Donnerstag, 19. Oktober 2017
Solidaritätsanzeige

Rally supporters von NESRI bei FlickrRally supporters von NESRI bei FlickrDas Pressebüro des chinesischen Staatsrats hat am Freitag einen Bericht über die Menschenrechtssituation in den USA für das Jahr 2013 veröffentlicht. Dieser gilt als Reaktion auf den alljährlichen »Human Rights Record« der US-Regierung. China kritisiert damit die Doppelmoral der USA, die sich zwar anmaßen, über die Situation der Menschenrechte in mehr als 200 Staaten und Gebieten zu urteilen, dabei aber die Probleme im eigenen Land stets ignoriere.

Free all Cuban Five!Free all Cuban Five!Update 28. Februar 2014: Fernando González ist heute nach Kuba zurückgekehrt. Weitere Informationen: Hier klicken

Fernando González ist frei. Nach 15 Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen hinter Gittern ist der kubanische Aufklärer am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) aus dem Bundesgefängnis Safford im US-Staat Arizona entlassen worden. Ganz frei ist er jedoch noch immer nicht: Zunächst wurde er an die Einwanderungsbehörden in Miami überstellt, die gegen ihn ermitteln, weil er seine Tätigkeit für die kubanische Sicherheit bei der Einreise in die USA nicht angegeben hatte. Unklar ist deshalb, wann Fernando nach Kuba zurückkehren kann. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Miami,  Michelle Alvarez, kündigte jedoch an, dass dies »so schnell wie möglich« geschehen solle. Nach seinem Kampfgefährten René González ist Fernando der zweite der als »Cuban Five« international bekanntgewordenen Antiterroristen, die aus der Haft entlassen wurden. Drei weitere Männer sitzen noch immer im Gefängnis: Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández.

Freiheit für die Cuban Five!Freiheit für die Cuban Five!Der in den USA seit mehr als 15 Jahren eingesperrte kubanische Aufklärer Fernando González soll am 27. Februar aus der Haft entlassen werden. Wie die britische BBC und die spanische EFE am Mittwochabend berichteten, soll er an diesem Tag in ein Gefängnis der Einwanderungsbehörde überstellt und später in seine Heimat abgeschoben werden. Fernando ist dann das zweite Mitglied der »Cuban Five«, das nach Verbüßung des größten Teils der Strafe, wieder in Freiheit ist. Als erster der inhaftierten Antiterrorkämpfer war René González im Oktober 2011 nach 13 Jahren aus der US-Haft auf »Bewährung« entlassen worden. Er durfte erst im Mai 2013 und nach Verzicht auf seine US-amerikanische Staatsangehörigkeit endgültig nach Kuba zurückkehren. Fernando González war ursprünglich zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden. 2009 hatte ein US-Gericht die Strafe auf 17 Jahre reduziert. Wegen »guter Führung« soll er nun, am 27. Februar, nach Absitzen von 15 Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen frei kommen.

In New York ist am Montag die US-Folklegende Pete Seeger im Alter von 94 Jahren verstorben. Das berichtet die »New York Times« heute in ihrer Onlineausgabe. Pete Seegers Enkel Kitama Cahill Jackson habe bestätigt, dass sein Großvater aus natürlichen Gründen im Presbyterian Hospital entschlafen sei.

IPPNWIPPNWEin »begrenzter« atomarer Schlagabtausch hätte eine globale Hungersnot zur Folge, die das Leben von zwei Milliarden Menschen gefährden würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Boston veröffentlichte Aktualisierung der IPPNW-Studie »Nukleare Hungersnot«.  Die Studie, die beispielhaft von einem Szenario von je 50 eingesetzten Atomwaffen der Stärke der Hiroshima-Atombombe zwischen Indien und Pakistan ausgeht, ist eine ernüchternde Analyse der humanitären, ökonomischen und ökologischen Kosten eines regionalen Atomkrieges.

