Freitag, 28. April 2017
Solidaritätsanzeige

Nordamerika

ALBA-TCPALBA-TCPWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung des lateinamerikanischen antiimperialistischen Staatenbündnisses ALBA zu den jüngsten Ereignissen in der US-Kleinstadt Ferguson. Dort halten die Proteste nach dem Tod eines jungen Schwarzen, der von einem Polizisten erschossen wurde, an. Immer wieder werden die Kundgebungen in Demonstrationen von der Polizei und der Nationalgarde gewaltsam unterdrückt.

Die Mitgliedsländer der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas – Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) geben ihrer tiefen Sorge über die Gewaltereignisse Ausdruck, die als Folge der unter unklaren Umständen erfolgten Ermordung des afroamerikanischen Bürgers Michael Brown durch einen Polizeibeamten in der Stadt Ferguson, Bundesstaat Missouri, Vereinigte Staaten von Amerika, ausgebrochen sind und die das gravierende Probleme rassischer Diskriminierung und Gewalt wiederbelebt haben, die in dieser Nation noch nicht gelöst werden konnten.

Zerschlagen wir die Blockade!Zerschlagen wir die Blockade!Laut Presseberichten hat US-Präsident Barack Obama in seiner als »historisch« angekündigten Rede in Warschau mit Blick auf die Situation in der Ukraine am 04.06.2014 verkündet: »Jedes Volk und jedes Land hat das Recht, seine Zukunft selber zu bestimmen (…) Die Zeiten von Imperien und Einflußsphären sind vorbei«.

Erdkunde mit CNNErdkunde mit CNNWieder einmal hat der US-Nachrichtensender CNN seine weltweit gerühmte Kompetenz unter Beweis gestellt. Während der Berichterstattung über das Referendum in Lugansk und Donezk zeigte CNN eine Weltkarte, um seinen Zuschauern eine Vorstellung davon zu vermitteln, wo dieses merkwürdige Land Ukraine eigentlich liegt. Mal wieder dumm gelaufen: Der Sender lokalisiert das Land in etwa dort, wo nach bisheriger allgemeiner Lehrmeinung in etwa Pakistan zu suchen wäre. Zuschauer bemerkten den Fehler prompt und filmten den Lapsus ab.

Rally supporters von NESRI bei FlickrRally supporters von NESRI bei FlickrDas Pressebüro des chinesischen Staatsrats hat am Freitag einen Bericht über die Menschenrechtssituation in den USA für das Jahr 2013 veröffentlicht. Dieser gilt als Reaktion auf den alljährlichen »Human Rights Record« der US-Regierung. China kritisiert damit die Doppelmoral der USA, die sich zwar anmaßen, über die Situation der Menschenrechte in mehr als 200 Staaten und Gebieten zu urteilen, dabei aber die Probleme im eigenen Land stets ignoriere.

Free all Cuban Five!Free all Cuban Five!Update 28. Februar 2014: Fernando González ist heute nach Kuba zurückgekehrt. Weitere Informationen: Hier klicken

Fernando González ist frei. Nach 15 Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen hinter Gittern ist der kubanische Aufklärer am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) aus dem Bundesgefängnis Safford im US-Staat Arizona entlassen worden. Ganz frei ist er jedoch noch immer nicht: Zunächst wurde er an die Einwanderungsbehörden in Miami überstellt, die gegen ihn ermitteln, weil er seine Tätigkeit für die kubanische Sicherheit bei der Einreise in die USA nicht angegeben hatte. Unklar ist deshalb, wann Fernando nach Kuba zurückkehren kann. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Miami,  Michelle Alvarez, kündigte jedoch an, dass dies »so schnell wie möglich« geschehen solle. Nach seinem Kampfgefährten René González ist Fernando der zweite der als »Cuban Five« international bekanntgewordenen Antiterroristen, die aus der Haft entlassen wurden. Drei weitere Männer sitzen noch immer im Gefängnis: Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández.

Freiheit für die Cuban Five!Freiheit für die Cuban Five!Der in den USA seit mehr als 15 Jahren eingesperrte kubanische Aufklärer Fernando González soll am 27. Februar aus der Haft entlassen werden. Wie die britische BBC und die spanische EFE am Mittwochabend berichteten, soll er an diesem Tag in ein Gefängnis der Einwanderungsbehörde überstellt und später in seine Heimat abgeschoben werden. Fernando ist dann das zweite Mitglied der »Cuban Five«, das nach Verbüßung des größten Teils der Strafe, wieder in Freiheit ist. Als erster der inhaftierten Antiterrorkämpfer war René González im Oktober 2011 nach 13 Jahren aus der US-Haft auf »Bewährung« entlassen worden. Er durfte erst im Mai 2013 und nach Verzicht auf seine US-amerikanische Staatsangehörigkeit endgültig nach Kuba zurückkehren. Fernando González war ursprünglich zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden. 2009 hatte ein US-Gericht die Strafe auf 17 Jahre reduziert. Wegen »guter Führung« soll er nun, am 27. Februar, nach Absitzen von 15 Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen frei kommen.

In New York ist am Montag die US-Folklegende Pete Seeger im Alter von 94 Jahren verstorben. Das berichtet die »New York Times« heute in ihrer Onlineausgabe. Pete Seegers Enkel Kitama Cahill Jackson habe bestätigt, dass sein Großvater aus natürlichen Gründen im Presbyterian Hospital entschlafen sei.

IPPNWIPPNWEin »begrenzter« atomarer Schlagabtausch hätte eine globale Hungersnot zur Folge, die das Leben von zwei Milliarden Menschen gefährden würde. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag in Boston veröffentlichte Aktualisierung der IPPNW-Studie »Nukleare Hungersnot«.  Die Studie, die beispielhaft von einem Szenario von je 50 eingesetzten Atomwaffen der Stärke der Hiroshima-Atombombe zwischen Indien und Pakistan ausgeht, ist eine ernüchternde Analyse der humanitären, ökonomischen und ökologischen Kosten eines regionalen Atomkrieges.

Free Bradley Manning!Free Bradley Manning!Ein US-Militärgericht hat heute den Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt. Damit muss er länger ins Gefängnis als die Mörder, deren Verbrechen er durch die Weitergabe von Geheimdokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks aufgedeckt hat. Auch »Friedensnobelpreisträger« Barack Obama ist bislang ungeschoren davongekommen, ebenso wie seine Amtsvorgänger. Im Gegensatz zu diesen wurde Manning zudem unehrenhaft aus der Armee entlassen und muss die Verfahrenskosten tragen. Mit dem Urteil blieb Richterin Denise Lind deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die 60 Jahre Gefängnis gefordert hatte. 3,5 Jahre hat Manning bereits verbüßt. Eine vorzeitige Haftentlassung kommt einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge nach Ablauf von einem Drittel seiner Haftstrafe in Frage.

International hat der Prozess für Empörung gesorgt. Für den morgigen Donnerstag wurde zu einer Protestkundgebung vor der US-Botschaft in Berlin aufgerufen (17 Uhr, Brandenburger Tor).

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