Montag, 19. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

Die US-Senatoren Rubio (Republikaner) und Mendez (Demokraten) fordern die Auslieferung von Assata Shakur und weiteren Menschen, die in Kuba politisches Asyl genießen. In einem Statement betonten sie zum wiederholten Mal, dass die Auslieferung politischer Flüchtlinge „grundlegende Voraussetzung für jede künftige Verhandlung mit dem Castro-Regime“ sei. Sie fordern vom US-Senat von Kuba offiziell die Auslieferung der Betroffenen zu verlangen, die „internationale Gemeinschaft“ zur Unterstützung dieser Forderung zu drängen sowie Außenminister und Generalstaatsanwalt der USA anzuhalten, den Druck auf Kuba zu verstärken.

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Ein Sprichwort sagt, dass Geld nicht alles sei. Aber wenn es um Politik geht, ist Geld ein guter Indikator zu wissen, wohin der Hase läuft. Wenn wir uns an diese Maxime halten, können wir den von Donald Trump vorgestellten Haushalt für 2019 mit den Worten zusammenfassen: „mehr Krieg und weniger Diplomatie“.

Das Budget des Weißen Hauses schließt eine Kürzung von fast 18 Milliarden Dollar für das Außenministerium ein, was mehr oder weniger dem Verschwinden dreier von zehn Dollar für die Diplomatie gegenüber dem vergangenen Geschäftsjahr entspricht.

Der Route des Erdöls folgen. Dies ist sicher der beste Weg, um die Pläne des Staatssekretärs Rex Tillerson auf seiner Rundreise durch Lateinamerika zu verstehen, von der die Medien voll sind.

Der ehemalige Direktor der multinationalen Exxon Mobil Tillerson verbrachte über vier Jahrzehnte seines Lebens damit, die Welt durch das Prisma des schwarzen Goldes zu sehen.

Kommunisten können verdammt lästig sein, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht. Das betrifft nicht nur unsere grundsätzliche und bedingungslose Ablehnung des Ankaufs von Militärfahrzeugen und Spionagesatelliten oder des Militärflugzeugs A400M sowie unsere wiederholte Forderung nach drastischer Senkung des Militärhaushalts und nach dem Rückzug der luxemburgischen Soldaten aus der NATO-Stellung kurz vor der russischen Grenze. Das gilt auch für unsere Einschätzung, daß der in der vergangenen Woche gestartete Militärsatellit mit der irreführenden Bezeichnung GovSat kontraproduktiv ist, weil das Ding nicht dem Frieden dient, sondern der Vorbereitung neuer Kriege.

„Ich bin Christ, Konservativer und Republikaner – in dieser Reihenfolge“ – das sagt US-Vizepräsident Mike Pence über sich selbst. Dieser Mann wird nicht genügend beachtet, er ist die treibende Kraft im Weißen Haus, er setzt ideologisch und politisch die Maßstäbe, nach denen dann Donald Trump seine Entscheidungen trifft. Mike Pence unterstützt das sogenannte „Intelligent Design“, das sich gegen die Evolutionstheorie richtet. Pence akzeptiert auch den weitgehenden Konsens unter Wissenschaftlern, dass die globale Erwärmung durch menschliches Handeln verursacht wird, nicht.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine große Ehre für mich, im Hauptquartier der UNO bei der Eröffnung der historisch-dokumentarischen Ausstellung: Holocaust: Vernichtung, Befreiung, Rettung“ Rede zu halten. Die Ausstellung wird im Vorfeld des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, der jährlich am 27. Januar begangen wird, veranstaltet.

Samstagmorgen, ab 8.07 Uhr war Hawaii im Atomkrieg. Über die Bildschirme der Massenmedien, auf allen Smartphones kam die Warnung: „Das US-Pacific Command hat eine Raketenbedrohung für Hawaii entdeckt. Die Rakete wird binnen Minuten an Land oder zur See einschlagen. DAS IST KEINE ÜBUNG. (…) Suchen Sie sofort Schutz in einem Gebäude. (…) Handeln Sie sofort.“ Die Warnung kam vom „Integrated Public Alert & Warning System“ (IPAWAS) des Heimatschutzministeriums, war also amtlich.

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Donald Trump weist eine biologische Besonderheit auf: Bei ihm hat das Ausscheidungsorgan seinen Platz in jener Problemzone, die üblicherweise als Gesicht bezeichnet wird. Jedenfalls weisen die Ausscheidungen, die regelmäßig dieser Schallloch-Kloake entweichen, darauf hin. Darunter eine der jüngsten zerebralen Verdauungsstörungen, die Bezeichnung aller afrikanischen und einiger lateinamerikanischer Staaten als „Shithole Countries“. Die deutsche Presse wagte nicht, davon eine korrekte Übersetzung zu liefern und flüchtete sich in die diskretere Übertragung „Drecksloch-Länder“.

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Der Präsidentendarsteller im Weißen Haus hat tatsächlich den größeren. Gemeint ist hier nicht nur der größere Auslöser für das Atomwaffenarsenal, mit dem er erst vor wenigen Tagen wie ein durchgeknallter Teenager angegeben hatte und womit er seinen vermeintlichen Gegenspieler Kim in Pjöngjang ausstechen wollte. Tatsache ist, daß er wirklich über ein Arsenal, also ein riesiges Waffenlager an Bomben und Raketen verfügt, die mit Atomsprengköpfen ausgestattet sind oder werden können – ein Arsenal, das ausreicht, um die ganze Erde und jegliches Leben auf ihr mehrfach auszulöschen.

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