Donnerstag, 29. Juni 2017
Solidaritätsanzeige

Sonderseite des Russia ReporterTransnationale Chemiekonzerne wie Dow Chemical oder Union Carbide lassen offenbar Umweltaktivisten im indischen Bhopal geheimdienstlich überwachen. Gruppen wie die »Yes Men« engagieren sich für eine Entschädigung der Opfer der verheerenden Chemiekatastrophe von 1984. Damals waren in einem Werk der Union Carbide of India Limited rund 40 Tonnen Methylisocyanat (MIC) in die Atmosphäre freigesetzt und trieben in einer Giftgaswolke dicht über dem Boden durch ein angrenzendes Elendsviertel- Von den unmittelbar betroffenen rund 500.000 Menschen starben nach offiziellen Angaben 1.600 Menschen sofort und rund 6.000 weitere an den unmittelbaren Nachwirkungen. Bis heute summiert sich die Zahl der Opfer auf mindestens 20.000 Personen. Rund 100.000 Menschen leiden heute unter chronischen und unheilbaren Krankheiten, die sich offensichtlich zum Teil weitervererben können; Noch heute ist jede vierte Geburt in Bhopal eine Totgeburt. Sich vor den Opfern dieser Katastrophe zu schützen, ist den Konzernen offenbar einiges wert. Beauftragt wurde dafür der private US-Nachrichtendienst Stratfor.

Leere Versprechungen: Reina Tamayo in MiamiDas Internetblog La Pupila Insomne berichtete Ende Januar in einem Artikel von Miguel Fernández, einem in Miami ansässigen Journalisten, über den Auftritt von Reina Luisa Tamayo in der Fernsehsendung "A Fondo con Sevcec" eines Lokalsenders. Die Frau ist die Mutter des im Februar 2010 nach einem Hungerstreik in Kuba verstorbenen Gefangenen Orlando Zapata Tamayo, um dessen Rettung sich die kubanischen Ärzte mit allen Mitteln bemüht hatten. Frau Tamayo, die im vergangenen Jahr nach Miami übersiedelt war, äußerte, sich von allen, die sie mit Versprechungen überschüttet hatten, „verraten und betrogen" zu fühlen und enttäuscht zu sein.

Schwarze Seite: Homepage des CCC am 18. JanuarWie zuvor angekündigt, ist die englischsprachige Website der Online-Enzyklopädie Wikipedia heute für 24 Stunden abgeschaltet worden. Damit protestieren die Betreiber gegen ein Gesetzesvorhaben der US-Republikaner, das in Kürze im US-Kongress beraten werden soll und der nordamerikanischen Administration massive Eingriffe in Internetpräsenzen erlauben würde. Auch zahlreiche andere Internetdienste schlossen sich dem Protest an, darunter Präsenzen der Occupy-Bewegung und der deutsche Chaos Computer Club (CCC). Wer von den USA aus die Suchmaschine Google aufruft, kann den Dienst zwar nutzen, sieht statt des Firmenlogos jedoch nur einen schwarzen Balken.

Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung von Wikipedia zu der Protestaktion.

Hauptverantwortlich: George W. BushAm 11. Januar sind es zehn Jahre her, seit die USA auf Cuba in Guantánamo ein Gefangenenlager in Betrieb genommen haben, in dem im Laufe der Jahre mehr als 700 Personen aus etwa 40 Ländern völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert wurden. Nach der Wahl Barack Obamas gab es Hoffnung, dass dieses Schandlager geschlossen würde. Doch der Erlass aus dem Jahre 2009, mit dem der Präsident dem Pentagon verbot, neue Strafverfahren auf Cuba zu eröffnen, wurde am 7. März 2011 geändert. Neue Strafverfahren stehen an und es können in Guantánamo wieder Terrorverdächtige auch ohne Anklage unbefristet interniert werden. Bis zu den US-Wahlen im November 2012, spätestens aber nach den Wahlen soll das Lager geschlossen werden, so nun Justizminister Eric Holder im November 2011. Das Lager ist Symbol der Verletzung von Menschenrechten und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit im sogenannten Kampf gegen den Terror.

»Dies ist ein großer Erfolg für seinen jahrzehntelangen Kampf. Unser Einsatz für den US-amerikanischen Journalisten wird weitergehen. Die Linke fordert für Mumia Abu-Jamal ein faires Verfahren und unterstützt seine Forderung, den Prozess neu zu eröffnen«, so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, zur Ankündigung der Staatsanwaltschaft, die Forderung nach Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal fallen zu lassen.

Mumia Abu-JamalAm gestrigen Mittwoch hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, dass die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal verfassungswidrig ist. Der Ankläger verzichtet endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des Menschenrechtsaktivisten zu drängen, dessen Inhaftierung sich am morgigen Freitag zum 30. Mal jährt. Zuvor hatten US-Bundesgerichte bereits viermal festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 klargestellt. Immer wieder waren die Anklagebehörden dagegen jedoch vorgegangen.

René González mit seinen TöchternDer seit 13 Jahren in den USA inhaftierte Antiterrorist René González ist frei. Im frühen Morgengrauen um 4.30 Uhr Ortszeit verliess er das Gefängnis Marianna im US-Bundesstaat Florida und wurde von seinen Töchtern Irma und Ivette, seinem Bruder Roberto und seinem Vater Cándido herzlich begrüsst. Allerdings hatten die US-Behörden seiner Ehefrau Olga Salanueva und seiner Mutter Irma Sehweret die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert, so dass diese sich nur aus der Ferne über die Freilassung Renés freuen konnten.

René GonzálezAm 7. Oktober 2011 soll René González, einer der »Cuban Five«, unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen werden.

Am 6. Oktober 1976 wurde ein Bombenanschlag auf ein kubanisches Passagierflugzeug verübt, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen. Der Drahtzieher dieses Anschlags, Luis Posada Carriles, lebt heute ohne Auflagen frei in Miami.

Was haben diese beiden Ereignisse gemeinsam?

Troy DavisWir sind erschüttert, zornig und trauern mit den Hinterbliebenen. Heute um 5:00 Uhr MESZ wurde in Georgia/USA der Afroamerikaner Troy Davis exekutiert. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Die von seinem Anwalt eingereichten »Berge von Unschuldsbeweisen« und die weltweiten Proteste gegen diesen barbarischen Akt (selbst Todesstrafenbefürworter vor Ort hatten für eine Wiederaufnahme des Verfahrens demonstriert!) hatten bewirkt, dass sich in letzter Minute doch noch der Oberste Gerichtshof der USA mit seinem Fall befassen musste. Dieses höchste Justizgremium der USA hat nun erneut Blut an den Händen.

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