19 | 09 | 2019

„Die Entscheidung des US-Supreme Court, Geld für Trumps Mauerbau aus dem Verteidigungsetat zu genehmigen, ist kein „großer SIEG für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“, wie Trump es formulierte, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Abschottung und Protektionismus, der Menschenrechte missachtet“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Nastic weiter:

„Der Supreme Court, welchen Trump zuletzt mit seinen Handlangern besetzte, hat Trump nun einen Freifahrtschein für seine absurden und unmenschlichen Abschottungspläne erteilt. Ein unabhängiges Justizsystem sieht anders aus. Diese Entscheidung ist ein Skandal und ein absolutes Armutszeugnis für das Gerichtswesen der Vereinigten Staaten. Außerdem ist es ein Paradebeispiel für falsche Prioritätensetzung: nicht das Fehlen einer allgemeinen medizinischen Versorgung gilt als Gefahr für die nationale Sicherheit, und auch nicht die horrende Zahl an Obdachlosen, sondern Menschen, die in den USA Schutz suchen und auf ein friedliches Leben hoffen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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