Drucken
Kategorie: USA

Die LinkeDie LinkeZur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi: »Das amerikanische Volk (Herr Gysi meint vermutlich die Bürger der USA, die Völker Mexikos, Venezuelas, Argentiniens, Brasiliens und anderer amerikanischer Länder durften nicht mit abstimmen. Anm. d. Red.) hat eine kluge Entscheidung getroffen. Barack Obama muss jetzt allerdings seine historische Chance und die Möglichkeiten einer zweiten Amtszeit auch nutzen, um nunmehr alle Versprechen einzulösen, die er vor vier Jahren gemacht hat.

Ich hoffe, dass Obama den Willen und den Mut entwickelt, außenpolitisch einen Weg des Friedens - auch gegenüber dem Iran und Syrien - zu gehen. Dazu gehört auch eine Politik der Abrüstung, insbesondere bei Massenvernichtungswaffen.

Wichtige Aufgaben seiner zweiten Amtszeit bleiben die Lösung des Nahostkonflikts mit der Anerkennung zweier souveräner und gleichberechtigter Staaten Israel und Palästina sowie die Entwicklung eines neuen Verhältnisses zu Mittel- und Südamerika einschließlich Kuba.

Mit der Wahl Barack Obamas ist seine wichtigste innenpolitische Reform der zu Ende gehenden Legislaturperiode, nämlich die Gesundheitsreform, gesichert. Schwierig bleibt es für den Präsidenten aber deshalb, weil die Republikaner weiterhin eine Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten werden. Dennoch ist die Niederlage seines republikanischen Herausforderers eine Chance, der tiefen Spaltung der amerikanischen Gesellschaft durch eine Politik der Gerechtigkeit die Schärfe zu nehmen.«

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.