Freitag, 28. April 2017
Solidaritätsanzeige

Nordamerika

Schon eine Insel im Missouri: AKW Fort CalhounEin Hochwasser des Missouri-River bedroht das Atomkraftwerk Fort Calhoun im US-Bundesstaat Nebraska. Nach Einschätzung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW ist es vorstellbar, dass das extreme Hochwasser aufgrund von Undichtigkeiten längst die »Kellerräume« des Atommeilers geflutet hat, in denen sich empfindliche Betriebs- und Sicherheitssysteme befinden. Es ist daher möglich, dass die regulären Kühlsysteme in Fort Calhoun längst nicht mehr funktionieren und die Kühlung der Brennelemente über Notfallmaßnahmen erfolgt. Da der Reaktor seit April für Revisionsarbeiten abgeschaltet und die Nachzerfallswärme vergleichsweise gering ist, ist es vorstellbar, dass der Unfall glimpflich verläuft.

Mumia Abu-JamalDas 3. Bundesberufungsgericht der USA in Philadelphia hat das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Mit der Entscheidung von gestern Tage bestätigte das Gericht seinen Befund von 2008, nach dem die Geschworenen in der Strafphase des ursprünglichen Prozesses 1982 falsch über die Verfahrensweise zur Feststellung mildernder Umstände belehrt wurden, die zu einer lebenslänglichen Haftstrafe [statt einem Todesurteil] hätten führen können. Das Gericht befand, dass die Jury fälschlich zu der Überzeugung gebracht wurde, dass sie nur einstimmig Umstände betrachten könne, die für eine lebenslange Freiheitsstrafe sprachen. Laut Gericht verstieß dies gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1988 im Fall Mills versus Maryland und verletzte Mumia Abu-Jamals Recht auf ein faires Verfahren in grundlegender Weise.

Freiheit für die Miami Five!Freiheit für die Miami Five!Am 25.04.2011 berichteten mehrere TV- und Radiosender, dass durch neue Wikileaks-Enthüllungen bekannt geworden sei, dass im US-Folterlager auf dem völkerwiderrechtlich besetzten cubanischen Territorium von Guantánamo »unhaltbare Zustände« herrschten, da die dortigen Gefangenen »immer noch gefoltert und menschenunwürdig behandelt« würden.

Dazu erklärt die Essener Regionalgruppe der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.: »Was für eine Überraschung! Seit Einrichtung des KZ-ähnlichen Lagers protestieren weltweit Menschen dagegen. Seither protestieren auch wir als Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. sowohl gegen die barbarischen, an die Nazi-KZ gemahnenden Zustände dort wie auch gegen die Existenz des Marinestützpunktes als solchem, weil er nachweislich gegen das Völkerrecht verstößt.

Leonard PeltierLeonard PeltierDer frühere Verteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert Bryan, verteidigt künftig den seit fast 35 Jahren eingesperrten und in der Haft schwer erkrankten Anführer des American Indian Movement (AIM), Leonard Peltier. Das geht aus einem handschriftlichen Brief Peltiers hervor, den dieser mit Datum vom 3. April an seine Unterstützer ausserhalb der Gefängnsmauern geschickt hat. Wir veröffentlichen nachstehend Peltiers Brief in der Übersetzung des Netzwerks »Freedom Now!«

Luis Posada Carriles, Lieblingsterrorist der CIALuis Posada Carriles, Lieblingsterrorist der CIAAm Wochenende hat ein Gericht im texanischen El Paso den berüchtigten Terroristen Luis Posada Carriles nach einem 13-wöchigen Prozess trotz überwältigender gegen ihn vorliegenden Beweise nach dreistündiger Beratung freigesprochen. Der CIA-Mann war nicht wegen seiner zahlreichen Verbrechen angeklagt, zu denen unter anderem Anschläge auf kubanische Hotels und ein Bombenattentat auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug gehören, sondern nur wegen Falschaussage vor den US-Einwanderungsbehörden. Während er nun frei ist, sitzen die fünf kubanischen Antiterroristen seit fast 13 Jahren in Haft. Sie können nicht mit der schützenden Hand der US-Administration und der CIA rechnen.

Leonard WeinglassLeonard WeinglassVor nicht langer Zeit kam Len, um mich zu besuchen, und wir arbeiteten etliche Stunden an der Vorbereitung des nächsten Schritts meines Rechtseinspruchs. Ich bemerkte in der Zeit, dass er müde war. Ich war wegen seines fortgeschrittenen Alters beunruhigt, da er die lange Fahrt von New York alleine unternommen hatte. Das Wetter war schlecht, und die Straßen vom Flughafen bis nach Victorville schlängeln sich durch die Berge, die die hochgelegene Wüste umgeben. Ich erwähnte meine Sorge, doch er schenkte ihr keinerlei Beachtung. So war er, nichts hielt ihn auf.

Barack ObamaBarack ObamaDer Friedensnobelpreisträger des Jahres 2009 und Präsident der USA, Barack Obama, hat nun einen Exekutiverlass unterzeichnet, mit dem er sich – unter Bruch eines zentralen Wahlversprechens - nicht nur als »Bruder im Geiste« seines unsäglichen Vorgängers G.W. Bush erweist, sondern das US-Folterlager in Guantánamo de facto auf unbefristete Zeit bestehen lassen will, statt es, wie im Januar 2009 versprochen, binnen Jahresfrist aufzulösen.

Free WikileaksFree WikileaksDie »Bank of America« hat sich in die Front der Wikileaks-Gegner eingereiht. In einer Stellungnahme kündigte das Finanzinstitut an, künftig keine Überweisungen an das Enthüllungsportal mehr abzuwickeln. Ausdrücklich berief sich die US-Bank auf das Beispiel der Kreditkarteninstitute Visa und Mastercard, die sich seit Tagen weigern, Spenden für Wikileaks abzuwickeln.

Hände weg von Wikileaks!Hände weg von Wikileaks!Mit Paypal hat der nächste US-Grosskonzern demonstriert, was er tatsächlich von Informationsfreiheit hält. Heute sperrte das Unternehmen das Spendenkonto der Enthüllungs-Website, die sich nach der Enthüllung von Geheimdokumenten der US-Diplomatie zunehmend unter Druck sieht. So wurde mit massiven Hackerangriffen versucht, die Seite zum Absturz zu bringen. Wie das Onlinemagazin »The Tech Herald« berichtet, soll der Urheber dieser sogenannten DDOS-Angriffe ein »Jester« sein, der sich über seinen Twitter-Account »th3j35t3r« als US-Militarist outet: Die Angriffe seien Antwort auf Wikileaks' Versuche, »das Leben unserer Truppen, Werte und Aussenbeziehungen in Gefahr zu bringen«. In Folge der Angriffe kündigte auch der Grosshändler Amazon dem Provider von Wikileaks, dem schwedischen Hoster »Bahnhof«, die angemieteten Server.

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