Free Bradley Manning!Free Bradley Manning!Ein US-Militärgericht hat heute den Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt. Damit muss er länger ins Gefängnis als die Mörder, deren Verbrechen er durch die Weitergabe von Geheimdokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgedeckt hat. Auch »Friedensnobelpreisträger« Barack Obama ist bislang ungeschoren davongekommen, ebenso wie seine Amtsvorgänger. Im Gegensatz zu diesen wurde Manning zudem unehrenhaft aus der Armee entlassen und muss die Verfahrenskosten tragen. Mit dem Urteil blieb Richterin Denise Lind deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die 60 Jahre Gefängnis gefordert hatte. 3,5 Jahre hat Manning bereits verbüßt. Eine vorzeitige Haftentlassung kommt einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge nach Ablauf von einem Drittel seiner Haftstrafe in Frage.

International hat der Prozess für Empörung gesorgt. Für den morgigen Donnerstag wurde zu einer Protestkundgebung vor der US-Botschaft in Berlin aufgerufen (17 Uhr, Brandenburger Tor).

Demonstration in Chicago: »Whistleblower - Eine Person, die den Menschen das sagt, was die Regierung sie nicht wissen lassen will«Demonstration in Chicago: »Whistleblower - Eine Person, die den Menschen das sagt, was die Regierung sie nicht wissen lassen will«In dieser Woche wird die Urteilsverkündung im Prozess gegen den US-Soldaten Bradley Manning erwartet. Das Militärgericht in Fort Meade, dem Standort des weltweit agierenden US-Geheimdienstes NSA, hatte ihn bereits in einer Reihe von Anklagepunkten für schuldig befunden. In Wirklichkeit hat Manning keinerlei Schuld auf sich geladen. Er hat lediglich seine Position in der US-amerikanischen Armee genutzt, um die Bürger der USA und die Weltöffentlichkeit auf Kriegsverbrechen hinzuweisen, die Soldaten der USA-Streitkräfte begangen haben.

Seit fast 30 Jahren in Sicherheit: Assata ShakurSeit fast 30 Jahren in Sicherheit: Assata ShakurDie Revolutionärin Assata Shakur ist die erste Frau, die vom FBI als »Most Wanted Terrorist« gesucht wird. Am gestrigen Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichte die US-Bundespolizei einen entsprechenden Fahndungsaufruf. Nicht weniger als zwei Millionen Dollar sind auf die 1947 geborene frühere Aktivistin der Black Panther Party und der Black Liberation Army ausgesetzt, die mit bürgerlichem Namen Joanne Chesimard heißt und seit 1984 in Kuba politisches Asyl genießt.

Am 2. Mai 1973 war das Auto, in dem Assata Shakur gemeinsam mit zwei weiteren Aktivisten  unterwegs war, in New Jersey von der Polizei gestoppt worden. Offiziellen Angaben zufolge entwickelte sich daraufhin ein Feuergefecht, bei dem das Black-Panther-Mitglied Zayd Shakur und einer der Polizisten getötet wurden. Die Behörden behaupteten, Assata – die bei dem Gefecht verletzt wurde – habe damals das Feuer eröffnet und zudem den verletzten Polizisten Werner Foerster mit einem Kopfschuß getötet.

Abraham LincolnAbraham LincolnMississippi hat die Sklaverei abgeschafft – fast 150 Jahre nach der Annahme des entsprechenden 13. Verfassungszusatzes durch die US-Administration unter Präsident Abraham Lincoln. Das meldete am Dienstag (Ortszeit) das US-amerikanische Magazin »Time« unter Berufung auf die lokale Tageszeitung »The Clarion-Ledger«.

Der 13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wurde vom Kongress am 31. Januar 1865 verabschiedet und innerhalb eines Jahres von 27 der damals 36 Bundesstaaten der USA ratifiziert, so dass es am 18. Dezember 1865 offiziell in Kraft treten konnte. Damit wurde die Sklaverei in der gesamten Union abgeschafft. Nach und nach bestätigten auch die noch fehlenden Bundesstaaten das Amendment, zuletzt 1901 Delaware, 1976 Kentucky und schließlich am 16. März 1995 Mississippi. Doch die in dem südlichen Bundesstaat einstimmig gefällte Entscheidung trat nie offiziell in Kraft – denn es wurde versäumt, den Beschluss an das US-Bundesarchiv zu übersenden. Das wurde erst am 7. Februar nachgeholt – und schuld daran ist Steven Spielberg, und »Time« beschriebt, wieso.

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