Sonntag, 30. April 2017
Solidaritätsanzeige

Nordamerika

Demonstration in Chicago: »Whistleblower - Eine Person, die den Menschen das sagt, was die Regierung sie nicht wissen lassen will«In dieser Woche wird die Urteilsverkündung im Prozess gegen den US-Soldaten Bradley Manning erwartet. Das Militärgericht in Fort Meade, dem Standort des weltweit agierenden US-Geheimdienstes NSA, hatte ihn bereits in einer Reihe von Anklagepunkten für schuldig befunden. In Wirklichkeit hat Manning keinerlei Schuld auf sich geladen. Er hat lediglich seine Position in der US-amerikanischen Armee genutzt, um die Bürger der USA und die Weltöffentlichkeit auf Kriegsverbrechen hinzuweisen, die Soldaten der USA-Streitkräfte begangen haben.

Seit fast 30 Jahren in Sicherheit: Assata ShakurDie Revolutionärin Assata Shakur ist die erste Frau, die vom FBI als »Most Wanted Terrorist« gesucht wird. Am gestrigen Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte die US-Bundespolizei einen entsprechenden Fahndungsaufruf. Nicht weniger als zwei Millionen Dollar sind auf die 1947 geborene frühere Aktivistin der Black Panther Party und der Black Liberation Army ausgesetzt, die mit bürgerlichem Namen Joanne Chesimard heißt und seit 1984 in Kuba politisches Asyl genießt.

Am 2. Mai 1973 war das Auto, in dem Assata Shakur gemeinsam mit zwei weiteren Aktivisten  unterwegs war, in New Jersey von der Polizei gestoppt worden. Offiziellen Angaben zufolge entwickelte sich daraufhin ein Feuergefecht, bei dem das Black-Panther-Mitglied Zayd Shakur und einer der Polizisten getötet wurden. Die Behörden behaupteten, Assata – die bei dem Gefecht verletzt wurde – habe damals das Feuer eröffnet und zudem den verletzten Polizisten Werner Foerster mit einem Kopfschuß getötet.

Abraham LincolnMississippi hat die Sklaverei abgeschafft – fast 150 Jahre nach der Annahme des entsprechenden 13. Verfassungszusatzes durch die US-Administration unter Präsident Abraham Lincoln. Das meldete am Dienstag (Ortszeit) das US-amerikanische Magazin »Time« unter Berufung auf die lokale Tageszeitung »The Clarion-Ledger«.

Der 13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wurde vom Kongress am 31. Januar 1865 verabschiedet und innerhalb eines Jahres von 27 der damals 36 Bundesstaaten der USA ratifiziert, so dass es am 18. Dezember 1865 offiziell in Kraft treten konnte. Damit wurde die Sklaverei in der gesamten Union abgeschafft. Nach und nach bestätigten auch die noch fehlenden Bundesstaaten das Amendment, zuletzt 1901 Delaware, 1976 Kentucky und schließlich am 16. März 1995 Mississippi. Doch die in dem südlichen Bundesstaat einstimmig gefällte Entscheidung trat nie offiziell in Kraft – denn es wurde versäumt, den Beschluss an das US-Bundesarchiv zu übersenden. Das wurde erst am 7. Februar nachgeholt – und schuld daran ist Steven Spielberg, und »Time« beschriebt, wieso.

TexasNehmen sich die USA ein Beispiel an der Sowjetunion, Jugoslawien und dem Spanischen Staat? In Texas jedenfalls gewinnt eine Bewegung an Einfluss, die den Bundesstaat Texas unabhängig machen. Als Staat, der auf dem 15. Platz der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt stehe - so die Argumente der Petitionssteller - könne es nicht hingenommen werden, dass es unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leiden müsse, die von der Zentralregierung in Washington durch innenpolitische Reformen und Geldsendungen an das Ausland provoziert würden. Weit mehr als 100.000 US-Bürger haben diese Petition, die seit dem 9. November über die Homepage des Weissen Hauses unterzeichnet werden kann, bereits unterschrieben. Das sind weit mehr als die geforderten 25.000, nach deren Erreichen innerhalb von 30 Tagen die Administration von Präsident Barack Obama sich offiziell zu dem Anliegen äußern muss.

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiZum Ausgang der US-Präsidentenwahl erklärt die Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Bettina Jürgensen: US-Präsident Obama hat es erneut geschafft, die Wahlen zu gewinnen. Er ist der Mann des sozialdemokratischen, bürgerlich-liberalen Spektrums. Er wurde unterstützt von Gewerkschaftern, Linken, Mitstreitern aus progressiven Bewegungen und fortschrittlichen Kulturschaffenden.

Bundesausschuss FriedensratschlagBundesausschuss FriedensratschlagZur Wiederwahl des US-Präsidenten Barack Obama erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski: »Barack Obama hat in den vergangenen vier Jahren weder in der Innen- noch in der Außenpolitik eine klare und überzeugende Linie vertreten. Viele Hoffnungen seiner Wähler/innen aus den weniger betuchten Schichten Amerikas sind enttäuscht worden, manche soziale Vorhaben durch die Opposition im Kongress boykottiert oder verwässert worden. Erwartet worden war von vielen Bürgerinnen und Bürgern auch eine entschiedene Friedenspolitik ihres "Friedensnobelpreisträgers", die etwa den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan hätte vorsehen können.

Die LinkeDie LinkeZur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi: »Das amerikanische Volk (Herr Gysi meint vermutlich die Bürger der USA, die Völker Mexikos, Venezuelas, Argentiniens, Brasiliens und anderer amerikanischer Länder durften nicht mit abstimmen. Anm. d. Red.) hat eine kluge Entscheidung getroffen. Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle Versprechen einzulösen, die er vor vier Jahren gemacht hat.

Grafik: NBC NewsGrafik: NBC NewsBarack Obama bleibt Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika. In den frühen Morgenstunden Mitteleuropäischer Zeit verkündeten die US-Fernsehsender, der Amtsinhaber habe die zur Wiederwahl benötigte Zahl von 270 Wahlmännern erreicht. Der Fernsehsender NBC sieht derzeit eine Mehrheit von 50 zu 49 Prozent für Obama gegenüber dem Republikaner Mitt Romney, was sich demgegenüber jedoch in einer klaren Mehrheit von 284 zu 203 Wahlmännern ausdrückt. Obama konnte sich in den sogenannten Swing States wie Virginia, Ohio und Florida setzen sowie in 19 weiteren Bundesstaaten, während Romney in 22 Staaten gewann.

Mitt Romney oder Barack Obama?Mitt Romney oder Barack Obama?Elf kommunistische und Arbeiterparteien aus Europa und Lateinamerika, die auch gemeinsam die »International Communist Review« herausgeben, haben in einer gemeinsamen Erklärung Stellung zu den Präsidentschaftswahlen in den USA genommen. Indirekt kritisieren sie darin auch die Haltung der KP der USA, die lediglich dazu aufruft, bei den Wahlen Mitt Romney zu schlagen, jedoch praktisch keine Kritik an Amtsinhaber Barack Obama äußert. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut der Erklärung in eigener Übersetzung

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