19 | 09 | 2019

Politik gehört nicht zu den bevorzugten Beschäftigungen des Donald Trump. Denn Politik, allgemein als »Die Kunst des Möglichen« charakterisiert, hat nichts mit dem zu tun, womit sich der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika tagtäglich mit seinen unsäglichen Twitter-Nachrichten zu Wort meldet. Der gewiefte Unternehmer und Spekulant ist ausgewiesener Experte darin, Menschen für seine Zwecke zu beeinflussen – für die Mehrung seines Profits und seines zweifelhaften Ruhms.

Politik ist auch in den nächsten Jahren von Donald Trump nicht zu erwarten. Politik folgt normalerweise einer Ideologie. Trumps Weltanschauung heißt Trump. Zur Zeit ist er ausschließlich damit beschäftigt, die nächsten Wahlen Anfang November kommenden Jahres zu gewinnen und die Welt noch einmal für vier Jahre mit seinem Bestreben zu beglücken, »Amerika« noch größer zu machen.

So sind auch sämtliche seiner Aktionen gegenüber anderen Staaten als Beifallsuchen bei seinen Anhängern zu verstehen – sei es der Handelskrieg gegen China, die Ausfälle gegen mexikanische Einwanderer, die irrationale Haltung gegenüber dem Iran, die Streitigkeiten mit dem Bündnispartner Türkei, die sich in unregelmäßigen Abständen widersprechenden Aussagen zu Rußland oder Nordkorea, zu den Kriegen in Afghanistan und in Syrien… die Liste ist lang.

Auch die immer wiederkehrenden Forderungen an die NATO-Verbündeten, sie mögen gefälligst ihre Rüstungsausgaben nach oben schrauben, gehören zu dieser Linie. Während er bisher fast jede Entscheidung seines Vorgängers im Präsidentenamt bekämpft oder gar rückgängig gemacht hat, greifen er und seine Satrapen den in der Zeit der Präsidentschaft von Obama gefaßten NATO-Beschluß über die Erhöhung von Militärausgaben immer wieder begierig auf, um damit auch gegenüber seiner Wählerschaft Punkte zu sammeln.

Nun hat Trumps Botschafter in Berlin erneut die deutsche Regierung aufgefordert, die »Verteidigungsausgaben« endlich auf die vereinbarten 2 Prozent des BIP zu erhöhen – wohl wissend, daß er damit ein heißes Eisen der deutschen Innenpolitik anfaßt. Wobei einflußreiche Kreise nicht nur in der CDU und der CSU genau das wollen, um im Sinne der deutschen Wirtschaft auch militärisch eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen zu können. Es ist also nicht ausgeschlossen, daß sich der Botschafter zuvor mit gewissen Kreisen der Berliner Politik abgesprochen hat.

In seiner jüngsten Äußerung hat sich Mr. Grenell noch weiter aus dem Fenster herausgelehnt, indem er die Forderung nach mehr Geld für Waffen mit der Drohung untermauerte, ansonsten würden USA-Truppen aus Deutschland abgezogen werden.
Bekanntermaßen gibt es in Deutschland nach Japan die größte Konzentration von USA-Kriegern im Ausland. Zudem spielt Deutschland als Standort für Kommandozentralen der USA-Truppen in Europa und Afrika sowie mit der Basis der Air Force in Ramstein und dem Atomwaffenlager in Büchel – beides unweit der Grenze Luxemburgs – eine äußerst wichtige Rolle für das Militär der USA. Ein Abzug von USA-Truppen sähe auf den ersten Blick verlockend aus, die Erfüllung des alten Slogans der Friedensbewegung »Ami go home!«.

Doch leider haben die Militärstrategen der USA keinen Rückzug, sondern eine Verlegung ihrer Truppen im Sinn, und zwar nach Polen, also näher an die Grenze zu Rußland. Das paßt zu der Kündigung von Abrüstungsverträgen, zur Entwicklung neuer Rüstungspläne – und zum Schüren von außenpolitischen Spannungen, womit Herr Trump wiederum im Wahlkampf von den Problemen im eigenen Land anlenken kann.

Uli Brockmeyer

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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