bis Mitte 2018 ermöglicht, sieht 20 Millionen Dollar für Subversion gegen Kuba und 600 Millionen Dollar für die Grenzsicherheit zu Mexiko vor, die Präsident Donald Trump vorhat, für die Errichtung einer Mauer zu benutzen.

Die Geldmenge, die auf die...

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