Dienstag, 25. September 2018
Solidaritätsanzeige

Zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran zu torpedieren, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen Staaten des 5 + 1 Formats – also China, Russland, Großbritannien, und Frankreich - Druck auf Trump machen, damit das Abkommen erhalten bleibt.

„Ein Gartenzwerg-TTIP wegen Donald Trump ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Auch wenn es nur um Industriezölle ginge. Dies hieße etwa das Umweltdumping von Trump und seinen Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zu belohnen. Deutschland muss vielmehr seine Exportüberschüsse kontrolliert abbauen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um ein abgespecktes transatlantisches Freihandelsabkommen, das laut Medienberichten von der Bundeskanzlerin und den Grünen angestrebt wird.

Hansgeorg Hermann kommentiert in der Tageszeitung junge Welt den Macron-Besuch bei Donald Trump:

Frankreichs ehemalige Justizministerin Christiane Taubira hat sicher recht, wenn sie das öffentliche Gefummel Emmanuel Macrons und seines Kollegen Donald Trump nicht nur aus politischer sondern auch aus biologischer Sicht bewertet sehen will. Die dunkelhäutige sozialistische Politikerin hat in den Gängen und im Plenum der französischen Nationalversammlung ihre Erfahrungen gemacht mit gewissen Herren Kollegen und deren Rassismus und Sexismus.

Seit einigen Wochen bereits geistert die Todesstrafe wieder durch die Statements verschiedenster Politiker und Behörden. So forderte unlängst USA-Präsident Trump »capital punishment« auch für Drogendelikte, während seines Geistes Bruder, der philippinische Präsident Duterte, ebenfalls diese Schiene fahren läßt und sogar auf Todesschwadrone gegen Drogenhändler und deren Klienten setzt. Im USA-Staat Idaho forderte ein republikanischer Politiker die Todesstrafe für Abtreibungen.

Über eine halbe Million überwiegend junge Menschen folgten dem Aufruf zu einem „Marsch für unsere Leben“ in Washington. Fünf Wochen nach dem Massaker an einer Schule in Florida sagten sie der allmächtig scheinenden Waffenlobby NRA und deren Sprachrohren in der Politik den Kampf an. Bei dem Amoklauf in Parkland hatte ein 19-Jähriger am 14. Februar 14 Schülerinnen und Schüler und drei Erwachsene getötet. Solidaritätsdemonstrationen fanden in Parkland, New York, Chicago, Los Angeles, Houston, Miami, Philadelphia und Boston statt.

Das vom Kongress der Vereinigten Staaten letzte Woche verabschiedete Budget, das die Finanzierung der Regierung bis Mitte 2018 ermöglicht, sieht 20 Millionen Dollar für Subversion gegen Kuba und 600 Millionen Dollar für die Grenzsicherheit zu Mexiko vor, die Präsident Donald Trump vorhat, für die Errichtung einer Mauer zu benutzen.

Während Miami am Donnerstag weiterhin unter Schock steht wegen des Todes von sechs Personen aufgrund des Zusammenbruchs einer Fußgängerbrücke in der 8th Street, beginnen Verbindungen zwischen der für das Bauwerk verantwortlichen Firma und Mitgliedern der anti-kubanischen Lobby, insbesondere Senator Marco Rubio und dem Abgeordneten Mario Díaz-Balart, ans Licht zu kommen.

Die 950 Tonnen schwere Brücke, die den Fußgängerverkehr der Florida International University verbessern sollte, wurde von dem Familienkonsortium Munilla zu einem Preis von mehr als 14,2 Millionen Dollar gebaut.

„Deutschland ist durch seine extreme Exportabhängigkeit verwundbar. Ein Handelskrieg ist für Donald Trump leicht zu gewinnen, wenn er den Exportjunkie auf kalten Entzug setzt. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft stärken, um die Exportüberschüsse kontrolliert abzubauen. Einen faulen Deal nach dem Motto ‚Mercedes Benz für Rüstung' – die EU rüstet auf und wird dafür von Strafzöllen verschont – darf es aber nicht geben“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Gespräche von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Washington.

„Die Todesstrafe muss endlich in den gesamten USA abgeschafft werden. Es kann und darf nicht sein, dass infolge des Mangels an Betäubungsmitteln, die bei Giftinjektionen benötigt werden, immer brutalere Tötungsmethoden zur Anwendung kommen“, so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Stickstoff bei der Hinrichtung von zum Tode verurteilten Häftlingen in Oklahoma.

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