Montag, 18. Dezember 2017
Solidaritätsanzeige

TexasNehmen sich die USA ein Beispiel an der Sowjetunion, Jugoslawien und dem Spanischen Staat? In Texas jedenfalls gewinnt eine Bewegung an Einfluss, die den Bundesstaat Texas unabhängig machen. Als Staat, der auf dem 15. Platz der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt stehe - so die Argumente der Petitionssteller - könne es nicht hingenommen werden, dass es unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden müsse, die von der Zentralregierung in Washington durch innenpolitische Reformen und Geldsendungen an das Ausland provoziert würden. Weit mehr als 100.000 US-Bürger haben diese Petition, die seit dem 9. November über die Homepage des Weissen Hauses unterzeichnet werden kann, bereits unterschrieben. Das sind weit mehr als die geforderten 25.000, nach deren Erreichen innerhalb von 30 Tagen die Administration von Präsident Barack Obama sich offiziell zu dem Anliegen äußern muss.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiZum Ausgang der US-Präsidentenwahl erklärt die Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen: US-Präsident Obama hat es erneut geschafft, die Wahlen zu gewinnen. Er ist der Mann des sozialdemokratischen, bürgerlich-liberalen Spektrums. Er wurde unterstützt von Gewerkschaftern, Linken, Mitstreitern aus progressiven Bewegungen und fortschrittlichen Kulturschaffenden.

Bundesausschuss FriedensratschlagBundesausschuss FriedensratschlagZur Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski: »Barack Obama hat in den vergangenen vier Jahren weder in der Innen- noch in der Außenpolitik eine klare und überzeugende Linie vertreten. Viele Hoffnungen seiner Wähler/innen aus den weniger betuchten Schichten Amerikas sind enttäuscht worden, manche soziale Vorhaben durch die Opposition im Kongress boykottiert oder verwässert worden. Erwartet worden war von vielen Bürgerinnen und Bürgern auch eine entschiedene Friedenspolitik ihres "Friedensnobelpreisträgers", die etwa den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan hätte vorsehen können.

Die LinkeDie LinkeZur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi: »Das amerikanische Volk (Herr Gysi meint vermutlich die Bürger der USA, die Völker Mexikos, Venezuelas, Argentiniens, Brasiliens und anderer amerikanischer Länder durften nicht mit abstimmen. Anm. d. Red.) hat eine kluge Entscheidung getroffen. Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle Versprechen einzulösen, die er vor vier Jahren gemacht hat.

Grafik: NBC NewsGrafik: NBC NewsBarack Obama bleibt Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika. In den frühen Morgenstunden Mitteleuropäischer Zeit verkündeten die US-Fernsehsender, der Amtsinhaber habe die zur Wiederwahl benötigte Zahl von 270 Wahlmännern erreicht. Der Fernsehsender NBC sieht derzeit eine Mehrheit von 50 zu 49 Prozent für Obama gegenüber dem Republikaner Mitt Romney, was sich demgegenüber jedoch in einer klaren Mehrheit von 284 zu 203 Wahlmännern ausdrückt. Obama konnte sich in den sogenannten Swing States wie Virginia, Ohio und Florida setzen sowie in 19 weiteren Bundesstaaten, während Romney in 22 Staaten gewann.

Mitt Romney oder Barack Obama?Mitt Romney oder Barack Obama?Elf kommunistische und Arbeiterparteien aus Europa und Lateinamerika, die auch gemeinsam die »International Communist Review« herausgeben, haben in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA genommen. Indirekt kritisieren sie darin auch die Haltung der KP der USA, die lediglich dazu aufruft, bei den Wahlen Mitt Romney zu schlagen, jedoch praktisch keine Kritik an Amtsinhaber Barack Obama äußert. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung in eigener Übersetzung

Netzwerk CubaNetzwerk CubaDer Vorstand des Netzwerks Cuba e.V., einer Vereinigung von über 40 Cuba-Solidaritätsgruppen in Deutschland, hat in einem Offenen Brief an US-Präsident Barack Obama seinen Unmut über von dessen Kabinettsmitgliedern geäußerten Lügen gegen Kuba und die »Cuban Five« zum Ausdruck gebracht. Nachdem sich Außenministerin Hillary Clinton wiederholt unzutreffend über Kuba geäußert habe, habe ihre Sprecherin im Fall des in Kuba inhaftierten US-Bürgers Alan Gross »nachweislich gelogen«, so das Netzwerk.

Occupy ChicagoOccupy ChicagoTausende Menschen haben gestern in Chicago erneut gegen das NATO-Gipfeltreffen demonstriert, das derzeit in der zweitgrößten Stadt der USA stattfindet. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es zahlreiche Aktionen und Kundgebungen gegeben, zu denen vor allem die US-amerikanische Occupy-Bewegung mobilisiert hatte, und die sich auch gegen den G8-Gipfel am Freitag und Sonnabend in Camp David richteten. Dazu gehörte beispielsweise am Sonnabend eine Demonstration zum Haus von Bürgermeister Rahm Emanuel, der unter den Einwohnern Chicagos äußerst unpopulär ist. Direkt vor seiner Haustür protestierten die Aktivisten gegen die von der Stadtverwaltung geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen. Rund 150 weitere Menschen besetzten den Daley-Platz und riefen Parolen gegen die NATO, die Wall Street und die Besatzung Afghanistans durch US-Truppen.

Occupy-Plakat zum 1. Mai 2012Occupy-Plakat zum 1. Mai 2012Auf Initiative der Occupy-Bewegung stehen die USA an diesem 1. Mai vor einem historischen Generalstreik. An diesem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, der in den USA kein Feiertag ist, sind in 125 Städten die Menschen aufgerufen, nicht zur Arbeit oder in den Unterricht zu gehen. Ausserdem sollen sie heute keine Bankgeschäfte tätigen und auch nicht einkaufen gehen. Der Protest richtet sich gegen den Machtmissbrauch von Regierung und Banken.

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